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US-Aussenminister Rex Tillerson kritisiert das Atomabkommen mit Iran, auch wenn er letzte Woche sagte, Iran käme den Verpflichtungen nach. Bild: Ivan Sekretarev/AP/KEYSTONE

Neue Kehrtwende: US-Aussenminister Tillerson kritisiert Atomabkommen mit Iran heftig

20.04.17, 05:00 20.04.17, 07:37

Wieder einmal kommt es im Weissen Haus zu einer Kehrwende. Noch am Dienstag hatte das US-Aussenministerium verlauten lassen, dass Iran das Atomabkommen umsetzt. 

Nun hat US-Aussenminister Rex Tillerson das Atomabkommen mit dem Iran als Fehler eingestuft. Durch das Abkommen habe die frühere US-Regierung unter Barack Obama das Problem nur hinausgezögert, sagte Tillerson am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Kein Schwarzer Peter

«Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat», kritisierte der US-Aussenminister. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe aber «nicht die Absicht, den schwarzen Peter beim Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben».

Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschliessen soll.

Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.

Parallele zu Nordkorea

Tillerson kritisierte nun, das Abkommen «versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen». Es sei ein Ergebnis «des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind», fügte der US-Aussenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit Pjöngjang hinzu.

Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die US-Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. Zugleich bestätigte die US-Regierung, dass sich der Iran bisher weitestgehend an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe.

Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern. Danach sollen dem Präsidenten Empfehlungen zu der Frage vorgelegt werden, ob die USA das Abkommen weiter umsetzen sollten.

Trump hatte in der Vergangenheit die Vereinbarung mit Teheran als «schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde» kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • banda69 20.04.2017 09:04
    Highlight Das ist eine Bande von machtgierigen Kriegstreibern und geldgeilen Profiteuren.

    Und die Provinz-Naivlinge und Möchtegern-Mitgewinnler von der verbrüdertrn SVP jubeln ihnen zu.
    5 3 Melden
  • Töfflifahrer 20.04.2017 07:59
    Highlight Wow, da wrden gleich mehrere Konflikte vorbereitet und dann auch noch im Sinne Israels.. Was für Wahnsinnige. Ob die anderen Parteien die mitunterschrieben haben da mitziehen?
    Holen wir am Besten dad Popcorn und Bier hervor. Das ist ja verrückter als es Hollywood je erfonden könnte.
    8 4 Melden
  • Z&Z 20.04.2017 06:30
    Highlight Die USA sollten mal langsam wieder einen Gang zurück schalten. Ob berechtigt oder nicht, mit Nordkorea legen sie sich offen an (man denke, China sitzt nicht einfach daneben, wenn etwas passiert) und jetzt auch wieder mit dem Iran. Was kommt als nächstes? Wenn sich da ein paar Länder zusammenschliessen, gibts mächtig Ärger.
    11 2 Melden
  • Gustav.s 20.04.2017 06:20
    Highlight Israel ist dagegen, also ist Trumps Familie dagegen. Saudis sind dagegen, also sind Trumps Geschäftspartner dagegen.
    Jetzt geht es nur darum wie man dies möglichst unverdächtig der Welt verkauft. Ein bischen Anschein muss ja anscheinend noch sein.
    46 4 Melden
  • Obey 20.04.2017 06:02
    Highlight Mir kommt es ein wenig so vor,als wäre der Iran der designierte Prügelknabe und Sündenbock in Spe von Trump.
    Der Iran bemüht sich und hält sich an das Abkommen, aber der Brüllaffe scheint Teheran als nächsten Ablenkungsschlag auserkoren zu haben, wenn er wieder einmal von seinen Innenpolitische Fehlschlägen ablenken will. Wie lange will die Staatengemeinschaft noch zuschauen bis sie etwas gegen diesen Polit- Dilettanten unternimmt?
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    • Töfflifahrer 20.04.2017 08:00
      Highlight Ich ging mal von einem Krieg aus, aber was Trump hier bietet, wow 😳
      1 2 Melden
  • Scaros_2 20.04.2017 05:50
    Highlight Hauptsache die USA driht derzeit allem und jeden!
    13 3 Melden

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