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Obama verschärft Ton gegenüber Moskau deutlich

Obama beschuldigt Putin und verschärft den Ton gegenüber Moskau deutlich

16.12.2016, 23:1317.12.2016, 15:36
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President Barack Obama speaks during a news conference in the briefing room of the White House in Washington, Friday, Dec. 16, 2016. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)
Obama beschuldigt Russland an der Pressekonferenz, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben.Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Die USA verschärfen vor dem Hintergrund der Vorwürfe einer massiven russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl deutlich den Ton. «Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich», sagte Präsident Barack Obama.

Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt. Obama beschuldigte am Freitag in Washington bei seiner Jahresabschluss-Medienkonferenz «oberste Stellen» und sagte, es gebe wenig, was in Russland ohne Präsident Wladimir Putin geschehe.

Die US-Regierung beschuldigt Russland seit längerem, hinter Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen in den USA zu stehen und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Auch Hillary Clinton gibt Putin eine Mitschuld an ihrer Wahlniederlage, wie sie gestern sagte.

Obama sagte, er habe Putin im September am Rande des G20-Gipfels in China persönlich aufgefordert, die Angriffe einzustellen. Er habe ihm gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde.

Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte am Freitag bei einem Besuch Putins in Tokio der Agentur Interfax zufolge, schon damals habe Putin die Anschuldigungen dementiert. Putins Sprecher Dmitri Peskow betonte, die USA sollten entweder mit den Anschuldigungen aufhören oder Beweise vorlegen.

Obama sagte, er hoffe, dass sein Nachfolger Donald Trump die Besorgnis über die Einflussnahme eines fremden Landes teile. Er selbst habe sich mit noch klareren Hinweisen vor der Wahl zurückgehalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, seinerseits Einfluss auf den 8. November nehmen zu wollen. Geheimdiensten und Strafverfolgung sei es so möglich gewesen, ohne politischen Einfluss ihre Arbeit zu machen, sagte Obama.

«Kleineres, schwächeres Land»

Trump hat die bisherigen Erkenntnisse und Vorhalte der Geheimdienste zu Russland und der Wahl bislang rundweg abgetan.

«Russland kann uns nicht ändern. Es ist ein kleineres Land, es ist ein schwächeres Land. Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte. Aber Russland kann uns beeinflussen, wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden.»
Barack Obama an der Pressekonferenz

«Warum haben so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB? Wie konnten wir soweit kommen?», fragte Obama. «Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen.»

Man müsse sich fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermassen beeinflussbar sei, sagte Obama. Das Thema der gehackten Daten habe die Berichterstattung vor der Wahl dominiert. «Ihr habt über alles berichtet. Es war wie eine Obsession.» Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden.

Für unabhängige Beobachter in Aleppo

Bei seiner Jahresabschluss-Medienkonferenz machte Obama zudem den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran mit drastischen Worten für die katastrophale Lage in Aleppo verantwortlich. Die Welt sei «geeint in dem Entsetzen über den grausamen Angriff des syrischen Regimes» und dessen Verbündeter Russland und Iran, sagte Obama. «Dieses Blut und diese Gräueltaten kleben an ihren Händen.»

Russian President Vladimir Putin (R) shakes hands with Syrian President Bashar al-Assad during a meeting at the Kremlin in Moscow, Russia, in this October 20, 2015 file photo. To match Insight MIDEAST ...
Stehen sich näher, als es aussieht: Baschar al-Assad und Wladimir Putin.Bild: © RIA Novosti / Reuters/REUTERS

Obama hielt Assad vor, dass er das syrische Volk nicht gewaltsam hinter sich bringen könne. Der «Weg zur Legitimität» führe nicht über Gemetzel. Der scheidende US-Präsident forderte, zur Überwachung der Evakuierung von Ost-Aleppo unabhängige Beobachter in die nordsyrische Stadt zu schicken.

Nach der Jahresabschluss-Medienkonferenz 2016 reiste Obama nach Hawaii, wo er die Weihnachtszeit verbringen wird. Obama wird am 20. Januar von dem US-Immobilienmilliardär Donald Trump im Amt abgelöst. (sda/dpa/afp)

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78 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Soli Dar
17.12.2016 07:27registriert April 2016
Wer I'm Glaushaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Obama kritisiert Putin wegen Wahlbeeinflussung... Welche Wahl hat eigentlich die USA NICHT beinflusst? Zahlreiche Regimechanges wurden mittels CIA erzwungen, zahlreiche Staatschefs geputscht oder von US Army weggebompt. Also selbst wenn Russland die Wahl effektiv beeinflusst haben sollte, hält sich mein Mitleid in Grenzen.
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Ignazio der Praktikant
17.12.2016 00:28registriert August 2016
"Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte."

Die wichtigste Hälfte weggelassen, von dem was Obama gesagt hat: ...."except oil, gas and arms."
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Natürlich
17.12.2016 08:16registriert März 2016
Darf ich fragen warum die allgemeine Stimmung auf Watson so extrem Pro-Russland(Putin) und Anti-USA (Trump) ist?
Habe ich was verpasst?
Ist Putin von der Art her nicht sowas wie der kleine Bruder von Trump?
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