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Nach seiner flammenden Rede will Trump aus dem Raum – ohne seinen Erlass zu unterzeichnen. Vize Mike Pence kann ihn im letzten Moment aufhalten. Video: streamable

Äh, sorry, Mr. President! Trump demontiert Obamacare – aber vergisst zu unterschreiben

13.10.17, 12:14 13.10.17, 19:19

US-Präsident Donald Trump treibt die Demontage der Gesundheitsreform Obamacare weiter voran. Das Präsidialamt in Washington kündigte am späten Donnerstagabend an, die umstrittenen Milliardenzahlungen des Bundes an Versicherer einzustellen.

Der Schritt könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien führen. Kritiker sprachen von einem Angriff des Präsidenten auf die Mittelschicht und Arbeiterfamilien.

Die Republikaner im Kongress waren trotz ihrer Mehrheit mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare per Gesetz aufzuheben, eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun versucht es Trump offenbar mit einem schrittweisen Rückbau von Obamacare.

Hilfszahlungen für Arme

Bislang zahlt der Bund Gelder direkt an die Versicherer mit dem Ziel, besonders Amerikaner mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. In diesem Jahr dürften diese Zahlungen sieben Milliarden Dollar betragen.

Republikanische Abgeordnete hatten gegen die Subvention geklagt mit der Begründung, dass Trumps Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, damit seine Befugnisse überschritten habe: Nur der Kongress könne derartige Ausgaben genehmigen. Das Verfahren läuft noch.

In der Erklärung des Präsidialamtes vom Donnerstagabend hiess es nun, das Gesundheitsministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass die juristische Grundlage für eine Beteiligung an den Kosten fehle. «In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmässig nicht leisten.»

Kritik von Demokraten

Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) hatte geschätzt, dass ohne die Bundeshilfen die Prämien für einige US-Bürger 2018 um ein Fünftel steigen könnten. Demokraten kritisierten den Schritt scharf.

Es handle sich um einen «boshaften Akt der sinnlosen Sabotage gegen Arbeiterfamilien und die Mittelschicht in jedem Winkel Amerikas», erklärten die Minderheitsführer in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi.

Trump werde versuchen, die Auswirkungen seiner Politik als Folge von Obamacare selbst darzustellen. «Aber das wird auf ihn zurückfallen und er wird den Preis dafür zahlen.»

Trump hatte seit seiner Amtsübernahme im Januar zwar die Zahlungen weiterlaufen lassen, sie jedoch wiederholt kritisiert. In den vergangenen Monaten drängten Versicherer den Präsidenten dazu, sich langfristig zu den Hilfen zu bekennen, da sich bereits die Unsicherheit auf den US-Versicherungsmarkt auswirke.

Im Bundesstaat North Carolina hoben etwa die Gesellschaften Blue Cross und Blue Shield ihre Prämien um 20 Prozent an mit dem Hinweis, dass es bei einer gesicherten Finanzierung nur neun Prozent gewesen wären.

Kleinunternehmer gegen Obamacare

Durch die Gesundheitsreform haben etwa 20 Millionen Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Viele von Trumps Republikanern lehnen das Regelwerk jedoch als unzulässigen Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab. Zu den lautesten Kritikern gehören Kleinunternehmen, die auf gestiegene Kosten verweisen.

Ein Erlass von Trump vom Donnerstagmorgen zielte unter anderem darauf ab, sie zu entlasten: Sie sollen leichter über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg Verbände bilden können, die von einigen Regeln befreit sein würden. Zudem soll der Abschluss von Minimalversicherungen erleichtert werden.

Viele dieser Massnahmen dürften frühestens 2019 greifen. Zudem dürften sie vor Gericht angefochten werden. Am Donnerstag kündigte der Justizminister von Kalifornien, Xavier Becerra, umgehend seine Bereitschaft zu einer Klage an. Sein Kollege Eric Schneiderman im Bundesstaat New York schloss sich an. Er warf Trump vor, er wolle Obamacare «ausweiden, egal, was es kostet». (sda/reu)

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Brikne, 20.7.2017
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  • Max Havelaar 13.10.2017 20:49
    Highlight Jetzt mal abgesehen von Trump: Habe auf SRF gesehen (glaubs Tagesschau), wo ein Bauer kurz gefragt wurde, wieso er gegen Obamacare sei: Früher habe er 150 $ pro Monat bezahlt, seit der Einführung sei es das Doppelte oder Dreifache. Wir sehen es ja bei uns; Die Prämien 2018 steigen schon wieder bis zu 5%. Immer weniger Prämienverbilligungen werden übernommen. Irgendwie verständlich, regt sich Widerstand. Irgendwann ist halt schluss und der Normalbürger kann sich die Prämien schlichtweg nicht mehr leisten.
    20 15 Melden
    • Dagobart 14.10.2017 19:10
      Highlight Ja das sehe ich auch so und finde das weder in den USA noch in der CH besonders prall. Aber welche Massnahmen von Trump hat dies bislang entschaerft ? Bislang keine und jede seiner Massnahmen verschaerft die Situation !
      6 1 Melden
    • Max Havelaar 14.10.2017 21:46
      Highlight Trump ist ein geistiger Tiefseetaucher mit dem Charme einer fünftägigen Magendarmgrippe und dem Feingefühl eines Elefantem im Porzellanladen. Er kann politisch nicht nur nichts, sondern ist ein brandgefährlicher Narzist und eine Gefahr für den Frieden.

      Ich wollte lediglich einen anderen Blickwinkel in die Runde werfen.
      9 4 Melden
    • Dagobart 15.10.2017 11:59
      Highlight Ja stimme dir zu. Auch dein anderer Blickwinkel ist korrekt. Ich frage mich , wieso die Preise steigen ? Was könne wir dagegen tun? Weniger zum Arzt gehen ? Profitmöglichkeit im Gesundheitswesen minimieren ? Stärker subventionieren ?
      4 1 Melden
  • rauchzeichen 13.10.2017 20:04
    Highlight das einzig witzige an der geschichte ist der trötzelibueb, der eine an sich gute sache bekämpft, nur weil ihm der name missfällt. ab dem moment in dem man realisiert dass der kerl präsident ist, wirds nur noch traurig.

    oder man besitzt galgenhumor. therapeutisch super 👌🏼
    25 6 Melden
    • Paganapana 13.10.2017 22:44
      Highlight Das traurige ist nicht unbedingt Trump an sich. Das Traurige sind seine Anhänger, die nicht verstehen wollen, dass sie von hinten bis vorne so offensichtlich verarscht werden.
      10 3 Melden
  • N. Y. P. 13.10.2017 16:12
    Highlight Kritiker sprachen von einem Angriff des Präsidenten auf die Mittelschicht und Arbeiterfamilien.

    Man kann auch von einem Angriff auf seine eigenen Wähler sprechen. Aber seine Wähler sind dermassen dumm, es geht auf keine Kuhhaut.

    Unglaublich eigentlich. Der Senat sagt NEIN zur Abschaffung von Obamacare und der POTUS findet Mittel und Wege um das Ganze auszuhebeln, bzw. Stück für Stück auseinanderzunehmen.

    Und wieso kann der Schwachkopf nach 10 Monaten im Amt immer noch seine Geschäfte weiterlaufen lassen ?
    99 6 Melden
  • John Smith (2) 13.10.2017 15:40
    Highlight Es ist ganz einfach: Trump hasst Obama. Darum will er einfach alles, was Obama geschaffen hat, wieder abschaffen und so Obama quasi aus der amerikanischen Geschichte tilgen. Die Folgen sind ihm egal. Und da seine Wähler nur Faux-News schauen, bekommen sie davon nichts mit und werden die steigenden Prämien Obama anlasten und Trump sogar noch dankbar sein.
    73 5 Melden
    • nomoney_ nohoney 13.10.2017 20:01
      Highlight


      Kein Wunder hasst er Obama :D
      9 6 Melden
  • Pana 13.10.2017 15:31
    Highlight Über den Inhalt des Artikels mag ich gar nicht mehr kommentieren. Sad.

    Aber hat er wirklich eine 10cm hohe Unterschrift hingehauen, damit dies alle sehen können? :D
    40 2 Melden
    • Datsyuk 13.10.2017 20:05
      Highlight Die grosse Unterschrift habe ich gar nicht bemerkt. Aber es passt eigentlich eben zu Trump...
      9 3 Melden
    • Crissie 14.10.2017 06:16
      Highlight Ist mir auch aufgefallen! Ich glaube, die war sogar noch grösser als 10 cm.... ☺
      6 0 Melden
    • Panzerknacker 14.10.2017 12:01
      Highlight Tja, Trump kompensiert damit eben seine kleinen Hände...
      9 0 Melden
  • Rim 13.10.2017 14:42
    Highlight Nun heisst das Ding eben Trumpcare. Und viele, viele Trumpisten werden diese Care am eigenen Leib erfahren. Also ich finde das fair. Sie haben sich das verdient. Die ahnungslosen Breitbärtler jubeln über diesen "Sieg" ;-)
    37 2 Melden
  • banda69 13.10.2017 14:00
    Highlight Trump oder SVP-Establishment ist Hans was Heiri.

    Soziale Errungenschaften zerstören und runter mit den Steuern für Reiche und Abzocker auf Kosten der Armen und des Mittelstandes.
    119 13 Melden
    • rauchzeichen 13.10.2017 20:08
      Highlight obwohl sowohl hans wie heiri dem zweiten lager angehören dürften 🤔

      zum rest bleibt mir nur ein; traurig, aber wahr..
      7 1 Melden
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 13.10.2017 13:41
    Highlight Irgendwie stimmt mich das nur noch traurig.
    40 4 Melden
  • Posersalami 13.10.2017 13:04
    Highlight "In diesem Jahr dürften diese Zahlungen sieben Milliarden Dollar betragen."

    Also gerade ein lächerliches Prozent davon, was die USA jährlich für ihre Armee bezahlen, diverse Schwarze Budgets sind da noch nicht mal dabei. Das nimmt die USA doch aus der Portokasse?
    90 3 Melden
  • Waedliman 13.10.2017 13:01
    Highlight Ziel erreicht. Mit dem Anstieg der Prämien kann sich dann niemand mehr die Krankenversicherung leisten und wird sich nicht versichern. Ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie die USA.
    72 5 Melden
  • rodolofo 13.10.2017 12:45
    Highlight Trump, die Abrissbirne, einmal mehr!
    Kann der Typ auch etwas AUFbauen?
    Ach ja richtig: Weitere Trump-Towers und Mega-Mauern will er bauen...
    71 5 Melden
    • Panzerknacker 14.10.2017 12:02
      Highlight Touché
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