International

Trump widerspricht: Kein «Deal» mit Demokraten zu «Dreamer»-Problem

14.09.17, 13:40 14.09.17, 15:38

US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sie sich auf ein Schutzprogramm für junge Migranten (DACA) geeinigt hätten. «Es gab letzte Nacht keinen Deal über DACA», schrieb Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen «massiven Grenzschutz» einigen, fügte der Präsident hinzu. «Das wäre Gegenstand einer Abstimmung.»

Der Präsident legte zugleich jedoch auch nahe, dass er kein Interesse daran habe, jungen Migranten ihren Schutzstatus zu entziehen. «Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeissen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?», schrieb er in einer weiteren Twitternachricht.

Die Demokraten hatten am Mittwochabend verkündet, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, das sogenannte DACA-Programm rasch in einem Gesetz zu verankern. Das Programm hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Die jungen Menschen erhielten ausserdem eine Arbeitserlaubnis.

Wut, Trauer, Entsetzen über Trumps «Dreamer»-Entscheid

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, während dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Die demokratischen Fraktionschefs aus dem Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten sich am Mittwoch mit Trump getroffen. Anschliessend erklärten sie: «Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von DACA rasch in einem Gesetz zu verankern und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschliesst und das für beide Seiten akzeptabel ist.» Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. (sda/dpa)

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  • Rim 14.09.2017 17:24
    Highlight Trump kann nicht Präsident. Das wissen wir seit jeher. Im Hintergrund wird er "geführt". Wie erwartet hat Kushner ggü Bannon und Gorka gewonnen. Nun wird versucht, Trump ganz sachte auf "normale Bahnen" zu führen. Mit Rückschlägen, Ausschlägen und Irritationen ist dabei zu rechnen. Aber: Trump wird und kann auch damit nicht Präsident. Kushner und die Verbliebenen sind genauso korrupt, antidemokratisch und kreuzdumm wie Trump selber und wie die Ausgeschiedenen. Mueller wird die Chose klären. Bzw. Die Kläranlage wird die Chose entsorgen. Spekulieren lässt sich bloss über die Frage der Zeit.
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  • Informant 14.09.2017 16:14
    Highlight Trump: Lieber Kongress, findet endlich eine Regelung für das (antidemokratische) Dekret. Ihr habt 6 Monate Zeit.

    Medien: TRUMP WILL KINDER AUSSCHAFFEN!!!!

    Trump: Keine Sorge, no action

    Medien: TRUMP KREBST ZURÜCK!!!!

    Trump: Denkt jemand wirklich, wir sollten gut integrierte, arbeitstüchtige Junge ausschaffen, die teils sogar in der Armee dienen?

    Medien: …..ähm….TRUMP IST TROTZEM DOOF!
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    • shthfckup 14.09.2017 16:22
      Highlight Tja so läuft das
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    • toobitz 14.09.2017 20:45
      Highlight @Informant: klassische Geschichtsklitterung. Die Story:

      Obama: lieber republikanischer Kongress: macht endlich ein Gesetz, welches es gut integrierten, arbeitstüchtigen jungen Menschen, die teils sogar in der Armee dienen, erlaubt, einen legalen Status zu erlangen.

      Republikaner: Fuck you.

      Obama: *erlässt Dekret*

      Kandidat Trump: Dreamers raus!

      Präsident Trump: Dreamers, we love you!

      Trump: *hebt Dekret auf*. Lieber republikanischer Kongress, macht in 6 Monaten das, was Ihr in 8 Jahren nicht geschafft habt.

      Öffentlichkeit: WTF?!

      Trump: Shit. Keine Sorge, alles easy, hahaha.
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  • shthfckup 14.09.2017 15:41
    Highlight Als ob die schweiz nicht jugendliche ausschafft, obschon sie oft eine ausbildung beginnen.

    Aber hauptsache über humanität schwafeln.
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    • Raembe 14.09.2017 16:01
      Highlight Ja, das Einbürgerungsverfahren braucht Reformen. Aber so schlimme Zustände wie anderswo in Europa haben wir noch lange nicht.
      15 5 Melden
    • zolipei 14.09.2017 19:03
      Highlight Trump kritisieren bedeutet nicht Schweiz loben...
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  • Bonzino 14.09.2017 14:16
    Highlight Verhaftet diesen eingewanderten Trump als Dealer. Ein Präsident der Millionen von Leuten vorsteht, seine Absichten auf Twitter stellt, muss was an der Birne haben. Ich meine damit nicht seine gelben Haare.
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