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Robert Mueller: Der Ex-FBI-Chef geniesst von allen Seiten höchstes Vertrauen. Bild: Jeff Chiu/AP/KEYSTONE

Der Sonderermittler kommt: «Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik»

18.05.17, 00:26 18.05.17, 06:27

Die US-Regierung beugt sich Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung möglicher Russland-Verbindungen von Präsident Donald Trump. Das Justizministerium ernannte am Mittwoch den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler.

Er soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November nahm. Als Leiter der Untersuchungskommission werde der frühere Chef der amerikanischen Bundespolizei FBI Robert Mueller eingesetzt, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Washington mit. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei.

«Ich habe beschlossen, dass ein Sonderberater notwendig ist, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann», erklärte der Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Rosenstein zudem die Berufung.

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

Robert Mueller übergab den FBI-Chefposten im Jahr 2013 an James Comey. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

US-Präsident gibt sich gelassen

Trump selbst betonte in einer Stellungnahme des Präsidialamtes: «Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine Absprachen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung.» Er erwarte nun, dass die Sache rasch abgeschlossen werde.

Trump ist zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Auslöser war die überraschende Entlassung von FBI-Chef James Comey vergangene Woche. Comey leitete eine bundespolizeiliche Untersuchung zu den Russland-Kontakten des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn.

Mit seinem Vorgehen setzte sich Trump dem Vorwurf der Vertuschung aus. Führende Vertreter der oppositionellen Demokraten äusserten den Verdacht, dem Präsidenten seien die Ermittlungen unter Comey zu heiss geworden. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte ein am Dienstag bekanntgewordenes Gesprächsprotokoll Comeys, wonach Trump ihn im Februar zur Einstellung der Flynn-Untersuchung aufgefordert haben soll. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden. Daher hatten nicht nur Demokraten, sondern auch einige Republikaner im Kongress eine unabhängige Prüfung der gesamten Affäre gefordert.

US-Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland wies die Vorwürfe stets zurück.

Ein guter Schritt

Die Berufung Muellers zum Sonderermittler stiess parteiübergreifend auf Zustimmung. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer richtigen Entscheidung. Der Republikaner Bob Goodlatte, der dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, äusserte sich zuversichtlich, dass Mueller für eine gründliche und faire Untersuchung sorgen werde. Allerdings sollen Senat und Repräsentantenhaus ihre eigenen Ermittlungen fortsetzen, wie die republikanischen Mehrheitsführer betonten.

Auch die US-Medien sind mit der Ernennung Muellers zufrieden.

Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Die «Washington Post» meinte unmittelbar nach seiner Berufung: «Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik.» Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern. (cma/sda/reu/dpa/afp)

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  • Gelöschter Benutzer 18.05.2017 10:11
    Highlight Herrlich. Leaks von Interna sind natürlich kein Thema. Erinnert sich noch jemand an die Inhalte und Leaks bei Clinton? Sie wurden so gut wie möglich heruntergespielt. Ich mag die Trump Show. Sie ist entlarvend und der Spiegel den wir brauchen. Er prallt mit allem und jedem zusammen und die üblichen Verdächtigen, die verwickelt sind, mögen das natürlich nicht. Was für ein Schmierentheater. Wäre es kein Informationskrieg Zwecks Amtsenthebung, hätten sie längst einen Heckenschützen engagiert um Trump kalt zu machen.
    2 5 Melden
  • flyingdutch18 18.05.2017 08:56
    Highlight Unter Anderem wird Mueller sich der Steuererklärung von Trump annehmen, die bis jetzt top secret ist. Als einziger Präsident hat Trump seine finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt, wahrscheinlich aus gutem Grund.
    18 0 Melden
    • wipix 18.05.2017 09:15
      Highlight Soweit zu lesen ist, werden nur die Verbindungen zu Russland des Wahlkampfteams unter die Lupe genommen.
      Die Steuererklärung ist eine anderes Thema.
      3 3 Melden
    • MartinderWeise 18.05.2017 10:07
      Highlight Warum überhaupt noch eine "Untersuchung" durchfüren?? ES ist doch auf der Hand, oder denken die Menschen, das die Medien per Zufall alle der gleichen Meinung sind?? Nur schon wenn ich diesen hasserfüllten menschen Trump sprechen höre, zittere ich am ganzen Körper.
      6 3 Melden
  • Braun Pascal 18.05.2017 08:47
    Highlight No lustig wie dä sich schriebt im nochname^^
    1 7 Melden
    • Gilbert Schiess 18.05.2017 09:05
      Highlight Dke kennen keine Umlaute und haben diese auch au keiner Tastatur
      4 1 Melden
    • Braun Pascal 18.05.2017 10:19
      Highlight Äh mir gohts eher do drum das er sich als mUEller schriebt anstell vo miller wa jo eigentlich logischer wär.. hät nix mitem umluut ztue^^
      1 4 Melden
  • rodolofo 18.05.2017 08:26
    Highlight Das Paradoxe an diesen Rechtsnationalen "Vereinfachern" ist ja, dass sie ein unglaubliches Durcheinander anrichten!
    Da wären so Nebensächlichkeiten wie "Klimaerwärmung", oder "Atomare Versstrahlung", "Urwald-Abholzung und Erosion der Böden nach Raubbau-Übernutzung", oder "Leerfischung und Vermüllung der Weltmeere" anzugehen.
    Doch was lesen wir täglich in den Zeitungen?
    Die neuesten Lügen und Eskapaden des Donald Trump, des grössten Hochstaplers aller Zeiten, der es nicht einmal für nötig hält, so zu tun, als wären seine Haare echt...
    Die Grossstädtische Dekadenz kam vor dem Untergang Roms...

    16 2 Melden
  • My Senf 18.05.2017 08:21
    Highlight Frag mich ob Trump das aushalten wird. Die Untersuchung wird ihm wohl wurscht sein. Doch dass er inzwischen null Toleranz für Fettnäpfchen hat wird ihm zusetzen. Frau mit Sohn im Tower, er allein in Washington am nemo schauen, kein Twitter bashing, treffen mit Leuten wie Erdogan. Wie lange macht er das langweilige Leben noch mit?
    7 0 Melden
  • HAL9000 18.05.2017 08:03
    Highlight Es kommt zum Showdown, haltet Popcorn bereit.
    35 3 Melden
    • Shakiraa 18.05.2017 08:52
      Highlight Ich freue mich darauf wenn dieser orange clown endlich seinen orangen anzug im staatsgefängniss bekommt. Wenn das volk zu beschränkt ist zum wählen, dann muss am schluss der staat dafür sorgen das so ein rechtsradikaler spinner abgesetzt wird. Die freiheit der menschen steht auf dem spiel. Haben wir denn nichts aus der vergangenheit gelernt? Keine macht dem faschismus!!!!!
      14 9 Melden
    • HAL9000 18.05.2017 09:38
      Highlight @Shakiraa, könntest du nicht ein wenig deine Hüften für mich Kreisen lassen. Ich mag das so sehr...
      4 8 Melden
  • N. Y. P. 18.05.2017 07:46
    Highlight Die Vereinigten Staaten von Amerika standen an der Schwelle zum Bananenstaat. Mit der Ernennung von Robert Mueller, dem Ex-FBI-Chef wurde wieder viel Glaubwürdigkeit hergestellt. Jetzt soll der gute Mann seine Arbeit machen, dann wird man sehen, ob es Verbindungen zu Russland gab/gibt.
    24 2 Melden
  • Informant 18.05.2017 07:45
    Highlight Lesen wir auf Watson auch mal was über Seth Rich, den Mitarbeiter der Demokraten, welcher kurz nach den DNC-Leaks auf misteriöse Weise umgebracht wurde und welcher, wie sich nun rausstellt, offenbar Kontakte zu Wikileaks hatte?

    Oder lesen wir etwas über das Buch "Shattered" von zwei Clinton Insidern, welche beschreiben, wie die "Blame-Russia" Strategie innert 24 Stunden nach der Wahlniederlage beschlossen wurde?

    Nein, ich denke das lesen wir hier nicht...
    20 56 Melden
    • äti 18.05.2017 08:45
      Highlight ... doch, doch - alle die Fox-News lesen wissen das längst. Nicht bloss seit Gestern und noch viel viel mehr.
      15 5 Melden
    • Jonasn 18.05.2017 08:59
      Highlight Du bist hier falsch. Verklickt? Hier gehts lang: www.watergate.tv
      10 0 Melden
    • Shakiraa 18.05.2017 09:11
      Highlight Es ist schon erstaunlich mit welchen verschwörungstheroien die rechte szene immer wider versucht davon abzulenken das trump die demokratie zerstören will. Lasst eure spinnerei doch bitte woanders raus. Behauptungen ohne quellen sind soviel wert wie eure fantasien von einem vierten reich. Aber argumentieren fällt wohl eben auch unter die allgemeinbildung. Eine allgemeinbildung die man bei dem braunen pack nicht erwarten darf.
      10 4 Melden
    • Sandro Lightwood 18.05.2017 09:15
      Highlight Ist nicht Trump Präsident?
      5 0 Melden
    • Imagine 18.05.2017 09:28
      Highlight Ach, @informant, und sind da nicht auch der russische UN-Botschafter sowie andere Russen im auswärtigen Dienst in letzter Zeit 'überraschend verstorben'? Reiner Zufall, ich weiss ;-)
      7 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.05.2017 07:03
    Highlight Das scheint der richtige Weg um die Sache ein für allemal abzuschliessen.
    Ich frage mich dennoch wie wohl ReUters, SDA und Konsorte reagieren, sollte nichts dabei herauskommen. Denn dieses Ergebnis ist leider nicht unwahrscheinlich und sie haben sich bisher nicht gerade als gute Verlierer hervorgetan.
    8 19 Melden
  • Dirk Leinher 18.05.2017 05:32
    Highlight "Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. "

    Soll "Überstunden machen und dasselbe von Mitarbeitern verlangen" nun als Beispiel für Intergrität und Unabhängigkeit herhalten?
    Ist das wirklich das einzige mit dem sich seine Integrität und Unabhängigkeit unterstreichen liess. Etwas mager.
    163 23 Melden
    • Taserface 18.05.2017 07:09
      Highlight Es soll nichts unterstreichen, sondern ergänzen. Neben seiner Integrität und und Unabhängigkeit arbeitet er ausserdem hart, zeigt grossen Einsatz und Engagement.
      21 1 Melden
    • EvilBetty 18.05.2017 07:54
      Highlight Daran wird man heute halt gemessen...
      12 11 Melden
    • fabsli 18.05.2017 08:01
      Highlight Da steht "Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte."
      Wer lesen kann, erkennt den zweiten Satz als Ergänzung zum ersten. Wer lediglich polemisieren will, der macht halt solche Aussagen.
      20 4 Melden
    • Dirk Leinher 18.05.2017 20:15
      Highlight @fabsli: Wer lesen kann erkennt, dass ich eine Frage stelle. Dass ich eher den Artikel und somit den Autor herausforderte, inhaltlich mehr zu bieten. Die Frage bleibt, bei wem und weshalb gilt er als integer und unabhängig?
      1 0 Melden
  • ohjaja! 18.05.2017 04:59
    Highlight Und alle gehen ihm wieder auf den Leim... Logischerweise ist er gerissen und man kann ihm nichts nachweisen. Ein weiteres Mal werden alle abstumpfen und zermürbt von der ewigen emotionalen Achterbahn. Bis ihm alle aus der Hand fressen oder es leid sind mit zu fahren... Das ist dann der wirklich gefährliche Punkt 😕

    Hoffentlich gibt es noch lange genug wache Leute mit Einfluss die kämpfen
    58 6 Melden
  • asdf 18.05.2017 01:20
    Highlight Huch, endlich werden die Dämonen aufgedeckt! Nein ernsthaft, was erlaubt sich dieser US-Präsident überhaupt, mit Moskau in einen Dialog zu treten?! Jeder sollte wissen, dass solch ein Dialog nur verunsichert! (Ironie OFF)
    31 104 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.05.2017 06:26
      Highlight Scheint wohl mehr als Dialog zu sein, wenn schon 3 Mitglieder von Trumps Team wegen Russland-Verbindungen zurückgetreten (Page, Manafort) oder gefeuert wurden (Flynn). Auch wenn Trump nicht persönlich involviert ist gehört es gebührend untersucht.
      70 11 Melden
    • Majoras Maske 18.05.2017 06:57
      Highlight Allerdings muss auch geklärt werden, warum Trump an diesen Personen so festgehalten hat, oder die Ermittlungen darüber sogar zu stoppen versucht hat. Ebenfalls muss geklärt werden ob Trump tatsächlich Geld von Kreml-nahen Banken erhalten hat wie der Front National.
      15 2 Melden
    • Jonasn 18.05.2017 09:03
      Highlight Natürlich hat er Geld von den Russen erhalten. 100te der Wohnungen und Villen in seinen Golf Ressorts wurden von Russen gekauft, welche somit sein einziges noch profitables Geschäftsfeld überhaupt erst möglich machten und indirekt finanzierten. Klassische Art der russischen Geldwäsche, vielfach bewährt und offen einsehbar. Problem ist die Rechtliche Beweisführung, dass dahinter eine Beeinflussung steht.
      4 2 Melden
    • asdf 18.05.2017 09:48
      Highlight Kreml-nahe Banken... 😃 Nein, klar können Verschwörungstheorien untersucht werden, das ist ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie und gut so. Nur sollten sie dann bitte auch klar belegt oder widerlegt werden und nicht einfach endlos medial befeuert.
      3 2 Melden
  • Gummibär 18.05.2017 01:09
    Highlight Trump hat es momentan die Sprache verschlagen. Oder jemand hält ihm die Hand vor den Mund.
    3 Stunden seit der Ernennung und kein Piep aus dem Weissen Haus.
    13 Jahre seit dem letzten Mal, dass ein Special Councel ernannt wurde. Auf Robert Mueller kann D.Trump keinen Einfluss ausüben.
    62 5 Melden
    • Einstürzende_Altbauten * 18.05.2017 07:22
      Highlight Ich hoffe, Du hast Recht. Ich kenne das Amerikanische System nicht gut, aber Trump traue ich zu, irgend eine Hintertüre zu finden, um sich des Special Councel zu entziehen.
      6 1 Melden
    • Gurgelhals 18.05.2017 09:05
      Highlight Trump müsste Rosenstein entlassen und einen neuen Vize-Justizminister ernennen, der gewillt ist Mueller zu entlassen (theoretisch könnte dies auch der Justizminister, also Sessions, aber der ist in dieser Affäre bereits offiziell in den Ausstand getreten und wenn Trump ihn ersetzen würde, müsste der neue durch die Hearings im Senat).

      Kurz: Trump kann hier nichts machen, da alle theoretischen Möglichkeiten praktisch einem Schuldeingeständnis gleichkämen. Als Nixon das versucht hatte, hat das seinen Abstieg nur beschleunigt.

      Trump legt hier gerade einen beeindruckenden Watergate-Speedrun hin.
      2 1 Melden

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