Die EU wirft der Türkei Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vor. Die Lage habe sich seit dem Putschversuch im Juli verschlechtert, schreibt die EU-Kommission in ihrem neuen Bericht zur EU-Beitrittsreife der Türkei.
Eine Reihe türkischer Gesetze stünden nicht im Einklang mit europäischen Standards, heisst es im Bericht. Besonders besorgt zeigt sich die EU über die Menschenrechtslage und die Verhaftung kurdischer Abgeordneter in der vergangenen Woche.
«Wir sind sehr besorgt über die Verschlechterungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie festzustellen sind. Die Türkei muss in ihrem eigenen Interesse dringend aufhören, sich weiter von der EU zu entfernen», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch bei der Präsentation des Berichts.
Seit dem Putschversuch im Juli wurden mehr als 110'000 Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter suspendiert oder eingesperrt, ebenso zahlreiche Journalisten sowie Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP. Ihnen werden Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zur Gülen-Bewegung zur Last gelegt, die für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird.
Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung hat in Europa einen Streit über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land entfacht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte seinerseits die EU dazu auf, schnell eine endgültige Entscheidung über das Beitrittsgesuch seines Landes zu treffen. «Überdenkt es, aber verschleppt diese Überprüfung nicht. Trefft eure endgültige Entscheidung», forderte er am Mittwoch in einer Rede in Istanbul. (whr/sda/reu)
