US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsrat umorganisiert. Sein umstrittener Chefstratege Steve Bannon muss seinen Sitz räumen.
President removes Steve Bannon from Principals Committee of NSC, multiple sources tell CNN. Aide says: "He can still attend any meeting."
— Jeff Zeleny (@jeffzeleny) April 5, 2017
«Ich freue mich sehr, dass er nicht mehr im Sicherheitsrat sitzt», sagt der demokratische Senator Ben Cardin in einer ersten Reaktion zu politico.com. «Ich wünschte, er würde gar keine Rolle mehr in der Regierung spielen.»
Sein Parteikollege Jack Reed, gewichtiger Aussenpolitiker im Senat, schlägt in dieselbe Kerbe: «Bannon hätte gar nie in den Sicherheitsrat berufen werden sollen.»
Der Nationale Sicherheitsrat berät den Präsidenten in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik. Trump hatte den jetzt geschassten Steve Bannon Ende Januar, kurz nach seiner Amtsübernahme, zu seinem Chefstrategen gemacht und überraschend in den Sicherheitsrat berufen.
Gleichzeitig hatte er dem Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und dem Generalstabschef Joseph Dunford ihre permanenten Sitze entzogen. Auch dieser Schritt wurde jetzt rückgängig gemacht, so dass beide wieder ständige Mitglieder des Komitees sind.
Steve Bannon war vor seiner Karriere im Weissen Haus Leiter des ultrarechten Nachrichten- und Meinungsportals Breitbart News Network, des wichtigsten Sprachrohrs der konservativen Alt-Right-Bewegung. Unter seiner Verantwortung hatte die Plattform wiederholt nationalistische und antisemitische Positionen eingenommen.
2013 sagte Bannon in einem Interview, er sei ein Leninist, weil Lenin den Staat habe zerstören wollen, dies sei auch sein Ziel. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, der radikale Rückbau des Staates sei eines der obersten Ziele der US-Regierung.
(erf/sda)
