International

Trump gratuliert Erdogan – dieser verspottet die Demonstranten

US-Präsident Donald Trump hat mit Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zum Wahlsieg gratuliert. Die beiden sprachen auch über den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien.

18.04.17, 06:30

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Einen Tag nach dem Referendum in der Türkei sorgt das Ergebnis international für Aufsehen. Während sich EU-Politiker bisher zurückhaltend bis kritisch geäussert haben, hat US-Präsident Donald Trump seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Sieg gratuliert. Das bestätigte das Weisse Haus. Trump habe demnach Erdogan angerufen.

Trump und Erdogan hätten in dem Telefonat ausserdem über den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee am 4. April gesprochen. Der US-Präsident habe sich bei Erdogan für dessen Unterstützung bedankt, hiess es aus dem Weissen Haus. Beide seien sich darüber einig, dass Syrien Präsident Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse. Trump und Erdogan sprachen zudem über die Anti-«IS»-Allianz und die Notwendigkeit, gegen Terrorgruppen vorzugehen.

Noch einige Stunden zuvor hatte sich das Weisse Haus noch zurückhaltend zum Ausgang des Referendums geäussert. «Es gibt eine internationale Kommission, die in den kommenden zehn bis zwölf Tagen ihren Bericht zur Wahl veröffentlichen wird. Wir werden bis dahin warten und die Wahlbeobachter ihren Job machen lassen», sagte Sean Spicer, der Sprecher des Weissen Hauses.

Das US-Aussenministerium forderte die Regierung und Präsident Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten. Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wie diese am 15. April abgestimmt hätten, hiess es in einem Statement des Sprechers Mark Toner. Auch er nahm Bezug auf die ersten Erkenntnisse von OSZE-Wahlbeobachtern, die Unregelmässigkeiten sowohl im Wahlkampf als auch am Abstimmungstag gesehen hätten.

Die AKP im Siegestaumel – so jubeln Erdogans Anhänger auf den Strassen der Türkei

Kritik an Wahlvorgang

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatte die türkische Opposition Manipulationsvorwürfe geäussert. Die kemalistische CHP forderte die Neuauszählung von knapp zwei Drittel der Stimmzettel. Auch internationale Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten den Wahlkampf sowie die überraschende Änderung der Abstimmungsregeln am Sonntag scharf kritisiert.

Das Lager von Präsident Erdogan hatte das Referendum laut dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die EU-Kommission forderte Ankara auf, angesichts des knappen Ergebnisses nach Konsens zu streben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderten Erdogan auf, einen «respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes» zu suchen. Das Ergebnis zeige die tiefe Spaltung der Gesellschaft und bedeute «grosse Verantwortung für die türkische Staatsführung».

Proteste in Istanbul nach Erdogans Sieg: «Du bist nicht mein Präsident». Bild: SEDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Proteste in mehreren Städten

In der Türkei gingen am Montagabend in mehreren Städten Menschen auf die Strasse, um gegen den Ausgang des Referendums zu protestieren. In Istanbul, Ankara und Izmir skandierten Demonstranten unter anderem «Dieb, Mörder, Erdogan». Zu sehen waren auch Plakate, auf denen in Anlehnung an den knappen Sieg des «Ja»-Lagers beim Referendum stand: «Das ‹Nein› ist nicht zu Ende, es fängt gerade erst an.»

Erdogan verspottete die Demonstranten in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara. «Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht», sagte er. «Wie ich sehe, sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht.» Bereits während der Gezi-Proteste 2013 hatten Demonstranten mit Töpfen und Pfannen ihrem Unmut laut Luft gemacht. Bei den aktuellen Protesten brachten zahlreiche Menschen das Kochzubehör erneut zum Einsatz.

Auch zu der Kritik der internationalen Wahlbeobachter äusserte sich Erdogan. Er wies die Vorwürfe deutlich zurück. An die Adresse der Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: «Kennt erst mal eure Grenzen.»

Ausnahmezustand erneut verlängert

Bevor der Ausnahmezustand in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen wäre, hat die türkische Regierung eine erneute dreimonatige Verlängerung beschlossen. Auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates habe sich das Kabinett unter Erdogans Vorsitz für die Verlängerung entschieden, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gilt der Ausnahmezustand damit mindestens bis zum 19. Juli. Die Massnahme diene «dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger», so die Begründung des Sicherheitsrates. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen.

asc/AFP/Reuters

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Pulo112, 20.12.2016
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  • Eagle21 18.04.2017 14:47
    Highlight Okay, Trump hat Erdogan ungluecklicherweise gratuliert. Die viel interessantere Frage aber eigentlich: Wieso stimmen ueber 60% der Deutschtürken für die Reform? Ist die türkische Gemeinde in Deutschland damit auch - wie Trump und Erdogan - ein Feind der Demokratie?
    2 1 Melden
    • rodolofo 18.04.2017 20:20
      Highlight Die sind für autoritäre, patriarchalische Verhältnisse.
      In der Demokratie dürfen auch solche Leute wählen. Solange sie in der Minderheit bleiben, kann eine Demokratie mit ihnen umgehen (siehe Schweiz mit der SVP).
      Sobald sie aber die Mehrheit erreichen, schaffen sie die Demokratie ab und errichten eine Diktatur (siehe Türkei mit der AKP).
      Was lernen wir daraus?
      Wir müssen verhindern, dass die SVP weiter zulegt!
      Wie verhindern wir das?
      Indem wir ihrem Wutbürger-Mief eine lustige, kunterbunte und leicht verrückte Multikulti-Klimbim-Familie entgegensetzen, FÜR UNS, nicht gegen sie.
      2 2 Melden
    • Ueli der Knecht 19.04.2017 00:11
      Highlight Klimbim-Familie musste ich erst mal googeln. Also wenn schon Klimbimfamilie, dann vielleicht die Enkel-Generation von denen. Diese Alten sind ja voll das Grauen. Das schaudert mir.

      2 0 Melden
    • rodolofo 19.04.2017 05:51
      Highlight @ Ueli der Knecht
      Ja genau, eine solche meine ich!
      Ich lebe und arbeite in einer.
      Für weitere Details wende Dich bitte an das Scheusal, das seine Fusszehennägel mit einem Klupper bearbeitet, während die Andern noch beim Dessert sind.
      2 0 Melden
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  • sebi25 18.04.2017 11:22
    Highlight Trump und Erdogan sind die Gegner unseren freien Demokratie. Und beide haben einen (zu) grossen Haufen Idioten die ihnen hinterherjubeln...
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  • ovatta 18.04.2017 09:13
    Highlight Trump ist ja bloss eifersüchtig
    !
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  • acove 18.04.2017 08:35
    Highlight Das zeigt auf welchem Niveau DumpTrump agiert und kann sich dem zufolge mit seinem "Bruder" auf gleicher Ebene unterhalten. Na ja, geistreich werden solche Unterhaltungen eh nicht sein, dafür sind die IQ's beider Protagonisten nicht gerade als erbaulich einzuordnen.
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  • rodolofo 18.04.2017 07:36
    Highlight Unheimlich, wie sich da die "Starken Männer" miteinander verbrüdern und einander mit Gratulationstelephonaten gegenseitig verbal auf die Schultern klopfen...
    Dabei kam Putin Trump zuvor.
    Bald werden die "Leitwölfe" wieder aufeinander losgehen, oder in verrauchten Hinterzimmern in Poker-Runden das Schicksal ihrer Völker aufs Spiel setzen, die sie unterwerfen konnten.
    Wer zieht dabei immer die Arschkarte?
    Du und ich!
    Dabei sitzen wir nicht mal vorne am Spieltisch.
    Sie werfen uns die unbeliebten Arschkarten nach hinten zu: "Da, die hier ist für Dich, Du Arsch!"
    43 11 Melden
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  • Mr. Raclette 18.04.2017 07:17
    Highlight Die beiden Schwachköpfe sind ja intellektuell auf gleich tiefem Niveau und können sich zurecht gegenseitig auf die Schulter klopfen.
    105 23 Melden
    • balzercomp 18.04.2017 08:10
      Highlight Erdogan ist Trump vermutlich weit überlegen. Selbst wenn beide von Demokratie gleich wenig verstehen sollten.
      34 10 Melden
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  • Majoras Maske 18.04.2017 07:01
    Highlight Ob die vermutliche Mehrheit der "Nein" Stimmenden wirklich nur zuschauen wird, wenn Erdogan sein Regime festigt und die Todesstrafe wieder einführt?

    Kommt es zur Gewalt, wird der Syrienkrieg auf die Türkei überschwappen und die Fronten zeichnen sich schon ab: Der Westen unterstützt Kurden und Kemalisten und Russland wie in Syrien den rechtmässigen Präsidenten, der sich gegen den Terror durchsetzen muss.
    20 46 Melden
    • rodolofo 18.04.2017 07:41
      Highlight Mit anderen Worten:
      Wieder das gleiche grausige Spiel, noch näher bei Europa...
      Vorgestern fiel Britannien den Rechtsnationalen in die Hände, und gestern waren die USA dran.
      Am nächsten Wochenende droht Frankreich zu kippen, in der nächsten Zitterpartie.
      Wann wird dieser Nationalistische Rückfall in die Zeit der Weltkriege endlich gestoppt ?
      26 14 Melden
    • Saraina 18.04.2017 08:02
      Highlight Russland unterstützt seine eigenen Interessen, wie der Westen auch. Die Bevölkerung in Syrien und der Türkei ist beiden wurscht. Allerdings wird das Ausweiten des Krieges im Irak und in Syrien auf die Türkei Europa sehr viel stärker in Mitleidenschaft ziehen. Hierzulande scheint vielen die strategische Bedeutung der Türkei vor lauter fröhlichem Erdi-Bashing unterzugehen. Hätte er europäische Unterstützung gehabt, hätte Erdogan sich nicht Russland zugewandt. Leider hat er aber wirklich jahrelang seine Machtposition ausgebaut, und mit dieser Abstimmung das Land gespalten.
      13 10 Melden
    • balzercomp 18.04.2017 08:11
      Highlight Leider nicht wirklich unwahrscheinlich.
      5 1 Melden
    • _kokolorix 18.04.2017 08:46
      Highlight Du argumentierst auf gleichem Niveau wie Erdogan, Assad und Putin. Alle drei sind nur mit eklatanten und offensichtlichem Wahlbetrug an der Macht. Von rechtmässig kann keine Rede sein.
      Alle drei führen einen blutigen Bürferkrieg gegen andersdenkende Staatsbürger, fördern Korruption nach Kräften und interessieren sich ausschließlich für ihre persönliche Macht und Bereicherung.
      Alle Kurden und Kemalisten pauschal als Terroristen zu bezeichnen passt haargenau zu diesen egoistischen, rücksichtslosen Machtmenschen.
      Bisher ging die Gewalt hauptsächlich vom Staat aus.
      22 12 Melden
    • FrancoL 18.04.2017 09:03
      Highlight Erdogan mag rechtmässig an der Macht sein, ob der Machtzuwachs nun auch rechtmässig ist sei zumindest in Frage gestellt. Die Fronten müssen gar nicht wie von Dir beschrieben aussehen. Eine entscheidende Rolle würde wohl den US zukommen, was denn auch wegweisend für den Westen wäre.
      5 6 Melden
    • Butzdi 18.04.2017 09:11
      Highlight Wahrscheinlich hat sich Trump gleich nochTipps von Erdogan geholt, wie man das erreicht. Schliesslich ist er es ja wirklich leid, dass die Justiz ihn blockiert, ja versucht einzusperren. Die Opposition macht alles so kompliziert und sogar die eigenen Reihen wagen es zu widersprechen. Da wäre ein Diktatorensystem schon sehr praktisch.
      9 2 Melden
    • Saraina 18.04.2017 10:23
      Highlight Die USA ist nicht wirklich an einer Stabilisierung des Nahen Ostens und Europas interessiert. Trump hat ja klar gemacht, dass für ihn "America First" kommt. Man kann ja eigentlich auch nicht wirklich erwarten, dass die USA 70 Jahre nach Ende des Weltkrieges immer noch Kindermädchen spielen. Instabilität im nahen Osten dient zudem der Sicherheit Israels, weil alle Akteure untereinander beschäftigt sind. Und Europa ist in mindestens so einem zerrissenen Zustand wie die Türkei - und wir erlauben uns, uns über die Türken zu ereifern, anstatt erst das eigene Haus zu festigen.
      6 8 Melden
    • Saraina 18.04.2017 10:30
      Highlight Kokolores: Erdogan wurde unbestritten rechtmässig gewählt, und das mehrmals. Von Wahlbetrug war weder in der Türkei noch im Ausland die Rede. Ob es bei der Abstimmung zu seiner Machterweiterung mit rechten Dingen zugegangen ist, ist eine andere Frage. Zudem hat er die AKP in den letzten Jahren auf seinen Kurs getrimmt, und etliche fähige Leute in die Wüste geschickt.
      Die ständigen Angriffe auf ihn von unterhalb der Gürtellinie aus Europa dürften aber viele Türken dazu veranlasst haben, sich in unsicheren Zeiten hinter ihren starken Mann zu stellen.
      12 3 Melden
    • ElendesPack 18.04.2017 12:37
      Highlight Saraina: Deine Einträge zu diesem Thema sind erfrischend nüchtern und sachlich.

      Unter folgendem Link findet man ebenfalls einen leicht sarkastischen Kommentar zu der europäischen Aufregung über den Ausgang der Abstimmung:

      http://www.politplatschquatsch.com/2017/04/doppelpass-erdogans-deutsche-fankurve.html
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    • FrancoL 18.04.2017 14:12
      Highlight Unter der Gürtellinie? Dann sprich einmal mit den von ihm Verfolgten! Da kennt man wohl das Wort Gürtellinie nicht. Man kann mE Erdogan kaum unterbieten.
      Er wird die Türkei kaum in eine rosige Zukunft führen.
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    • Saraina 18.04.2017 15:05
      Highlight Ich glaube auch nicht, dass Erdogan die Türkei in eine rosige Zukunft führen wird. Und es gibt politisch Verfolgte in der Türkei, es gab sie mein ganzes Leben lang. Tatsächlich sind ein guter Teil der Türken in der Schweiz vor der Ära Erdogan wegen politischer Verfolgung hierher geflüchtet.
      Aber wenn jetzt, sagen wir die Deutschen und die Österreicher jahrelang z. B. Bundesrat Maurer als Ziegenf****r betiteln würden, würde das meine Solidarität zum Bundesrat beträchtlich festigen. Das ist eine menschliche Reaktion. Auf Angriffe hin schliessen sich die Menschen zusammen.
      3 1 Melden
    • _kokolorix 18.04.2017 17:35
      Highlight @Saraina
      Ich glaube nicht, dass ich jemals etwas persönlich beleidigendes gegen Erdogan abgesondert habe. Ich mache noch einmal auf die rätselhaft gehäuften Stromausfälle während der letzten Wahlen aufmerksam, dazu wurden auch schon vorher oppositionelle Journalisten und Politiker mit konstruierten Vorwürfen Mundtot gemacht, missliebige Zeitungen oder Radiosender von Polizei oder Militär gestürmt und zerstört etc.
      Ich bleibe dabei, dass Erdogan kein rechtmässig gewälter Staatsführer ist sondern ein Despot wie Putin und Assad.
      1 1 Melden
    • _kokolorix 18.04.2017 17:37
      Highlight @Saraina
      Falls du dich mit Maurer solidarisierst und ihm zu absolutistischer Machtfülle verhilfst weil er im Ausland beleidigt wird, dann kann ich dir auch nicht helfen. Es ist schlicht dumm einen Politiker zu unterstützen der nachweislich gegen deine Interessen handelt, egal aus welcher Motivation
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