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Trumps Einreiseverbot: Neue Version, alte Probleme

Die USA haben ihr Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Staaten revidiert. So soll es nun den Gerichten standhalten. Doch der suspekte Kern bleibt bestehen – und neue Klagen bahnen sich bereits an.

07.03.17, 08:11 07.03.17, 08:28

Marc Pitzke, New York

Ein Artikel von

Für Donald Trump ist eine gute Optik alles. Der US-Präsident inszeniert seine Politik gerne wie einst seine Reality-Show: Minister sind nach Aussehen gecastet, Reden finden vor grosser Kulisse statt, Dekrete werden live unterzeichnet. Denn im Rampenlicht soll ja stets der Amtsträger stehen: Trump, die One-Man-Show.

Weshalb es jetzt ganz besonders bemerkenswert war, wer bei der Bekanntgabe des jüngsten, abermals kontroversen Präsidentenerlasses fehlte – der Präsident.

Gruppenbild ohne Trump:  John Kelly (Homeland Security), Jeff Sessions (Justizminister) und Rex Tillerson (Aussenminister) präsentieren die neue Version der Einreiseverbots. Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

Bei diesem Erlass handelt es sich um eine revidierte Fassung des umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimische Staaten, das die Gerichte gestoppt hatten. Trump unterschrieb die neue «Executive Order 13780» fernab aller Fernsehkameras, ohne die übliche Kulisse aus Reportern und Claqueuren.

Stattdessen mussten am Montag drei Minister an die PR-Front: Rex Tillerson (Aussen), Jeff Sessions (Justiz) und John Kelly (Heimatschutz). Gemeinsam traten die drei vor die Reporter in Washington, um ihnen den zweiten Anlauf zu präsentieren. Der neue Erlass («Schutz der Nation vor ausländischen Terroristen») sei «eine unverzichtbare Massnahme, um unsere nationale Sicherheit zu stärken», sagte Tillerson staatstragend.

Dass weder er noch seine Kollegen danach Fragen beantworteten, sondern schnell wieder verschwanden, besagte das Gegenteil.

Die sicherheitspolitische Irrationalität bleibt

Denn der Einreisestopp Nummer zwei ist zwar professioneller formuliert als sein Vorgänger und um dessen skandalösesten Punkte entschärft. Doch der suspekte Kern bleibt unverändert – und seine Willkür tritt jetzt sogar noch krasser zutage.

Die Einführung des Verbots im Januar hatte zu Chaos, Klagen und Massenprotesten geführt. Aber auch die zweite Präsentation, zum besseren Effekt extra noch mal um eine Woche hinausgeschoben, ging nun daneben – Trumps Twitter-Tirade gegen Barack Obama überschattete alles.

Seine Nebelpetarde wirkt: Donald Trump. Bild: Jonathan Ernst/REUTERS

Was Trump wiederum zugutekommen könnte: Im Aufruhr um seine Vorwürfe, Obama habe ihn «abhören» lassen, geht schnell verloren, dass das Einreiseverbot Nr. 2 im Prinzip nur noch dazu dient, politisch das Gesicht zu wahren. Fünf Konzessionen sollen das jetzt juristisch wasserdicht machen:

Doch die sicherheitspolitische Irrationalität bleibt: «Bessere Umsetzung, weiter fehlerhafte Politik», sagte der frühere CIA-Chef Michael Hayden im Sender CNN.

Neue Klagen bahnen sich an

In der Tat ist völlig unklar, wie das Einreiseverbot auch in seiner modifizierten Form einen Anschlag verhindern soll. Alle Attentate in den USA seit 9/11 wurden von Amerikanern verübt. Die, die ins Land kommen, müssen schon jetzt scharfe Kontrollen durchlaufen. Darauf verwies sogar das Heimatschutzministerium in einem internen Bericht, den die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte: «Das Herkunftsland ist ein unwahrscheinlicher Indikator für potenzielle terroristische Aktivität.»

Warum also das Ganze? Die dauerhafte Terrorpanik seit 9/11 kommt Trump zupass: Je grösser die Angst, desto grösser die Sehnsucht nach einem starken Mann. Zugleich kann er so seine weisse, christliche Basis bauchpinseln. Dass 1333-mal so viele Amerikaner von Landsleuten erschossen werden, spielt dabei keine Rolle.

Die juristische Odyssee des Einreiseverbots ist denn auch kaum vorbei. Zwar sind die bisherigen Klagen nun obsolet, doch schon bahnen sich neue an. «Der einzige Weg, den Muslim-Bann zu korrigieren», erklärte die Bürgerrechtsorganisation ACLU, «ist es, keinen zu haben.» Sie hat bereits angekündigt, auch gegen das neue Dekret vorgehen zu wollen.

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Brikne, 20.7.2017
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  • J.S. Bond 07.03.2017 12:51
    Highlight Nach bald zwei Monaten Trump fragt man sich was da alles noch kommen mag.
    Der Mann ist für ganze vier Jahre gewählt.

    Immerhin ist die USA eine gut funktionierende Demokratie.
    Auch Bush/Cheney haben unglaubliches angerichtet, das die Demokraten wenigstens zum Teil wieder korrigiert haben.

    Man kann nur auf den nächsten Demokraten im Weissen Haus hoffen und darauf das die Demokraten lernfähig sind und nicht nochmal eine(n) solchen Katastrophenkandidat(in) aufstellen wie Hillary.

    Nur wegen ihr haben wir jetzt Trump.
    10 2 Melden
  • reaper54 07.03.2017 08:37
    Highlight Es wäre noch anzumerken, dass Obama für die sieben Länder bereits sehr starke Einreisebestimmungen erlassen hat. Trump verschärft diese Massnahme noch ein wenig. Soll er dies doch tun, solange er sich mit diesem Thema aufhält kann er keinen grösseren Schaden anrichten.
    10 30 Melden
    • Hackphresse 07.03.2017 10:42
      Highlight Alles Petarden die die Aufmerksamkeit vom Hauptgeschehen ablenken sollen. Bannons Plan den Amerikanischen Staatsapparat zu zerstören läuft munter weiter. Die Unmengen an Geld die in den angeblichen Wiederaufbau der verlotterten Infrastruktur, den Bau der Mauer ubd die Steuerkürzungen für Unternehmen ohne Ausgleich anderswo, werden die Schulden Kometenhaft in die Höhe treiben (nach der Stabilisierung unter Obama). Am Ende von Trumps Amtszeit werden mAn in den USA indische Verhältnisse herschen: Veramrtes Volk neben im Überfluss lebendem Geldadel à la Trump.
      18 4 Melden
    • reaper54 07.03.2017 11:39
      Highlight Sieht leider so aus ja. Leider Stürzen sich die Medien extremst auf diese Petarden...
      8 1 Melden

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