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Droht im Dickicht von Trumps Geschäftsgebaren ein Interessenkonflikt?

Donald Trump (dritter von links) will wohl auch als US-Präsident weiter Geschäfte machen. Das provoziert Interessenkonflikte. Bild: GARY CAMERON/REUTERS

In zwei Wochen wird Donald Trump US-Präsident – mit vielen Interessenkonflikten. Denn eigentlich dürfen sich Politik und Privatgeschäfte nicht vermischen. Doch Trump trennt sich ungern von seinem Lebenswerk.

05.01.17, 21:25 06.01.17, 13:16

Marc Pitzke

Ein Artikel von

Donald Trumps Silvesterfete machte weltweit Schlagzeilen. Mehr als 800 Gäste, darunter Altstar Sylvester Stallone, tummelten sich im Ballsaal seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida. Die Musik lieferte die Covergruppe Party on the Moon, «Amerikas Mietband Nummer eins».

Auch sonst war die Sause eine klassische «Pay-for-play»-Abzocke: Um mit dem designierten US-Präsidenten zu feiern, mussten die Gäste mindestens 525 Dollar pro Kopf zahlen. Die meisten waren Mitglieder seines Privatklubs, Geschäftspartner oder Lobbyisten.

Einen würdigte Trump in seiner Grussrede sogar persönlich: «Hussain und die ganze Familie aus Dubai, die wunderschönsten Menschen, sind heute hier.» Der Angesprochene strahlte breit: Hussain Sajwani, ein Milliardär und Luxusimmobilienhai – genannt «der Donald von Dubai».

Trump und Sajwani bauten in dem Emirat gemeinsam einen Golfplatz und planen einen zweiten, vom Profigolfer Tiger Woods entworfenen Parcours. Der soll 2018 eingeweiht werden, wenn Trump Präsident ist.

Ein Interessenkonflikt? Ach was, wiegelt Trumps Team ab: Sajwanis Silvesterbesuch sei rein privat gewesen. Dem widerspricht aber der Gast selbst: Er wolle, sagte er dem Magazin «Forbes», die «Geschäftsbeziehung ausweiten» – auch und erst recht nach Trumps Amtsantritt. Notfalls eben nicht mit Trump selbst, sondern seinen Kindern. Trump ist Trump.

Trump zaudert, sein Lebenswerk abzutreten

Willkommen im Trump-Dickicht. Der Baulöwe präsidiert – noch – über ein internationales Konglomerat aus Immobilien, Firmen, Tarnfirmen, Investments, Lizenzdeals, Restaurants, Waren. Und das wird ab 20. Januar, wenn Trump vereidigt wird, zum Riesenproblem. Politik und Privatgeschäfte: Das ist die Definition von Interessenkonflikt.

Doch Trump zaudert, sein Lebenswerk abzutreten, schliesslich definierte er sich bisher fast einzig durch seinen mutmasslichen Geschäftserfolg. Mal kündigte er an, sich «komplett» davon zu trennen, mal versprach er, es «ruhen» zu lassen, mal nannte er seine Kinder als Statthalter. Eine für Dezember geplante Pressekonferenz dazu sagte er ab. Sie soll nun am Mittwoch stattfinden – seine erste überhaupt seit dem Sommer.

Grafik: Spiegel online

«Das Gesetz ist auf meiner Seite», sagte Trump Ende November. Damit hat er recht: Alle US-Regierungsmitarbeiter müssen sich strengen Regeln unterwerfen, die solche Konflikte verhindern – nur der Präsident nicht.

Für den gilt allerdings die «Emoluments Clause», eine Passage der US-Verfassung: Ein Präsident darf keine Geschenke oder andere Vergütungen («emoluments») aus dem Ausland annehmen, was auch für dort erzielte Firmengewinne ausgelegt werden könnte. Ein Verstoss wäre Anlass zum Impeachment, ein Amtsenthebungsverfahren.

Doch ein Blick aufs Trump-Imperium zeigt, wie verfahren die Situation selbst dann noch wäre, wenn er sich formell distanzieren würde.

Endlose Gelegenheiten also, sich aus dem Weissen Haus heraus in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Ein krasses Beispiel: Trumps neues Luxushotel in Washington, in dem zu nächtigen sich manch ausländische Delegationen schon jetzt genötigt fühlen. Das Gebäude, das frühere Hauptpostamt, hat Trump nur gepachtet – von der US-Regierung.

Am 20. Januar würde Trump also sein eigener Vermieter werden.

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Micha-CH, 16.12.2016
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  • dracului 06.01.2017 00:30
    Highlight Trump ist einer der ersten Präsidenten, der seine Geschäfte nicht einem Treuhänder übergibt, er verzichtet auf ein Präsidentengehalt, zieht seinen Jet der Air Force One vor und vermutlich wird der Trump Tower gar zum neuen Präsidentensitz - die First Lady will jedenfalls nicht umziehen. Ich sehe wirklich keinerlei Interessenskonflikt, wenn die ganze USA einfach Teil des Trump-Imperiums wird. Trump hat einen perfekten und friedlichen "friendly takeover" gemacht. Trump ist ein Geniestreich gelungen!
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  • Gelöschter Benutzer 06.01.2017 00:04
    Highlight "Ein Interessenkonflikt? Ach was, wiegelt Trumps Team ab..."

    Genau. Interessen und Konflikte? What the fuck! Es geht in Zukunft nur mehr um Interessen. Konflikte können sich dabei gleich verpissen. Und all die Fakten dazu! Welcome in the new Trumpworld! Da geht es endlich mal offenkundig wirklich nur um die, die etwas zählen (nämlich die eigenen, dicken Geldscheinbündel)! Und das soll auch so bleiben. Dem Kaiser die Knete, sagte bekanntlich schon Jesus. Und wisst Ihr was: Der olle Sandalenlatscher hatte Recht damit! Ich wünsche Trump, Blocher und Co. alles Geld dieser Welt. Alles! Tutti! -
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  • Hugo Wottaupott 05.01.2017 23:42
    Highlight mike shiva sagt: lass dir keinen bullshit aufschwatzen!
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  • Christoph99 05.01.2017 23:38
    Highlight Wo soll da ein Interessenkonflikt sein? Er wurde schliesslich gewählt, weil er ein Unternehmer ist und die USA auch so führen soll.
    Da ist es doch logisch, dass er das Land in seine Geschäfte integriert.
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  • roger.schmid 05.01.2017 23:04
    Highlight trump ist ein Hochstapler und Betrüger. dies wird sich auch jetzt nicht ändern.
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  • wasylon 05.01.2017 22:25
    Highlight Bei Hillary war es doch auch kein Problem als sie von 181 Persönlichkeiten, Unternehmen oder ausländische Regierungen Geld für die Clinton Foundation einsackte....
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    • phreko 05.01.2017 23:58
      Highlight Das ist nicht ganz das selbe, wie die Situation, in anderen Staaten Eigentum und somit finanzielle Abhängigkeiten zu haben.
      Trump wird sich hüten, Erdogan auf die Finger zu klopfen, da er ein Hochhaus in Istanbul besitzt...
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    • wasylon 06.01.2017 00:28
      Highlight Also siehst Du keinen Interessenkonflikt wenn amerikanische Rüstungskonzerne und deren Abnehmer im Nahen Osten der Stiftung rund 140 Millionen Dollar überwiesen, nachdem Clinton die Geschäfte als Aussenministerin bewilligt hatte?

      http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/us-wahlen-die-geheimen-geschaefte-der-clintons-ld.112396
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  • pamayer 05.01.2017 22:24
    Highlight Interessenkonflikt??
    Nein, unser Donald sicher nicht. Wenn er sagt, er würde sich von allem distanzieren, dann wird er's auch tun.
    Vertraut doch dem treuherzigen Kerli, der ja sein Toupet mit so viel Fassung tragt.







    Wer's glaubt, wird selig. Ein Egomane erster Güte, der uns wohl noch einige ziemlich unangenehme Überraschungen bescheren wird.
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  • wiisi 05.01.2017 22:16
    Highlight "Denn eigentlich dürfen sich Politik und Privatgeschäfte nicht vermischen" 😂👌🏻🙈😱.
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  • malu 64 05.01.2017 21:43
    Highlight Ein so geldgeiler Sack wie Trump macht nichts
    umsonst. Durch politische Dekrete wird er
    seiner Familie und seinen Freunden zu noch
    mehr Reichtum verhelfen. Die ehemaligen
    Banker welche nun für die Regierung arbeiten,
    werden den politischen Wissensvorsprung sicher finanziell auszunützen. Das Gehalt als Berater wäre für die drei ein Trinkgeld.
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