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Donald Trump: Der US-Präsident soll aktiv in die Russland-Ermittlungen eingegriffen haben. Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

Brisante Enthüllung – Trump soll Comey gebeten haben, Untersuchung gegen Flynn zu stoppen

16.05.17, 23:43 17.05.17, 06:41

In der Affäre um Russland-Kontakte gerät US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck. Trump bat den inzwischen entlassenen FBI-Chef James Comey, die Untersuchung über Russland-Verbindungen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn einzustellen.

Dies gehe aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das Comey nach einer Unterredung mit dem Präsidenten angefertigt habe, sagte am Dienstag eine Person, die Einsicht in die Notiz hatte.

Demnach sagte Trump zu Comey: «Ich hoffe, Sie können das fallenlassen.» Darüber hatte zuerst die Zeitung «New York Times» berichtet; andere US-Medien publizierten ebenfalls Artikel über das Treffen. Das Präsidialamt wies die Berichte umgehend zurück. Diese seien «keine wahrheitsgemässe und präzise Darstellungen des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey», hiess es in einer Erklärung.

Der Präsident habe wiederholt erklärt, dass Flynn ein «anständiger Mann» sei, sagte ein Regierungsvertreter; doch habe er niemals Comey darum gebeten, «irgendwelche Ermittlungen, eingeschlossen die Ermittlungen gegen General Flynn, einzustellen». Wie das Weisse Haus ankündigte, will sich Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten stellen.

Turbulente Zeiten

In Washington sorgte die Enthüllung für zusätzliche Aufregung nach ohnehin bereits sehr unruhigen Tagen im Weissen Haus. Es wurden Fragen laut, ob Trump versucht habe, in laufende FBI-Ermittlungen einzugreifen.

Vergangene Woche hatte der Präsident Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt. Führende Demokraten äusserten den Verdacht, Trump sei die bundespolizeiliche Untersuchung unter Comey zu mutmasslichen Verstrickungen mit Russland während des US-Wahlkampfs zu heiss geworden. Ebenfalls vergangene Woche gab Trump bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak heikle Sicherheitsinformationen zur Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») preis.

Comeys Notiz nimmt dem Insider zufolge Bezug auf ein Treffen mit Trump Mitte Februar. Es fand demnach einen Tag nach dem Rücktritt Flynns als nationaler Sicherheitsberater statt. Flynn hatte zuvor eingeräumt, gegenüber Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben über das Ausmass seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Kisljak im vergangenen Jahr gemacht zu haben.

Hin und Her zwischen Russland und den USA

US-Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Laut «New York Times» verurteilte Trump bei dem Treffen mit Comey, dass in mehreren Fällen Informationen aus der Regierung an Medien weitergegeben worden seien. Der Präsident habe zum damaligen FBI-Chef gesagt, er solle Ermittlungen gegen Journalisten prüfen wegen Veröffentlichung geheimer Informationen. Das FBI lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Einsicht in Comeys Dokument. «Die Notiz ist ein starker Beweis für eine Behinderung der Justiz», sagte Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten. Er forderte eine sofortige Untersuchung durch einen unabhängigen Sonderermittler.

Rechtsexperten sagten, Trumps Äusserung könne verschieden interpretiert werden. Entscheidend sei die Absicht, die dahinter stehe. «Wenn der Präsident dem FBI sagt, es solle ein mögliches Ermittlungsverfahren beenden, wäre dies Rechtsbehinderung», erläuterte der Verfassungsrechtler Erwin Chereminsky von der University of California. «Dies hatte zum Rücktritt von Präsident Nixon geführt.»

Richard Nixon hatte 1973 in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entlassen. Daraufhin wurde gegen den damaligen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Er gab sein Amt 1974 auf. (cma/sda/reu/dpa/afp)

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User-Review:
DendoRex, 19.12.2016
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  • flyingdutch18 17.05.2017 02:01
    Highlight Das soll Trump gesagt haben: “I hope you can see your way clear to letting this go, to letting Flynn go,” Mr. Trump told Mr. Comey, according to the memo. “He is a good guy. I hope you can let this go.” Das ist meines Erachtens noch keine " Obstruction of Justice", wie es der U.S. Code, Section 1503, verlangt.
    https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/1503. Auf der anderen Seite: Impeachment ist ein politicher Prozess, mit dem House of Representatives als Anklagekammer und dem Senat als Gericht. Solange die Mehrheiten so verteilt sind wie jetzt, glaube ich nicht, dass Trump angeklagt wird.
    12 4 Melden
    • Buff Rogene 17.05.2017 07:10
      Highlight Gregg Jarrett: "If he (Comey) now accuses the President of obstruction, he places himself in legal jeopardy for failing to promptly and properly report it. If he says it was merely an uncomfortable conversation, he clears the president of wrongdoing and sullies his own image as a guy who attempted to smear the man who fired him".

      3.Möglichkeit: Das JD wurde wirklich bereits informiert von Comey, und hier geht wirklich was ab. Da Comey ein kluger Kopf ist, müsste das der Fall sein. Oder die Memo ist ne Fälschung.

      Das alles ist schon äusserst extrem.
      4 1 Melden
    • Buff Rogene 17.05.2017 08:35
      Highlight CNN zufolge habe Comey die Aussage vor dem Ausschuss, das heute mit Rosenstein stattfindet, abgelehnt, da dieses unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Er sei aber bereit zur Aussage - öffentlich.

      Ich denke, das Teil wird n ziemlicher Quotenhit :D
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  • Steimolo 17.05.2017 01:11
    Highlight NY times und Washington post war im letzten halben Jahr nur heisse Luft. Beweist das Gegenteil.
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    • Domsh 17.05.2017 07:18
      Highlight Häts besser nicht schreiben können
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    • HabbyHab 17.05.2017 07:47
      Highlight NYT und WaPo sind zwei der besten Nachrichtenhäuser seit es Trump als Präsident gibt
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  • Domsh 17.05.2017 00:40
    Highlight Omg...
    U.S.A. = Bananenrepublik
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  • Pana 17.05.2017 00:33
    Highlight Comey hat dies abgelehnt, und wurde daraufhin entlassen.

    Und Trump meint:
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  • α Virginis 17.05.2017 00:08
    Highlight Hmm... So langsam, denke ich, wird die Luft für Trump dünn. Ich frage mich, wann ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verhängt wird. Alles andere ist für eine "echte" Demokratie nicht denkbar.
    86 6 Melden
    • Lapos 17.05.2017 01:19
      Highlight
      „Alles ruft Friede, Schalom! Da wird’s passieren
      1 1 Melden
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  • Phippe 16.05.2017 23:54
    Highlight *grabs Popcorn*
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