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US-Senatorin wird Wort entzogen – für diesen harmlosen Satz der Martin-Luther-King-Witwe

08.02.17, 10:00 08.02.17, 11:15

Dr. Martin Luther King Jr. und seine Frau Coretta in Oslo im Dezember 1964: Dem schwarzen Bürgerrechtler wurde dort der Friedensnobelpreis überreicht. Bild: /AP/KEYSTONE

Im US-Kongress ist es zu einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung zwischen Senatoren gekommen: Die Republikaner entzogen ihrer demokratischen Kollegin Elizabeth Warren das Rederecht, weil sie den designierten Justizministers Jeff Sessions zu hart angegangen sei.

Die Demokratin Elizabeth Warren wurde quasi das Mikrofon abgedreht. Bild: Charles Krupa/AP/KEYSTONE

Warren hatte bei einer Debatte im Senat vor der geplanten Abstimmung zur Bestätigung von Sessions einen Brief der Witwe des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Coretta Scott King, von 1986 über Sessions vorgelesen.

Der Satz des Anstosses

Darin hatte sich King an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bezirksrichter in Alabama auszusprechen. «Herr Sessions hat die ehrfurchtgebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen», heisst es unter anderem.

Hier wird der Senatorin das Wort entzogen. Video: YouTube/FOX 10 Phoenix

Der damalige Bundesanwalt Sessions war zu der Zeit von dem Präsidenten Ronald Reagan als Bezirksrichter nominiert worden. Ein Senatskomitee lehnte ihn allerdings ab, weil es ihn für zu rassistisch hielt. Der heutige Senator aus Alabama sollte noch am Mittwoch als Justizminister in der Regierung von US-Präsident Trump bestätigt werden.

1983 erklärt Ronald Reagan den Geburtstag von Martin Luther King Jr. zum nationalen Feiertag. Coretta Scott King links neben dem Präsidenten schaut zu. bild: White House Photo Office

Warren reagierte verblüfft auf ihr Redeverbot: Sie könne nicht glauben, dass Coretta Scott Kings Worte nicht im Senat diskutiert werden könnten. screenshot: youtube

Warren durfte bis zur Abstimmung über Sessions nicht mehr im Senat sprechen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, hatte beantragt, ihr das Wort zu entziehen. Warren habe Beweggründe und Verhalten von Sessions in zu scharfer Weise in Abrede gestellt und damit gegen eine Senatsregel verstossen. Mit 49 zu 43 Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Warren las den Brief daher später in einem Live-Video auf Facebook vor, das bis zum Mittwochvormittag 3,4 Millionen mal angeschaut, über 265'000 Reaktionen einfuhr und gut 83'000 mal geteilt wurde.

(sda/dpa)

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  • Citation Needed 08.02.2017 12:38
    Highlight Ist das Sessions himself, der im Senatsvideo (0:23-0:43) oben rechts im Bild genüsslich in der Nase bohrt und danach sein Nastuch inspiziert? Whoever, very gruusig!
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  • Lowend 08.02.2017 12:31
    Highlight Wie lange wird es dauern, bis es wieder Lager für politische Gegner gibt?

    Wenn Worte von Angehörigen eines Martin Luther King, in einem Land, dass die freie Meinungsäusserung als eines der höchsten Güter ansieht, als Grund für ein Redeverbot im Senat reichen, dann ist dieses Land nicht mehr auf dem Weg zu einer Diktatur, sondern dann ist die Diktatur mitten im Land angekommen.

    Wenn ich dann noch bedenke, dass die Claqueure der Rechtsextremisten die Bannon-Trump-Diktatur loben und sich auch hier in Europa hinter solche milliardenschwere Oligarchen scharen, könnte einem Angst und Bange werden.
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  • Citation Needed 08.02.2017 12:29
    Highlight Well done, Sen. Warren. Jetzt haben viel mehr Leute den Brief gehört/gelesen und eine Ahnung bekommen von Sessions' Handlungen als Governor (der mit legalen Mitteln das erreichte, was weniger raffinierte 'Bürger' vor ihm nur mit Knüppeln und Schlägen gelungen war: nämlich Schwarze vom Gebrauch ihres Stimmrechts abzuhalten). Gut so. Die Welt weiss also, was die Republicans wussten, als sie Sessions trotzdem mit ihrer 52-er Mehrheit durchpushten (which they will).
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  • Herbert Anneler 08.02.2017 11:53
    Highlight Genau so begann es in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Hitlers Deutschland: Alternative Fakten, dann Redeverbote - Scheibchen für Scheibchen in homöopathischen Dosen, um die Bevölkerung nicht aufwachen zu lassen. Und plötzlich war es für Widerstand zu spät, der Sack zu.
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  • DailyGuy 08.02.2017 11:27
    Highlight Macht man das gleiche bei den Naz...eh Rechtspopulisten heulen sie uns voll mit: "Es gibt doch wohl noch Rede- und Meinungsfreiheit in diesem Land?". Aber wehe sie müssen etwas hören, was sie nicht wollen. Da sehen sie kein Problem die Redefreiheit zu beschneiden. Wer noch nicht sieht, dass diese Populisten einfach ein Haufen heuchlerische Profiteure sind, muss man die Augen öffnen.
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    • walsi 08.02.2017 12:06
      Highlight @DaiyGuy: Wie war das in Berkeley, da wollte ein Rechter sprechen. Da gingen so viele Linke auf die Strasse und zettelten Tumulte an, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Beide Seiten sind für die Redefreiheit so lange gesagt wird was sie hören wollen. Aber wehe jemand sagt etwas was nicht ins eigene Weltbild passt. Da sind links wie rechts ghupft wie gsprunge.
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    • Lowend 08.02.2017 13:25
      Highlight Sie vergleichen echt die Unmutskundgebungen aus dem Volk gegen einen rechtsextremen Hassprediger mit dem Entzug des Wortes gegen eine gewählte Senatorin im Parlament?

      In was für einer extremen Filterblase leben Sie eigentlich, oder suchen Sie einfach mal irgend ein Kübel Dreck den sie gegen links werfen können, um von dieser Ungeheuerlichkeit der Republikaner, die da im US-Senat passiert ist, abzulenken?

      Ich vermute mal, wie von rechter Seite im Zeitalter der alternativen Fakten üblich, letzteres, da ihr Vergleich absolut nicht zielführend ist und meilenweit am Thema vorbeigeht.
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    • Citation Needed 10.02.2017 09:06
      Highlight Es gibt einen Unterschied zwischen Hate Speech und Free Speech. Was Warren lesen wollte, war kein Hate Speech, und der Majority Leader hat diese Regel, mit der er ihr das Wort entzog, erst noch falsch angewandt. Zudem war der Brief zuvor schon mal in einer Ratskammer verlesen worden - und er zog damals die Nichtwahl Sessions nach sich.
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  • banda69 08.02.2017 10:55
    Highlight Soviel zum Umgang von Rechtspopulisten mit der Meinungs- und Redefreiheit.

    Mir graut. Und ich bin froh, dass die Trump-Groupies von der SVP in der Schweiz "nur" einen Wähleranteil von knappt 30% erreichen.
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    • Gurgelhals 08.02.2017 11:26
      Highlight McConnell ist genau genommen kein Rechtspopulist, sondern ein knallharter und skrupelloser republikanischer Establishment-Politiker — eine Art real-life Frank Underwood, wenn dieser nicht wie Kevin Spacey, sondern wie eine griesgrämige alte Schildkröte aussehen würde.

      Das macht ihn auch ziemlich gefährlich. Im Gegensatz zu Trump, der zur Zeit von einem Fettnäpfchen ins nächste stolpert, ist McConnell ein undurchschaubarer, aber offensichtlich höchst gerissener und fähiger Strippenzieher.
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    • Mi Hin 08.02.2017 11:50
      Highlight Der Vergleich hinkt - Frank Undrwood ist Demokrat 😉
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    • Gurgelhals 08.02.2017 15:10
      Highlight Ach, eigentlich ging es mir ja auch nur darum darauf hinzuweisen, dass McConnell eine Schildkröte ist. Das kann man nicht oft genug tun ;)

      Ernsthaft: McConnell ist unter den Mächtigen in Washington z.Z. wohl einer der gefährlichsten überhaupt, weil er ein strammer Rechtsaussen ist, der im Gegensatz zu Trump aber alle Tricks des polit. Handwerks meisterhaft beherrscht (kein Wunder: der sitzt schon seit 32(!) Jahren im Senat). Das von Trump verursachte Chaos ist da wohl eher ein Hindernis. Die Geschichte mit Warren ist auch recht atypisch für ihn, weil er sich sonst nicht unnötig exponiert.
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  • reader187 08.02.2017 10:49
    Highlight Das finde ich unter alle Sau wenn aus Fadenscheiningen gründen das Rederecht einfach entzogen wird. Genau wie in Deutschland wo Herrn Dr Ralph Weber von der Frau PräsidentIN Sylvia Bretschneider das Wort entzogen worden wahr, nachdem er unter anderem sie als "Frau Präsident" angesprochen hat.
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    • Electric Elephant 08.02.2017 14:20
      Highlight Nein, es ist definitiv nicht das Selbe, wenn man diesen Fall mit dem Fall Weber vergleicht...
      Weber von der AfD ist ein bekannter Rechter (wenn nicht gar Rechtsextremer) der gern Thor Steinar trägt, wiederholt Neonazis unterstützt hat und auch sonst eher Probleme hat sich vom braunen Pack (NPD, Reichsbürger, etc) abzugrenzen... Widerlich dieser Typ!
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  • Boogie Lakeland 08.02.2017 10:32
    Highlight Bei solchen Dingen wird mir unheimlich
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