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Beitritt von Türkei: EU-Parlament erteilt Erdogan eine Ohrfeige

Publiziert: 24.11.16, 12:21 Aktualisiert: 24.11.16, 13:13

Mit grosser Mehrheit hat das EU-Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Mehrere Fraktionen stellten sich hinter den Antrag.

Dieser ist eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli.

Die Resolution ist für die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission allerdings nicht bindend. Die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einem starken Signal, dass 479 Abgeordnete in dem 751-köpfigen Plenum für den Antrag gestimmt hätten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits gesagt, dass die erwartete Resolution für ihn ohne Bedeutung sei.

Nach dem Umsturzversuch in der Türkei wurden schon mehr als 125'000 Staatsangestellte entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. Darunter sind Soldaten, Polizisten und Richter. Auch Journalisten und Akademiker sind ins Visier der Behörden geraten.

Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putsches zu sein, und geht gegen seine Anhänger vor. Gülen bestreitet den Vorwurf.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt. (whr/sda/reu)

Erdogan spricht sich weiterhin für Todesstrafe aus

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  • demokrit 24.11.2016 16:42
    Highlight Derweil das Regime Erdogan in Syrien auf einen offenen Konflikt mit dem Assad-Regime zusteuert und sich dort zu in einen Konflikt zu verstricken droht. Assad wird einen weiteren Vormarsch auf al-Bab nicht zulassen. Die YPG und die Hizbollah wird sich mit ihm darüber verständigen. Vor diesem Hintergrund wäre es gut, die massiven Waffenlieferungen der Deutschen an die Türken unter die Lupe zu nehmen. Vielleicht hält man ja an Deutschland so beharrlich an der Appeasementpolitik fest, weil einem diese Waffenlieferungen vor einem internationalen Gericht noch einmal um die Ohren fliegen könnten.
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  • pamayer 24.11.2016 16:15
    Highlight Zum Glück.

    Den Türken dürft's nun eher schlechter gehen und Erdogan das böse Europa als äußeren Feind zum weiteren Ausbau seiner Macht verwenden.
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  • GBZ 24.11.2016 16:05
    Highlight Erschreckend ist, dass ein 751-köpfiges Plenum (welches mit Steuergeldern bezahlt wird) nur Symbolkraft hat.
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  • zombie woof 24.11.2016 14:40
    Highlight Ob es den Irren vom Bosporus beeindruckt oder nicht, sei dahingestellt. Wichtiger ist, dass Europa endlich zu den Werten steht, die es proklamiert und so auch zeigt, dass ein Staat unter der Führung eines Wahnsinnigen wie Erdowahn, nichts in der EU verloren hat. Jetzt sollte so weitergemacht und Ungarn mal vor Tatsachen gestellt werden.
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  • Linus Luchs 24.11.2016 14:07
    Highlight Schön, dass noch irgendwo auf der Welt ein paar rechtliche und demokratische Grundsätze gegen die durchgeknallten Autokraten verteidigt werden.
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  • Melisa 24.11.2016 13:29
    Highlight Das schadet Erdogan leider überhaupt nicht sondern nur seinen Gegnern, die auf die Unterstützung der EU angewiesen sind. Wenn sich die EU abwendet hat Erdogan nur umso mehr Gründe sich Staaten wie Russland, Iran usw. zuzuwenden. Aber natürlich kann sich die EU nicht alles ansehen ohnen ein Zeichen zu setzen.
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    • poga 24.11.2016 13:59
      Highlight Die Frage ist, was mit der türkischen Wirtschaft passiert. Wenn Investoren welche auf einen Beitritt spekuliert haben abwandern, schadet das der türkischen Wirtschaft noch mehr. Daraus folgt, dass es den Leuten schlechter geht. Wenn sie sehen, dass es wegen der Regierung ist geht das schlecht aus für Erdogan. Wenn sie der EU die Schuld geben, kann er seine Macht noch weiter zementieren.
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    • R&B 24.11.2016 14:50
      Highlight Die EU ist ein wichtiger Handelspartner für die Türkei. Mal schauen was passiert, wenn die Wirtschaft längere Zeit am Boden liegt, ob die Bevölkerung dann immer noch Erdogan toll findet und wählt.
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    • Melisa 24.11.2016 18:01
      Highlight Natürlich werden seine Anhänger abnehmen, wenn es wirtschaftlich schlechter läuft aber leider hat er auch Wähler, die durch ihn nicht reicher geworden sind aber wie eine Herde Schafe zu ihm halten und alles glauben was er erzählt. Es fragt sich auch was er noch alles zerstören kann bis zu den nächsten Wahlen und ob er es überhaupt zulässt abgewählt zu werden. Denn wenn ihm niemand mehr von Aussen auf die Finger schaut kann er seine Macht nur noch stärker ausleben.
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    • R&B 24.11.2016 19:53
      Highlight @Melissa: das kann gut sein
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    • Rabbi Jussuf 25.11.2016 09:57
      Highlight Man braucht nur ein gutes Feindbild (Europa und Gülen) und das eigene Image ein wenig aufbessern (Grosstürkei und Islam) und schon rennen die Massen entgegen den eigenen Interessen dem Führer hinterher. So einfach geht das. Sehen wir ja momentan auch bei den Trumpern. Da machen wirtschaftliche Einbussen nichts aus, im Gegenteil, denn schliesslich sind ja die Feinde daran schuld.
      Appeasementpolitik (Europa) ist so etwa das letzte, was dem entgegen stehen könnte.
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  • Samy Kulturattentat D 24.11.2016 12:54
    Highlight Erdogan an den Haag!
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