International

Türkei: Sieg bei Referendum wird Todesstrafe den Weg ebnen

15.04.17, 15:05 15.04.17, 15:22

Ein Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum an diesem Sonntag wird nach dessen Worten den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ebnen.

«Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich», sagte er am letzten Wahlkampftag vor dem Verfassungsreferendum vor jubelnden Anhängern in Istanbul.

«Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden.» Der Staatschef fügte hinzu: «Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen.»

«Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich.»

Recep Tayyip Erdogan

An diesem Sonntag sind die Türken dazu aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten würde. Gegner des Präsidialsystems befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan hatte eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen.

Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen. Erdogan sagte am Samstag, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU sei das Referendum am Sonntag ein «Wendepunkt». Er kritisierte mit Blick auf die EU erneut: «Sie halten uns seit 54 Jahren hin.»

Erdogan plante am letzten Wahlkampftag vier Auftritte in Istanbul. (sda/dpa)

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  • Scaros_2 15.04.2017 18:57
    Highlight Sind wir ehrlich:
    Alles andere als ein Ja ist doch unmöglich bei der Wahl!
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  • rodolofo 15.04.2017 15:21
    Highlight Äusserst beunruhigend, aber einem genauen Fahrplan folgend...
    Erdogan will alle seine Gegner umbringen!
    Soll er noch deutlicher werden?
    Nach Assad in Syrien haben wir es in der Türkei mit einem weiteren Diktator zu tun, der über Berge von Leichen gehen kann, ohne mit der Wimper zu zucken...
    Auf Europa kommen noch schwierigere Zeiten zu!
    Allmählich beginne auch ich mich mit dem Gedanken an eine "Festung Europa" anzufreunden.
    Vielleicht wird uns tatsächlich nichts anderes übrig bleiben, angesichts der Tatsache, dass wir von einer immer faschistischer werdenden Welt umzingelt werden...
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    • Saraina 17.04.2017 11:38
      Highlight Erdogan mit Assad zu vergleichen ist ein schlechter Witz! Die Diktatur der Assad Familie ist war von Anfang an gewalttätig, auch in Friedenszeiten. Erdogan und die AKP haben Millionen von Türken einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, den Kurden Rechte verschafft, die sie nie zuvor in der Türkischen Geschichte hatten, und die Todesstrafe überhaupt erst mal abgeschafft. Der Mann wurde gewählt, nicht nur von AKP Anhängern, und das mit gutem Grund. Ob er jetzt endgültig kippt, wird sich weisen. Wenn deine Einschätzung stimmt, ist die Türkei übrigens kein sicheres Drittland mehr...
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«Zu kompliziert» – Erdogan verbannt Evolutionstheorie aus türkischen Schulbüchern

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft die Evolutionstheorie aus dem Lehrplan. Sie sei zu kompliziert und zu kontrovers, hiess es aus dem Bildungsministerium als Begründung.

Am Dienstag stellt das türkische Bildungsministerium den neuen Lehrplan vor. Bekannt ist bereits jetzt, dass darin ein prominentes Thema fehlen wird: Die Evolutionstheorie von Charles Darwin. Ab 2019 bekommen türkische Schüler die Theorie von der Entstehung und Entwicklung des Lebens im Biologieunterricht nicht mehr unterrichtet. Nur wer sich für ein Studium entscheidet, bekommt Zugang zum Lernmaterial.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Lehrplan-Entwurf genehmigt. Der Vorsitzende …

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