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Erdogan am Samstag, anlässlich einer Feier zum Geburtstag der Republik. Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

Erdogan lässt Parlament über Todesstrafe abstimmen

Der türkische Präsident hat eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Er sei sicher, dass die Abgeordneten mit Ja votieren werden. «Und ich werde sie ratifizieren.»

Publiziert: 29.10.16, 19:25 Aktualisiert: 30.10.16, 10:09

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Präsident Recep Tayyip Erdogan will das türkische Parlament über die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen. Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. «Und ich werde sie ratifizieren.»

Erdogan äusserte sich vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder die Bestrafung der Putschisten mit dem Tod forderten. Unmittelbar nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 15. Juli hatte der Präsident bereits die Wiedereinführung dieser Strafe erwogen.

Die EU warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Diese Warnungen wischte Erdogan in seiner Rede nun beiseite: Die Kritik des Westens «zählt nicht», sagte er vor seinen Anhängern:

«Es zählt, was mein Volk sagt.»

Die Todesstrafe war in der Türkei 2004 abgeschafft worden – im Rahmen der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU.

Überraschender Schritt

Im August hatte sich der türkische Regierungschef Binali Yildirim noch von Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe distanziert. «Ein Mensch stirbt nur einmal, wenn er hingerichtet wird», hatte Yildirim vor dem Parlament in Ankara gesagt. Es gebe aber schlimmere Strafen als zu sterben, nämlich «ein unparteiisches und faires Verfahren», das es für die Unterstützer des Putschversuchs in der Türkeigeben müsse. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht aus Rache.

In der Folge hatte auch Erdogan das Thema nicht mehr angeschnitten, weshalb nun sein vehementes Eintreten für die Wiedereinführung durchaus überraschend kommt.

(hpi/AFP)

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18 Kommentare anzeigen
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  • rodolofo 30.10.2016 10:03
    Highlight Die Parlamentarier, welche Erdogan noch genehm sind, werden natürlich für die Todesstrafe stimmen, denn sonst sässen sie ja gar nicht mehr im Parlament.
    Logisch, oder etwa nicht?
    Diejenigen Parlamentarier, welche Erdogan nicht mehr genehm sind, weil sie weder der AKP, noch den Faschisten und auch nicht den Islamisten angehören, sind entweder bereits tot, oder sie werden bald tot sein.
    Völlig legal ermordet durch den Neu-Osmanischen Terror-Staat.
    Gute Nacht Morgenland!
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  • deleted_807114855 30.10.2016 01:17
    Highlight Welch ein Widerling. Ohne ausschweifend Argumente gegen die Todesstrafe aufzulisten - ich halte ein Staatswesen das solche Mittel gegen seine Bevölkerung einsetzt ohnehin für gescheitert: Die Todesstrafe in der Türkei würde gegen politische Gegner eingesetzt werden.
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  • Rendel 29.10.2016 22:25
    Highlight Es macht mich traurig, wie sich Hass und Machtgier wieder einmal mehr ausbreiten und Menschen nicht mehr als Menschen gesehen werden, sondern als unmenschliche Feinde, die man vernichten soll. Ich werd es nie verstehen.
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    • deleted_807114855 30.10.2016 02:20
      Highlight Ich habe versehentlich geblitzt, obwohl ich ein Herz setzen wollte. Aber zur Sache: Schön eine "menschliche Stimme" zu diesem Thema zu hören. Was die Leute dazu treibt, sich solchen Misantropen anzuschliessen, werde ich auch nie verstehen.
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    • rodolofo 30.10.2016 10:12
      Highlight Na was wohl?
      Die Aussicht auf ein Pöstchen und auf Gehalt!
      Diese "braven Bürger" veranstalten zusammen einen Raubzug gegen all jene, welche sie immer schon hassten, weil sie sich auf der Sonnenseite des Lebens wärmten und sie das Leben in vollen Zügen genossen, tanzten und feierten bis zum Morgengrauen.
      In diese Party ballern die biederen Wutbürger hinein und verbreiten damit Angst und Schrecken.
      "Eure Party ist aus! Ab sofort gilt eine Ausgangs-Sperre! Arbeiten und Beten sind jetzt angesagt! Betet, dass der Allmächtige Euch Eure sündigen Ausschweifungen verzeiht!"
      Und von weitem grüsst der IS
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  • banda69 29.10.2016 21:58
    Highlight Ich hoffe er dreht sich damit den eigenen Strick.
    12 0 Melden
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  • roger.schmid 29.10.2016 21:47
    Highlight erdowahn mit den letzten paar Schritten auf der Zielgeraden zur totalen Diktatur die tausende von Menschen das Leben kosten wird.. Schade wurde er nicht gestoppt - die Katastrophe wird nun ihren Lauf nehmen.
    8 0 Melden
    • deleted_807114855 30.10.2016 02:30
      Highlight Letztlich legitimiert Erdogan diesen Putschversuch nachträglich.
      6 0 Melden
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  • deleted_827928651 29.10.2016 21:46
    Highlight Wenigstens kommen sie so nicht in die EU... Gut, in Brüssel ist alles möglich...
    2 5 Melden
    • Fabio74 30.10.2016 13:06
      Highlight Der EU-Beitritt ist längst erledigt
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  • Triple 29.10.2016 20:54
    Highlight Demokratie und Rechtsstaat adieu.
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  • äti 29.10.2016 20:18
    Highlight Das Gute ist, er testet den Vollzug der Todesstrafe an sich selbst, um sicher zu sein, dass die Apparatur funktioniert und nicht etwa von Gülen modifiziert wurde.
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  • FrancoL 29.10.2016 20:13
    Highlight "Es zählt was mein Volk sagt?"
    Ist da das MEIN nicht fehl am Platz?
    Oder wurde mit Erdogan eine neue Gottheit geboren oder installiert?
    Wenn ich zum Volk gehören würde, würde ich mich vorsehen, denn dieser Gott kann das Verderben sein.
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  • amore 29.10.2016 20:04
    Highlight Der will partout nicht in die EU.
    43 0 Melden
    • roterriese 29.10.2016 20:48
      Highlight Da will auch kein rationaler Mensch rein, nur noch einige Wirrköpfe
      2 5 Melden
    • Fabio74 30.10.2016 13:06
      Highlight @Roterriese: nur zum Einkaufen geht der heldenhafte Eidgenosse ins Feindesland
      2 1 Melden
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  • phreko 29.10.2016 19:58
    Highlight Ich glaube das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen wird, wenn er beginnt angebliche PKK-Politiker zu exekutieren.
    Dies wird richtigen Bürgerkrieg geben.
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  • Soulrider 29.10.2016 19:35
    Highlight Vor kurzem war die EU noch in der glücklichen Lage der Türkei Bedingungen auferlegen zu können für einen allfälligen Betritt zur EU. Es ist wieder einmal erschreckend, wie schnell ein Land destabilisiert werden kann. Anstatt Badeurlauber Tod und Terror.
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