Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dutzende Bundesanwälte aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama zum Rücktritt aufgefordert. Unter ihnen ist auch Preet Bharara, der in New York immer wieder mit grossen Fällen auf sich aufmerksam gemacht hatte.
Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen «um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen», erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Sessions am Freitag (Ortszeit). Es ist nicht unüblich, dass bei einem Parteiwechsel im Weissen Haus die Bundesanwälte ausgetauscht werden.
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich aber dennoch «beunruhigt» über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in «geregelter Weise» erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.
Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan. Dieser hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.
Bharara ist auch in der Schweiz kein Unbekannter. Im Zuge des Steuerstreits hatte er mehrere Schweizer Banker angeklagt und war etwa auch bei der Klage gegen die Bank Wegelin involviert, deren Geschäft als Folge davon verkauft wurde. (viw/sda/afp)
Der Vorgang an sich ist nicht unüblich. Wie die „New York Times“ schreibt, hätten beispielsweise auch die Regierungen unter Bill Clinton (Demokraten) und George W. Bush (Republikaner) die Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert. Jedoch sei dies graduell passiert, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewähren. So vergingen zwischen Aufforderung und tatsächlichem Rücktritt teilweise Monate, in denen laufende Fälle abgeschlossen werden konnten.