Der Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung «Cumhuriyet» ist am Freitag in Istanbul festgenommen worden. Akin Atalay sei am Atatürk-Flughafen festgenommen worden, als er dort aus Deutschland eintraf, berichteten sowohl «Cumhuriyet» als auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Als Atalay das Flugzeug verlassen habe, sei er festgenommen worden, berichtete «Cumhuriyet» auf ihrer Website und Anadolu übereinstimmend. Polizisten hätten ihn in einem Fahrzeug mitgenommen, das bereits auf dem Flugplatz bereitstand.
Die türkische Staatsführung geht seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli massiv gegen oppositionelle Medien vor. Vergangene Woche liess sie neun Mitarbeiter der Zeitung wegen «terroristischer Aktivitäten» inhaftieren, darunter Chefredaktor Murat Sabuncu. Bei der Festnahmewelle gegen «Cumhuriyet» am 31. Oktober berichtete Anadolu, dass nach Atalay gefahndet werde.
Die türkische Staatsanwaltschaft wirft «Cumhuriyet» vor, in ihrer Berichterstattung den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli «legitimiert» und Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.
Der frühere «Cumhuriyet»-Chefredaktor Can Dündar wurde im Mai nach der Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.
Im Februar wurde er bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuss gesetzt. Im Juli verliess Dündar die Türkei und lebt seither in Deutschland.
Laut der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC) wurden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 170 türkische Medien geschlossen, 105 Journalisten festgenommen und 777 Presseausweise für ungültig erklärt. Auf einer Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei bei der Pressefreiheit für das Jahr 2016 den 151. Platz von 180 Ländern.
Seit dem gescheiterten Putsch haben die türkischen Behörden Repressionsmassnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter die Medien, das Bildungswesen, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35'000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
Seit Dienstag müssen sich der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, und zwei weitere Aktivisten wegen «terroristischer Propaganda» vor einem Gericht in Istanbul verantworten. Zusammen mit Önderoglu sind die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV), Sebnem Korur Fincanci, sowie der Schriftsteller und Journalist Ahmet Nesin angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft forderte 14 Jahre Haft für die drei Angeklagten. Ihnen wird zur Last gelegt, sich an einer Aktion für die prokurdische Zeitung «Özgür Gündem» beteiligt zu haben. (sda/afp/dpa)
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