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Donald Trump, Mike Pence und Paul Ryan. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Die Republikaner und ihr Präsident: Trump provoziert, die Partei applaudiert

Im Wahlkampf hatte Donald Trump viele Gegner unter den Republikanern. Kaum ist er im Präsidentenamt, scheinen seine Kritiker verstummt. Doch bei einigen Themen zeigt sich bereits Konfliktpotenzial.

11.02.17, 21:44

Britta Kollenbroich, Washington / spiegel online

Ein Artikel von

Wenige Wochen vor der US-Wahl reichte es Paul Ryan. Der Sprecher des Repräsentantenhauses war während des gesamten Wahlkampfs skeptisch gegenüber dem Kandidaten der Republikaner gewesen. Doch als nun ein Video von Donald Trump auftauchte, in dem er mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlte, sagte Ryan einen gemeinsam Auftritt mit dem umstrittenen Milliardär ab. Er werde Trump nicht mehr verteidigen oder sich für ihn einsetzen.

Vier Monate sind seitdem vergangen, und es hat sich viel geändert. Allen voran die Art, wie Ryan zumindest offiziell zu dem Mann steht, der inzwischen ins Weisse Haus eingezogen ist. «Wir kommen sehr gut miteinander aus, wir sprechen regelmässig miteinander», sagt der Sprecher des Repräsentantenhauses diese Woche in einem Interview mit dem Sender PBS. Kein Wort mehr zu den «Spannungen während des Wahlkampfs», auf die ihn die Interviewerin anspricht. Stattdessen: ein charmantes Lächeln und Erklärungsversuche.

Mit dieser Haltung ist Ryan bei den Republikanern nicht allein. Seitdem Trump im Amt ist, scheinen seine Kritiker weitgehend verstummt. Trump hat die Partei im Wahlkampf durcheinandergebracht, am Ende war sie gespalten zwischen denen, die nicht an einen Erfolg von Trump glaubten und ihn inhaltlich ablehnten – und denjenigen, die fasziniert von dem vermeintlich unkonventionellen Kandidaten waren. Sein Wahlerfolg stürzte die Republikaner in eine Identitätskrise: Sie haben das Weisse Haus zurückerobert, kontrollieren den US-Kongress.

Doch die Macht gibt es nur im Doppelpack mit der Person Trumps. Und so lassen ihn viele gewähren oder spendieren ihm bei der Parteiversammlung in Philadelphia Standing Ovations.

Donald Trump und Paul Ryan nach der Amtseinführung. Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Das heisst nicht, dass die Republikaner alles gutheissen, was ihr Präsident und sein Regierungsteam in den ersten drei Wochen im Amt gemacht haben. Der temporäre Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern war auch unter Republikanern umstritten – wenn auch viele sich vor allem an der Kommunikation des Erlasses störten. (Lesen Sie hier mehr über den juristischen Streit um das Einreiseverbot.)

Die Konfrontation suchen jedoch nur wenige. Eine Ausnahme bilden der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain und sein Freund Lindsey Graham, beides ranghohe Republikaner. «Wir befürchten, dass diese Anordnung im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde wird, die wir uns selbst zugefügt haben», schrieben sie und warnten, die Verfügung könne mehr der terroristischen Rekrutierung helfen statt die Sicherheit in den USA zu stärken. Trumps Reaktion auf die harsche Kritik: Bei Twitter machte er die beiden angesehenen Senatoren runter.

Trump provoziert seine Partei

Darüber hinaus gib es durchaus Themen, bei denen auch andere Republikaner mit ihrer Kritik an Trump nicht an sich halten können. Vor allem mit Äusserungen zur Wiedereinführung von Folter und Geheimgefängnissen, seinem respektlosen Umgang mit Richtern und der Unabhängigkeit der Justiz, oder seinem Lob für Russland provoziert Trump die Parteikollegen immer wieder. Vergangene Woche bezeichnete er Wladimir Putin als einen Mörder unter vielen – und verglich die USA mit Russland.

Zu viel für die Republikaner, die den russischen Präsidenten eher kritisch sehen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ging daraufhin öffentlich auf Distanz zu Trump. Auch Ryan – ausgesprochener Befürworter der Sanktionen gegen Russland – zeigte sich von diesen Aussagen geschockt: «Ich sehe das anders.» Eine Lockerung der Sanktionen werde er nicht unterstützen, sagte er PBS.

John McCain und Lindsey Graham. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Im Senat kommt es auf jede Stimme an

Dabei wäre Trump gut beraten, es sich nicht mit den Republikanern zu verscherzen. So sehr sie darauf angewiesen sind, dass er ihre Anliegen durchbringt – ganz ohne den US-Kongress kann der Präsident seine Vorhaben auch nicht realisieren. Um die Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bekommen, zählt jede Stimme. Die Konservativen haben zwar in beiden Kammern eine Mehrheit, doch ihr Vorsprung ist gering – im Senat steht es 52 zu 48.

Wie knapp es werden kann, zeigte sich bei der Abstimmung über Trumps Kandidatin für das Bildungsministerium. Betsy DeVos hatte bei den Anhörungen nicht sehr souverän gewirkt, kannte sich in grundlegenden Fragen der Bildungspolitik offensichtlich nicht aus. Zwei republikanische Senatorinnen, Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska), votierten mit Nein – erst Vizepräsident Mike Pence hievte Trumps Kandidatin mit seiner Stimme ins Amt, ein Novum in der Geschichte der USA.

Faustischer Pakt

Die Mischung aus Angst vor Trumps Wutausbrüchen gegenüber Kritikern sowie die Aussicht, nach acht Jahren in der Opposition endlich wieder Dinge verändern zu können, sorgt dafür, dass fast alle republikanischen Kritiker Trumps den Präsidenten derzeit unterstützen.

Doch welchen Preis sind die Republikaner bereit, für diese Macht zu bezahlen? Der konservative Schriftsteller Michael Gerson warf seinem Freund Paul Ryan vergangene Woche vor, einen faustischen Pakt (Teufelspakt) einzugehen, indem er Trump billige. Vergesse er gelegentlich sein Gewissen, könne er Gesetze machen, schrieb er in einem Kommentar für die «Washington Post». «Oh, das ist doch einfach nur Unsinn», reagierte Ryan gereizt. Er werde nicht jeden Tweet, jede Aufregung kommentieren. «Ich konzentriere mich darauf, eine Agenda umzusetzen.»

Noch sieht es so aus, als könnte dieses Kalkül aufgehen. Am Donnerstag kündigte das Weisse Haus eine umfassende Steuerreform an, so umfassend wie seit 1986 nicht mehr. Paul Ryan dürfte diese Nachricht gefallen, gilt doch die Steuerreform als eines seiner Kernanliegen.

Doch es gibt Hinweise, dass die rote Linie der Republikaner bald erreicht sein könnte – zumindest, was den Fall von Trumps Beraterin Kellyanne Conway angeht. Ihre Werbung für Ivanka Trumps Label sei «falsch, falsch, falsch», sagte Jason Chaffetz, Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus. Gemeinsam mit Demokraten unterzeichnete der Republikaner und Trump-Anhänger einen Brief an die Behörde zur Einhaltung von Ethikstandards. «Conways Interview löst extrem ernste Besorgnis aus», heisst es darin – und die Abgeordneten fordern disziplinarische Massnahmen gegen Conway. In diesen Zeiten ein bemerkenswerter Schritt.

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  • rodolofo 12.02.2017 08:39
    Highlight Immer wieder viel enttäuschender, als das infantile Monstrum (der entwichene Flaschengeist), sind die Eltern, die das verwöhnte, herrische Früchtchen gefüttert und grossgezogen haben (die Partei-Flasche)...
    Anstatt dem Bengel endlich gehörig die Leviten zu lesen, machen sie weiter mit ihrer anti-autoritären Erziehung und verhätscheln und schonen ihren verzogenen Liebling!
    Für eine Umerziehung im hohen Alter ist es auch so oder so zu spät...
    Trump wird sich nicht ändern.
    Und die Tea Party wird sich nicht ändern.
    Und die Republikaner werden weiter schwach sein, weil sie "stark" sein wollen.
    4 1 Melden
    600
  • Yallix 12.02.2017 01:33
    Highlight Onkel Donald: die pöbelnde, drohende, geifernde Inkarnation absoluten Stumpfsinns,
    umgeben von in ihren politischen Blähungen flatternden Windfahnen.
    Als ob man dies nicht bereits vor dem Wahlkampf gewusst hätte...
    16 2 Melden
    600
  • thestruggleisreal 11.02.2017 23:28
    Highlight trump ist 2x frontpage - und heute ist einer der bedeutensten schweizer dichter gestorben - kurt marti.
    8 8 Melden
    600
  • flyingdutch18 11.02.2017 22:46
    Highlight 40 Gründe, die USA zu lieben, sind leider nicht genug. Auch wenn eine Mehrheit der Amerikaner gegen ihn ist, das Land hat Trump gewählt. Noch nie in der Gegenwart haben die Republikaner - darunter extrem rechts stehende - die staatlichen Institutionen so beherrscht wie jetzt: Präsident, beide Kammern des Kongresses, bald auch den Supreme Court und 2/3 der Regierungen und Parlamente der Gliedstaaten. Für mich als USA-Freund ist dieses Land zu einem No-Go geworden.
    34 12 Melden
    600
  • FrancoL 11.02.2017 22:36
    Highlight Ich verfolge nur einzelne Exponenten der Republikaner (aus Zeitgründen) doch ein Paul Ryan scheint mir eine Windfahne und mehr als nur machbesessen.
    Diese Arschkriecherei von einem guten Teil der Republikaner erinnert mich etwas an eine Bananenrepublik, schade um diese Nation die doch mehr zu bieten hätte.
    30 8 Melden
    600
  • banda69 11.02.2017 22:31
    Highlight Opportunistische Parteidoldaten wie bei Rechtspopulisten üblich. Geld und Macht regieren. Das kennen wir ja zur Genüge vom SVP Polit- Establishment.
    46 15 Melden
    • roterriese 11.02.2017 23:40
      Highlight Dein SVP-Bashing unter jedem Artikel wird langsam langweilig.
      6 23 Melden
    • banda69 12.02.2017 07:18
      Highlight @roterriese - Nein. Man kann es nicht oft genug wiederholen von welcher Gesinnung diese Partei ist und wieviele Gemeinsamkeiten sie mit Trump hat.
      9 3 Melden
    • roterriese 12.02.2017 08:09
      Highlight Wie viel bezahlt dir die SP pro Kommentar?
      3 8 Melden
    • rodolofo 12.02.2017 08:46
      Highlight @ roterriese
      Ich finde die SVP auch langweilig, weil sie immer und immer wieder mit ihren gleichen, langweiligen Merk-Sprüchen kommen:
      "Die Ausländer sind kriminell!"
      "Wir haben nichts gegen Kriminelle, aber gegen Ausländer sind wir nun mal, weil das hier nun mal zum Brauchtum gehört, wie das Jodeln und das Löcher in Käse bohren, und das in der Nase bohren, und der Bohrer!"
      "Bohren ist besser als Borgen, denn Bohren ist solides Handwerk, von Arbeitern für Arbeiter!"
      "Nichts Elitäres, sondern Grossbauern-Elite!"
      Und so weiter...
      Immer der gleiche, langweilige Brunz!
      3 2 Melden
    600
  • Bärerklär 11.02.2017 22:21
    Highlight Die Konservativen wollen wohl ihre Parlamentsmehrheit voll zum Tragen bringen - und dabei muss Trump mitspielen.
    Ausserdem gefällt einigen sicher die Ernennung von Gorsuch, Deregulierung etc.

    Aber ein klein wenig Stockholmsyndrom ist bei den Republikanern schon erkennbar...
    22 9 Melden
    • Gurgelhals 11.02.2017 22:36
      Highlight Die Abgeordneten sind diesbezüglich in einer schwierigen Lage: Wenn sie sich nicht linientreu verhalten, werden sie vor den Midterms via parteiinterne Vorwahlen durch stramme Hardliner ersetzt (mit dieser Taktik haben die Tea Party-Radikalinskis die republikanische Fraktion praktisch übernehmen können). Wenn sie hingegen blindlings mitmachen, werden Trumps schlechte Umfragewerte irgendwann wohl auch die eigenen Werte mit in den Keller ziehen.

      Die Reps haben also zwar die Macht, aber sie effektiv auszuüben gestaltet sich in der aktuellen Konstellation dann doch eher schwierig.
      24 1 Melden
    600
  • dr.nonsens 11.02.2017 21:58
    Highlight Donald, du schwächling ooh ooh...
    17 9 Melden
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  • DocM 11.02.2017 21:57
    Highlight Bis jetzt: Kadavergehorsam, wie er bei z.B. Banken üblich ist, hoffentlich ändert das bald.
    36 8 Melden
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