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Donald Trump: Hochrangige Vertreter seiner Administration müssen wohl eine Erklärung mit fünfjährigem Lobby-Verbot unterzeichnen. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Trump will fünfjähriges Lobbyverbot für Regierungsvertreter 

17.11.16, 05:21 17.11.16, 06:47

Der künftige US-Präsident Donald Trump will abwanderungswilligen Regierungsmitgliedern einen zu raschen Wechsel zu Lobby-Unternehmen verbieten. Er will laut seinem Sprecher sicherstellen, dass diese bis fünf Jahre nach ihrer Tätigkeiten nicht Lobbyisten werden dürfen.

Hochrangige Vertreter seiner Administration müssten eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Diese Regelung solle auch für Mitglieder seines Übergangsteams gelten. Diese sind damit beauftragt, neue Mitarbeiter für die künftige Regierung zu finden und die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten.

Zudem dürften weder Vertreter der Regierung noch des Übergangsteams derzeit auf Bundes- oder Staatenebene als Lobbyisten registriert sein, erklärte Spicer. Unklar blieb, wie das Verbot durchgesetzt werden soll.

Die Einführung könnte die Übergabe der Regierungsgeschäfte weiter verzögern. Für die neue Regierung müssen rund 4000 Stellen besetzt werden. In Trumps Übergangsteam kam es in den vergangenen Tagen zu mehreren Abgängen. (cma/sda/afp/reu/dpa)

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Micha-CH, 16.12.2016
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  • (M)eine Meinung 17.11.2016 16:40
    Highlight Medien so -> ahhh unsere Welt wird untergehen...
    Ich so -> He Leute, lasst doch den orangen Typen mal die ersten 100 Tage arbeiten. Der Kongress und der Senat ist ja auch noch als Absicherung da.

    Was ich bis jetzt so von dem Plauderi mitbekommen habe, könnte er einige Menschen positiv überraschen.
    Bin gespannt wie ein Flitzebogen, wie die Medien dann den U-turn schaffen.
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    • Andi B. 18.11.2016 01:43
      Highlight Naja Absicherung, die Republikaner machen mir bei weitem mehr Sorgen als Trump...
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  • ElendesPack 17.11.2016 10:42
    Highlight Ohgottohgott....das macht er sicher nur, um kleine Hundewelpen zu ermorden! Blunschi, übernehmen Sie!
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  • Rabautax 17.11.2016 10:13
    Highlight Sollte man im bundeshaus auch mal machen.....
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  • Einfache Meinung 17.11.2016 10:09
    Highlight Wie gerne würde ich für diesen Mann arbeiten. Endlich mal einer, der Korruption vorbeugt...
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  • bildner 17.11.2016 08:29
    Highlight Obama hatte damals ähnliche Pläne, ist dann aber wieder zurückgerudert.

    http://www.politico.com/story/2009/01/obama-finds-room-for-lobbyists-018128
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    • Radiochopf 17.11.2016 10:13
      Highlight @Bildner Die Versprechen die Obama wirklich eingehalten hat in seiner Amtszeit, kann man an einer Hand abzählen.. und für die Versprechen die er nicht eingehalten hat, reichten 2 Hände nicht aus.. bei Trump wird es nicht anders sein, bei ihm habe ich aber das Gefühl das er sich mehr durchsetzen kann/wird.. ob das nun positiv oder negativ ist, kann ich noch nicht beurteilen..
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    • bcZcity 17.11.2016 17:11
      Highlight Obama wurde auch an allen Ecken und Enden durch Republikaner blockiert, falls Du das nicht gewusst hast.
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  • walsi 17.11.2016 06:59
    Highlight Das klingt doch ganz vernünftig, oder etwa nicht?
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  • Wurst 17.11.2016 05:58
    Highlight Als ich den Titel las dachte ich erst (trotz Trump und dem 'was macht der Depp automaismus') Geil, Lobbyverbot! Jetzt gibt es Sachpolitik. Und da seh ich unter welchen Bedingungen und denke: Willkommen in der Demokratur!
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