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«Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu» – Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts 

Seit Monaten streiten Brüssel und Ankara um die Visumfreiheit für Türken. Ankara verweigert ein Einlenken im letzten strittigen Punkt, will nun aber trotzdem Fortschritte sehen – und stellt ein Ultimatum.

Publiziert: 03.11.16, 13:19 Aktualisiert: 03.11.16, 13:55

Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit will die türkische Regierung den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende dieses Jahres aufkündigen. «Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu», sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der «Neuen Zürcher Zeitung».

Mevlüt Cavusoglu im Gespräch mit Bundesrat Didier Burkhalter. Bild: EPA/KEYSTONE

«Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.» Cavusoglu fügte hinzu: «Wir warten nicht bis Jahresende.» Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, sagte Cavusoglu.

«Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.» Auch EU-Minister Ömer Celik drohte mit einem Ende des Abkommens, sollte die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben.

Ein Punkt nicht erfüllt

Die Türkei hat bei dem im März vereinbarten Abkommen mit der EU zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Im Gegenzug versprach Brüssel der Türkei Milliardenhilfen. Ausserdem stellte die EU Ankara Visumfreiheit in Aussicht. Voraussetzung dafür ist aber die Erfüllung von 72 Vorbedingungen, darunter eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Nach Cavusoglus Angaben sind bis auf diesen Punkt alle weiteren Auflagen erfüllt.

«Interessanterweise müssen immer wir einen Kompromiss eingehen, wir haben bei mehreren Punkten eingelenkt», sagte der Minister. «Beim Terror sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Da können wir gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen.» Alles andere würde «unser Volk als Schwächung der Terrorbekämpfung verstehen».

Erdogan wirft Deutschland Terror-Unterstützung vor

Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert auf diese Kritik allergisch und wirft der deutschen Regierung Terror-Unterstützung vor. «Wir machen uns Sorgen um Eure Haltung. Im Moment öffnet Ihr dem Terror die Türe», sagte Erdogan bei einer Zeremonie am Donnerstag im Präsidentenpalast in Ankara. «Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt.» Er sehe die Zukunft Deutschlands «nicht positiv». (gin/sda/dpa)

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600
  • rodolofo 03.11.2016 21:24
    Highlight Europa hat mit seinem Schlingerkurs gezeigt, dass es erpressbar ist.
    Mit der Zunahme von Flüchtlingen steigen auch die Wähleranteile der Rechtsextremistischen- und der Rechtsnationalen Parteien, welche ein ähnliches Programm haben, wie die AKP.
    Das konnten wir in der letzten Zeit beobachten.
    Nach dem Schulterschluss zwischen Erdogan's Diktatur und Putin's Diktatur ist ein übles Szenario möglich geworden:
    Putin-Russland "produziert" Syrische Flüchtlinge mit brutalen Bombardierungen auf Zivilisten und Helfer.
    Die Türkei lässt die Flüchtlinge durch nach Europa.
    Europa wird ebenfalls faschistisch!
    3 2 Melden
    600
  • Wilhelm Dingo 03.11.2016 15:44
    Highlight Erdogan sollte als das was er ist behandelt werden: Diktator und Kriegsverbrecher
    17 2 Melden
    600
  • E. Edward Grey 03.11.2016 15:12
    Highlight "müssen immer wir einen Kompromiss eingehen"

    Per Definition ist ein Kompromiss ein Zugeständnis beider Seiten. Ist das schlecht übersetzt oder tut die Türkei wirklich so bewusst weinerlich?
    21 1 Melden
    600
  • DerTaran 03.11.2016 13:36
    Highlight Die EU lässt sich wegen einer handvoll Flüchtlingen von der Türkei vorführen, so gross ist die Angst vor den rechten Populisten.
    40 7 Melden
    • Hanslishans 03.11.2016 14:02
      Highlight Part 1 Der Sultan zeigt seit Abkommensbeginn keinen Anschein, als wollte er die Rahmenbedingungen des Deals umsetzen. Im Gegenzug erpresset er die EU mit der Drohung das "Abkommen" auszusetzen? Das Leben ist leicht erklärbar, schiebt man den "Psuedorechtspopulisten" auch den letzten schwarzen Peter zu. Dieser Modebegriff, der den selbstdenkenden Bürger diffamieren soll, hat sich nicht nur über Grenzen etabliert, nein vielmehr ist er zum Synonym für eine diskrimierende Gesellschaft gewerden, die den Normalbürger als rechtsaffinen Deppen darstellen soll. Junge, such den Ursprung...
      18 9 Melden
    • Hanslishans 03.11.2016 14:03
      Highlight Part 2 deiner Probelamtik beim Kern, und dieser ist bei den EU Parlamentariern und EU "Volksvertretern" zu sichen, denen deinesgleichen hinterher hächelt.
      9 15 Melden
    • DerTaran 03.11.2016 15:34
      Highlight Lol, Erdogan den Sultan nennen und Blochers Partei wählen. Besser hätte ich den Wutbürger nicht beschreiben können. Danke dafür, dass du uns allen so schön das Problem vor Augen führst.
      6 10 Melden
    • Hanslishans 03.11.2016 17:45
      Highlight LOL- Die Linke wählen, die eine EU Diktatur befürwortet und Blocher einen Diktator nennen.
      5 7 Melden
    • Pokus 03.11.2016 19:18
      Highlight 8 Millionen Menschen gegen 510 Millionen Menschen - akzeptier es, das sind nunmal die Machtverhältnisse.
      3 3 Melden
    • DerTaran 03.11.2016 21:10
      Highlight Nochmal lol, bin kein Linker, sondern FDP Wähler. Aber für Leute wie dich sind natürlich alle links.
      2 0 Melden
    600

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