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Innenpolitisch hat er versagt, jetzt kommt Trumps Chance auf ein Erfolgserlebnis

Erst trifft er Kanadas Premier Trudeau, dann Israels Ministerpräsidenten Netanyahu: Nach innenpolitischen Querelen will Donald Trump es mit der Aussenpolitik versuchen. Dabei könnte er eine neue Seite zeigen.

13.02.17, 09:33 13.02.17, 09:54

Veit Medick, Washington

Die Mauern dieser Erde

Ein Artikel von

Am Wochenende konnte man Donald Trump golfen sehen. Auf dem Platz eines seiner Resorts in Jupiter, Florida, drehte er zur Entspannung ein paar Runden auf dem weiten Grün. Trump schien mit seiner Leistung zufrieden, ein Foto zeigte den US-Präsidenten beim High-Five mit seinem Golfpartner - Japans Premier Shinzo Abe.

Zwei Tage lang empfing der US-Präsident den Gast aus Tokio in seinen Luxusherbergen. Trump will mit Abe angeblich ein enges Verhältnis entwickeln, er hält Japan für den wichtigsten Verbündeten in Asien gegen den wachsenden Einfluss Chinas und die Gefahren Nordkoreas. Ob Trump das auch in ein paar Monaten noch so sieht, ist angesichts seiner Sprunghaftigkeit offen. Aber die Einladung an Abe war ein erster Hinweis darauf, dass er sich nach den von ihm verursachten innenpolitischen Querelen nun langsam der Aussenpolitik widmen und zeigen will, dass seine Präsidentschaft aus mehr besteht als nur der Zerstörung. In dieser Woche hat er eine Chance, gleich zweimal den anderen Trump zu zeigen.

Donald Trump mit Tochter Ivanka. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Am Montag empfängt Trump Kanadas Premier Justin Trudeau zu Gesprächen im Weissen Haus, es ist ein interessanter Termin: Hier Trump, der Ultranationalist, der sein Land abschotten will und an alten Allianzen zweifelt. Da Trudeau, der Multikulturalist, der an globalen Freihandel glaubt und Kanada für Zehntausende Flüchtlinge geöffnet hat. Zwei Männer, zwei Weltsichten. Oder?

Ausnahmsweise mal freundlich?

Für beide Regierungschefs ist das Treffen eine Herausforderung. Für Trudeau, weil daheim erwartet wird, dass er für den radikalen Kurs in der Einwanderungspolitik des US-Präsidenten klare Worte findet und sich in Washington als liberalen Gegenentwurf zum US-Präsidenten präsentiert. Und für Trump: Er liebt die Eskalation, aber beim Treffen mit Trudeau dürfte ihm Drama und Konfrontation kaum helfen. Er braucht den kanadischen Premier für eines seiner Kernanliegen: Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das er für die Vernichtung vieler Industriejobs im Mittleren Westen der USA verantwortlich macht. Ganz ohne Kanada, das weiss auch Trump, wird er sein Versprechen nicht umsetzen können.

Anders als bei vielen anderen Gelegenheiten in den ersten Wochen kann dem US-Präsidenten kaum daran gelegen sein, gleich beim ersten Treffen mit Trudeau Porzellan zu Bruch gehen zu lassen. Und so könnte eine überraschend freundliche Seite Trumps zum Vorschein kommen - auch wegen eines zweiten Themas, bei dem die Interessen der beiden Regierungschefs sich sogar überschneiden: der Wiederbelebung des Projekts Keystone XL. Die Mega-Pipeline, die von Trumps Vorgänger Barack Obama blockiert worden war, soll mehr als 830'000 Barrel Rohöl von der kanadischen Provinz Alberta einmal durch die USA an den Golf von Mexiko schaffen. Trudeau sieht in dem Vorhaben grosse Chancen für den heimischen Energiemarkt. Trump hofft auf viele amerikanische Arbeitsplätze.

Das Problem: In beiden Ländern gibt es massive umweltpolitische Bedenken. Trump und Trudeau müssen eine Strategie finden, die Pipeline ihren Leuten zu verkaufen. Der Termin in Washington kann ein erster Schritt dafür sein.

Am Mittwoch trifft der US-Präsident Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Dort droht aus Sicht von Trumps Gegnern eher zu viel als zu wenig Harmonie. Die Regierung in Israel setzt darauf, das unter Obama gestörte Verhältnis zu Washington endlich reparieren zu können und von der US-Administration in den kommenden Jahren einen Freibrief für ihren harten Kurs gegenüber den Palästinensern zu erhalten. Im Wahlkampf hatte Trump erkennen lassen, für wie zentral er die Freundschaft zu Tel Aviv hält und wie gering sein Interesse ist, Israel Vorschriften zu machen. Jetzt will Netanyahu konkrete Zusicherung.

Netanyahu darf nicht zu viel erwarten

Aber auch hier könnte sich in dieser Woche ein anderer Trump zeigen, als das von vielen erwartet wird. Trump treibt das Thema Frieden in Nahost um. Er hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner darauf angesetzt, entsprechende Chancen auszuloten und einiges spricht dafür, dass der US-Präsident von seinem unreflektierten Wahlkampfkurs abrückt und eine pragmatischere Richtung einschlägt.

Im Vorfeld des Treffens mit Netanyahu hat Trump jedenfalls ein interessantes Interview gegeben. Darin deutete er Zweierlei an: Erstens scheint er bereit, unter Umständen doch darauf zu verzichten, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und damit faktisch Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Ein Verzicht wäre eine wichtige Botschaft an seine arabischen Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat, die er mit einer Verlegung nach Jerusalem schwer vergrätzen würde.

Zweitens hat er betont, dass er so schnell wie möglich neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern initiieren will. Er wolle «den ultimativen Deal», sagte Trump. Erstmals liess er erkennen, dass er dafür eine Neuausrichtung der israelischen Politik für unabdingbar hält. Er kritisierte die Siedlungspolitik in der Westbank als kontraproduktiv: «Jedes Mal, wenn Land genommen wird, bleibt weniger Land übrig. Ich glaube nicht, dass ein Ausbau der Siedlungen gut ist für den Frieden.» Das ist, für einen Republikaner, überraschend deutlich.

Sicher, Trump redet viel und wie genau er zum Nahost-Konflikt steht, wird sich erst noch zeigen. Aber ganz in den luftleeren Raum wird er die Sätze nicht von sich gegeben haben. Das Interview gab Trump der Gratiszeitung «Israel Hayom», einer vom US-Milliardär Sheldon Adelson finanzierten Publikation, die in der Regel voll auf Seiten Netanyahus ist. Trump wusste also, was er tat. Es dürfte ein bewusstes Signal an den israelischen Premierminister gewesen sein, nicht allzu viel vom Besuch in Washington zu erwarten.

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  • pamayer 13.02.2017 15:03
    Highlight Also außenpolitisch waren Mexico und Australien schon volle Erfolge.
    7 1 Melden
  • Raembe 13.02.2017 12:32
    Highlight Aussenpolitik a la Trump: Prepare to go to war😂😂😂
    13 9 Melden
    • TanookiStormtrooper 13.02.2017 14:46
      Highlight Ist euch aufgefallen, dass "The Donald" die Russische Flagge am Revers trägt? Schönes Detail 😂 🇷🇺
      6 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 12:26
    Highlight Ich hatte eigentlich den gegenteiligen Schluss gezogen: Aussenpolitisch ist Trump mit seinen "Ausfällen" bereits gescheitert. Innenpolitisch kann er es mit einem grossangelegten Infrastruktur-/Konjunkturprogramm noch hinbekommen.
    16 2 Melden
    • Firefly 13.02.2017 13:00
      Highlight "grossangelegten Infrastruktur-/Konjunkturprogramm noch hinbekommen"

      Mit wessen Geld?
      15 4 Melden
    • DocM 13.02.2017 13:30
      Highlight @Fire: Ganz einfach: neues Geld drucken, dazu werden die Exporte vergünstigt etc. etc.
      5 2 Melden
    • INVKR 13.02.2017 13:34
      Highlight Gleichzeitig Steuern senken und in Infrastruktur investieren geht halt irgendwie nicht. Irgendwann wird auch Trump das noch merken und sich für eines davon entscheiden müssen. Und ich glaube nicht, dass das die Infrastruktur sein wird.
      14 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 13:57
      Highlight Auf Pump natürlich. Falls er das mit Steuern gegenfinanzieren will, ist er politisch erledigt:)
      9 2 Melden
    • opwulf 13.02.2017 15:19
      Highlight Firefly: Auf die gleiche Weise wie sie jedes Jahr die unglaubliche Menge an Geld auftreiben um den Militärisch Industriellen Komplex zu füttern! Jahr für Jahr wieder aufs Neue! Also biz as usual - auch Trump lebt auf pump - wie seine Vorgänger!
      3 1 Melden
  • Ignorans 13.02.2017 12:20
    Highlight #fakenews
    7 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 11:11
    Highlight Innenpolitisch versagt? Okee, so als Fazit von 4 Wochen?! OMG
    20 37 Melden
    • Raembe 13.02.2017 12:30
      Highlight Dein Fazit lautet?
      Sry, aber was hat er bis jetzt geleistet ausser Dekrete unterschrieben?
      17 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 13:51
      Highlight @Raembe: eben und du ziehst davon ein fazit? ohne weitere komentare haha! fail.
      14 20 Melden
    • ElendesPack 13.02.2017 14:24
      Highlight Hat denn irgendein US-Präsi bislang in den ersten 4 Wochen seiner Amtszeit Irgendwas geleistet?
      15 3 Melden
    • humpfli 13.02.2017 14:51
      Highlight @Raembe was haben denn die vorherigen Präsidenten in den ersten 4 Wochen gemacht?
      10 1 Melden
    • Raembe 13.02.2017 15:19
      Highlight Tatsache ist er hat das Land mehr gespalten als zusammen gebracht. Sein Einreiseverbot wird wohl als Verfassungswidrig abgestempelt und seine Sprecher lügen fie Welt an. Fazit nach 4 Wochen, innenpolitsch hat er bisher auf der ganzen Linie versagt
      6 6 Melden
    • ElendesPack 13.02.2017 15:54
      Highlight Er ist auch wohl der erste Präsident, der eine so geschlossene, hysterisierte, infantile und antidemokratische Gegnerschaft aufweisen konnte. Also: Nicht wirklich bemerkenswert, dass das Land angeblich gespalten ist.
      Oder gabs bei der Wahl Obamas auch solche Ausschreitungen, Cry-Ins und ähnlichen Nonsens wie jetzt?
      5 5 Melden
    • Raembe 13.02.2017 18:50
      Highlight Obama war auch kein Sexist und bezeichnete alle Medien die gegen Ihn waren als Fake News
      2 1 Melden
    • ElendesPack 13.02.2017 21:28
      Highlight Das spielt absolut keine Rolle. Es geht darum, dass auch Obama den Reps nicht gepasst hat. Es gibt keine Entschuldigung dafür, als marodierende Horde durch die Gegend zu pflügen, die Mollies schmeisst, Dinge anzündet, Menschen verprügelt oder mit Pfefferspray einnebelt und sich ganz allgemein völlig unzivilisiert verhält. Es gibt auch keine Entschuldigung dafür, ständig zu meinen, Diskurs sei, wenn man selber den anderen wie ein kleines Kind niederzuschreien versucht.
      Sorry, aber die Verlierer dieser Wahl sind durchgeknallte Schneeflöckchen.
      2 2 Melden
    • Raembe 13.02.2017 22:21
      Highlight Naja man kann auch nur die negativen Demonstranten hervorheben. Hast Du etwa den Frauenmarsch gegen Trump vergessen?

      Btw. Trump versucht seine Kritker niederzuschreien, nur er machts über Twitter.
      2 1 Melden
    • ElendesPack 14.02.2017 09:02
      Highlight Raembe: Den verprügelten Leuten oder denjenigen, die ihr Eigentum verloren, nützen die friedlichen Demos reichlich wenig. Deshalb erwähnt man nach solchen Ereignissen vor allem jeweils die negativen Demonstranten.

      Und Trump schreit nicht nieder per Twitter, er umgeht dabei einfach bewusst die Medien, die ihm ja eh feindlich gesonnen sind. Wieso sollte er das nicht machen?
      2 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 14.02.2017 11:10
      Highlight Trump *mimimimi*, Pappschild und rosa Mütze *mimimimi* - sry, wenn das die Alternative sein soll, wo war die beim Abstimmen? Fail.
      1 1 Melden
    • Raembe 14.02.2017 11:56
      Highlight Medien als Fake News zu bezeichnen ist nicht das gleiche wie sie zu umgehen....
      1 0 Melden
    • Raembe 14.02.2017 15:20
      Highlight @Stipps lieber mit Pappschild friedlich demonstrieren als sinnloses zerstören von fremden Eigentum
      0 0 Melden
    • ElendesPack 14.02.2017 16:00
      Highlight Wenn er auf seinem Twitter die Medien als Fakenews bezeichnet, dann ist das also niederschreien? Du meinst in dem Fall, dann hört die Medien niemand mehr, sie sind eingeschüchtert und er dominiert den Meinungskampf damit? Interessant...
      0 0 Melden
  • Aged 13.02.2017 10:38
    Highlight Bringback Obama. Now. Forever.
    37 31 Melden
    • Maragia 13.02.2017 11:45
      Highlight Lieber nicht...
      22 25 Melden
    • Raembe 13.02.2017 12:34
      Highlight Ich glaube da hätte Michelle etwas dagegen.
      11 6 Melden
    • Aged 13.02.2017 12:34
      Highlight Klar doch.
      4 5 Melden
    • Lowend 13.02.2017 12:52
      Highlight Keine Angst. Irgend ein Demokrat wird den ganzen Mist, den Trump hinterlassen wird, wieder in Ordnung bringen.

      Weltweit werden nach rechten Regierungsexzessen die linken Vertreter von Arbeitern und Angestellten zum Aufräumen gewählt.

      21 14 Melden
    • Raembe 13.02.2017 13:59
      Highlight Die Demokraten sind nicht gerade links, wenn mans genau nimmt. Eher so FDP/SVP.
      18 7 Melden
    • ElendesPack 13.02.2017 14:25
      Highlight Dann war Obama ein Vertreter von Arbeitern und Angestellten? Muahahahahaha....der war jetzt sehr geil.
      6 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 18:02
      Highlight @Aged, die ca. drei Millionen Migranten die Obama ausgeschafft hat teilen deine Meinung aber nicht.
      0 4 Melden
    • seventhinkingsteps 13.02.2017 18:47
      Highlight Definitiv nicht SVP. Wirtschaftsliberalität und Politik fürs Establishement wie mans von der FDP gewohnt ist, aber dazu die Gesellschaftsliberalität der SP, die die FDP eigentlich haben sollte
      2 0 Melden
    • Raembe 13.02.2017 20:32
      Highlight @7🙇👟: In Sachen Nationalstolz sind die Demokraten mit der SVP vergleichbar.


      P.s.: Sry keine besseren Emojis gefunden.
      0 1 Melden

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