International
USA

«Wir müssen wieder Kriege gewinnen»: Trump will Militärausgaben um 54 Milliarden erhöhen

«Wir müssen wieder Kriege gewinnen»: Trump will Militärausgaben um 54 Milliarden erhöhen

27.02.2017, 16:5127.02.2017, 17:52
Mehr «International»
President Donald Trump speaks to a meeting of the National Governors Association, Monday, Feb. 27, 2017, at the White House in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Rauf mit den Ausgaben: Donald Trump.Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Es soll ein optimistisches Bild voller Tatkraft und Sicherheit werden: Begleitet von historisch schlechten Umfragewerten will US-Präsident Donald Trump mit seiner ersten Rede vor dem Kongress die Ecksteine seiner Politik umreissen. Ein Schwerpunkt werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte Trump am Montag im Weissen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Der Präsident will das US-Verteidigungsbudget um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Das sieht nach Angaben des Weissen Hauses vom Montag sein Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll.

Im Gegenzug sollten 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. «Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs», hiess es.

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hiess es weiter.

«Wir müssen Kriege gewinnen»

Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede vor dem Kongress darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: «Wir müssen wieder Kriege gewinnen.»

Die vorläufigen Budgetplanungen des US-Präsidenten sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weissen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Weil der Budgetprozess lang und kompliziert ist, wird dieser Auftakt sonst kaum beachtet. Das ist dieses Jahr anders. Der Kongress bringt Änderungen ein und muss das Budget absegnen.

Sparen bei Umwelt und Sozialprogrammen

Nach Informationen der «New York Times» sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen unter anderem bei der Umweltbehörde EPA vor. Trump hatte das im Wahlkampf angekündigt. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

In seiner Rede will Trump nach Berichten mehrerer Medien unter Berufung auf das Weisse Haus seinen Anhängern versichern, dass er seine politische Agenda komplett und rasch umsetzen wird. Neben der nationalen Sicherheit sollen die Themen Steuern und Arbeitsplätze, Handel, Einwanderung und Gesundheit Schwerpunkte sein.

Unterdessen ist Trumps Sprecher Sean Spicer nach einem Bericht von «Politico» weiter bemüht, die seit Wochen grassierenden Info-Lecks aus dem Weissen Haus aufzuspüren. Er habe deswegen bei einem Treffen die Mobiltelefone aller Mitarbeiter überprüfen lassen. Diese Aktion wurde wiederum sofort an «Politico» durchgestochen. (sda/dpa)

Trumps Killer-Handschlag

1 / 7
Trumps Killer-Handschlag
quelle: twitter
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
93 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
rodolofo
27.02.2017 09:54registriert Februar 2016
Mauern bauen und Atomwaffen- und Militär-Arsenal aufstocken, dazu Konflikte schüren zwischen Minderheiten und gegen Minderheiten, Umweltschutz und Sozialwerke abbauen und zerschlagen, unbequeme Medien pauschal als Fake-News-Produzenten brandmarken und deren Arbeit erschweren, oder verunmöglichen, den Rechtsstaat in eine parteiische Willkür-Justiz verwandeln, die gekauft werden kann, usw.
In den USA unter Trump zeigt der Moderne Faschismus immer deutlicher seine hässliche Fratze!
Der Trump-Clown ist ein böser Clown, der das Ende der Zivilisation und den Anfang der Apokalypse herbeitrommelt...
17315
Melden
Zum Kommentar
avatar
glüngi
27.02.2017 17:17registriert Januar 2015
Zum Glück ist die USA so bekannt dafür absolut keine Schulden zu haben. Kombiniert mit der Mauer die Mexiko bezahlt und den steuern die er senken will eine absolut geniale Mischung. JEDER DER ETWAS ANDERES BEHAUPTET BETREIBT BBC FAKENEWS!!!!111!EINS+!!!
1355
Melden
Zum Kommentar
avatar
Triumvir
27.02.2017 17:17registriert Dezember 2014
54 Milliarden, will dieser Psycho für den nächsten Weltkrieg aufrüsten oder was!? Was für ein Riesenarsch!
13210
Melden
Zum Kommentar
93
Internationale Analyse: Demokratien verlieren an Boden

In Entwicklungs- und Schwellenländern sind Demokratien einer Untersuchung zufolge inzwischen klar in der Minderheit: Noch 63 Demokratien mit einer Bevölkerung von insgesamt rund drei Milliarden Menschen stehen 74 Autokratien mit etwa vier Milliarden Menschen gegenüber, wie aus einer internationalen Analyse der Bertelsmann Stiftung hervorgeht.

Zur Story