Wieder einmal kommt es im Weissen Haus zu einer Kehrwende. Noch am Dienstag hatte das US-Aussenministerium verlauten lassen, dass Iran das Atomabkommen umsetzt.
Nun hat US-Aussenminister Rex Tillerson das Atomabkommen mit dem Iran als Fehler eingestuft. Durch das Abkommen habe die frühere US-Regierung unter Barack Obama das Problem nur hinausgezögert, sagte Tillerson am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
«Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat», kritisierte der US-Aussenminister. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe aber «nicht die Absicht, den schwarzen Peter beim Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben».
Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschliessen soll.
Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.
Tillerson kritisierte nun, das Abkommen «versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen». Es sei ein Ergebnis «des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind», fügte der US-Aussenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit Pjöngjang hinzu.
Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die US-Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. Zugleich bestätigte die US-Regierung, dass sich der Iran bisher weitestgehend an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe.
Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern. Danach sollen dem Präsidenten Empfehlungen zu der Frage vorgelegt werden, ob die USA das Abkommen weiter umsetzen sollten.
Trump hatte in der Vergangenheit die Vereinbarung mit Teheran als «schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde» kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. (sda/afp)
Jetzt geht es nur darum wie man dies möglichst unverdächtig der Welt verkauft. Ein bischen Anschein muss ja anscheinend noch sein.
Der Iran bemüht sich und hält sich an das Abkommen, aber der Brüllaffe scheint Teheran als nächsten Ablenkungsschlag auserkoren zu haben, wenn er wieder einmal von seinen Innenpolitische Fehlschlägen ablenken will. Wie lange will die Staatengemeinschaft noch zuschauen bis sie etwas gegen diesen Polit- Dilettanten unternimmt?