Nach fast 100 Tagen im Amt kommt die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit Details zu Steuerplänen aus der Deckung. Finanzminister Steven Mnuchin skizzierte am Mittwoch in Washington das Vorhaben, das vor allem Unternehmen entlastet.
1. Die Unternehmenssteuer soll von 35 auf 15 Prozent sinken.
2. Der Spitzensteuersatz soll von 39,6 auf 35 Prozent reduziert werden.
3. Die Zahl der Steuerstufen von Privatpersonen soll von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent.
4. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.
5. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden – Ehepaare müssten bei einem Einkommen bis 24'000 Dollar keine Steuern mehr zahlen.
Die Unternehmenssteuer werde auf 15 Prozent sinken. Auch Abgaben auf im Ausland erwirtschaftete Erträge sollen deutlich gekappt werden, sagte Mnuchin. Plänen für eine Gebühr auf Importgüter erteilte er vorerst eine Absage.
This single page is the Trump tax plan pic.twitter.com/3pJhm3R0i7
— Lynn Sweet (@lynnsweet) 27. April 2017
Vor allem Unternehmen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet und das Steuersystem soll vereinfacht werden.
Das sind Eckpunkte der geplanten Reform, die US-Finanzminister Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn in Washington vorstellten. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schliessung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schliessen.
Cohn sprach von der grössten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, Mnuchin von «einer der grössten Steuersenkungen» in der Geschichte der USA. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden aber harte Verhandlungen im Kongress, dem US-Parlament.
Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht gutgeheissen.
Der einflussreiche Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, die Reformpläne Trumps stimmten zu 80 Prozent mit seinen eigenen überein. Bei den übrigen 20 Prozent sei man «halbwegs auf dem gleichen Nenner».
Es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über die Reform. Die Beteiligung des Weissen Hauses sei eine gute Sache. Die Umsetzung der Steuerreform dürfte dennoch Monate in Anspruch nehmen.
Zahlreiche US-Unternehmen haben aus Steuergründen ihren Hauptsitz in europäischen Ländern, darunter in der Schweiz oder in Irland. Der Wettbewerb unter den verschiedenen Steuerstandorten ist gross.
In der Schweiz haben nur wenige Kantone einen Gewinnsteuersatz von 15 Prozent und tiefer. Die Kantone Luzern (12,4), Nidwalden, Obwalden, die beiden Appenzell, Zug und Uri (14,9) liegen unter 15 Prozent, wie einer Zusammenstellung auf der Homepage des Beratungsunternehmens KPMG zu entnehmen ist. Den schweizerischen Durchschnittswert setzt KPMG für 2017 auf 17,77 Prozent an. (cma/blu/sda/reu/dpa)
Hoffentlich bekommt Trump diese neoliberale Migelpackung nicht durch den Kongress. Das wird nicht mehr zu behebenden Schaden verursachen.