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Präsident in der Krise – wann wenden sich die Republikaner von Trump ab?

Mit der Weitergabe von sensiblen Infos an Russland und einer möglichen Störung der FBI-Ermittlungen setzt Donald Trump die Loyalität seiner Partei aufs Spiel. Kippt die Stimmung bei den Republikanern?

17.05.17, 10:11 17.05.17, 15:28

Veit Medick

Kein Trump-Fan: John McCain. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Ein Artikel von

Wer für Donald Trump arbeitet, ist einiges gewohnt. Aber selten ging es im Weissen Haus gespenstischer zu als in diesen Tagen. Die Regierungszentrale gleicht einem Bunker. Trump verschanzt sich in seinem Büro, Mitarbeiter streiten sich bis in die späten Abendstunden, hin und wieder erscheint ein verunsicherter Beamter vor einem Mikrofon. Wie es in dieser Präsidentschaft weitergeht, das weiss niemand so recht.

Häufig stand man schon vor dieser Frage, und Trump hat noch immer irgendeinen Weg gefunden, das Thema zu wechseln. Aber der Frust und die Verärgerung ist in seiner Partei und in Teilen der Regierung auch deshalb besonders gross, weil sich gerade alles ziemlich staut.

Erst der problematische Hinauswurf von FBI-Direktor James Comey. Dann die Weitergabe von Geheiminfos über Anschlagspläne des «Islamischen Staats» an zwei russische Gäste im Oval Office, mit der der Präsident nicht nur die nationale Sicherheit aufs Spiel setzte, sondern mit Israel, das die Infos beschaffte, auch einen engen Verbündeten verprellte. Und nun ein neues, starkes Indiz dafür, dass Trump die Gewaltenteilung nicht sehr ernst nimmt.

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Vor einigen Wochen versuchte der Präsident Medienberichten zufolge persönlich, die FBI-Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Mike Flynn in der Russlandaffäre zu beeinflussen. Nur einen Tag nach Flynns Rausschmiss empfing Trump im Februar Comey, Vizepräsident Mike Pence sowie Justizminister Jeff Session im Oval Office. Nach Ende des Treffens verabschiedete er sich von Pence und Sessions, um sich mit Comey noch unter vier Augen auszutauschen. Dabei bat er offenbar den FBI-Direktor, die Ermittlungen gegen seinen Freund Flynn einzustellen: «Er ist ein guter Mann. Ich hoffe, Sie können das beenden.» So hielt es Comey unmittelbar nach dem Treffen in einem Protokoll fest, über das unter anderem die «New York Times» berichtet.

Republikaner sind nervös

Versuchte Trump, Comey in einer Causa zu bedrängen, die ihn selbst belastet? Der Bericht versetzte die Republikaner im Kongress in einen Schockzustand. Der TV-Sender «Fox News» fand am frühen Abend keinen Einzigen aus der Partei, der Trump verteidigen wollte. Alle wissen: Jede einzelne dieser drei Episoden aus den vergangenen Tagen ist für einen Präsidenten brandgefährlich, denn in dem einen Fall geht es um die Frage, wie er mit nationalen Geheimnissen umgeht, und in den anderen beiden darum, wie sehr er die Unabhängigkeit der Institutionen respektiert.

Das Weisse Haus befinde sich «in einer Abwärtsspirale», schimpft Bob Corker, der Senator, der mal als potenzieller Aussenminister Trumps galt. Etwas «weniger Drama» wäre von Vorteil, meint Mitch McConnell, der Top-Republikaner im Senat. Und Jason Chaffetz, Chef des Ethikausschusses und bislang einer von Trumps treuesten Gefährten, bestellte noch am Dienstagabend beim FBI sämtliche Protokolle, die Comey über seine Treffen mit dem Präsidenten anfertigte. Deadline: 24. Mai. «Sonst erzwinge ich sie einfach», fügte er hinzu.

Besonders der Ärger des einflussreichen Ausschusschefs Chaffetz zeigt, wie nervös die Stimmung bei den Republikanern ist. Bislang schienen sehr wenige in der Partei bereit, sich von Trump zu lösen, nicht einmal einen Sonderermittler für die Russland-Affäre wollte jemand in der Partei unterstützten. Der Präsident ist angetreten mit dem Versprechen, Washington zu verändern. Er will die Steuern senken, den Apparat verkleinern, Jobs schaffen. Diese Versprechen wirken noch ebenso stark nach, wie die Wucht seiner Anhänger, mit deren Hilfe Trump sich der Partei bemächtigte.

Jetzt scheint mindestens ein Sonderermittler denkbar, der Trumps Agieren und mögliche Kontakte seines Umfelds nach Moskau unabhängig untersucht. Das Wort Amtsenthebungsverfahren nimmt niemand in den Mund, aber die Tonlage verändert sich, das fällt auf. Die Skandale Trumps seien «mit Watergate vergleichbar», sagt John McCain, der Ex-Präsidentschaftskandidat, in aller Offenheit.

Die Angst vor den Midterm-Wahlen

Die Nervosität liegt auch an der miserablen Aussicht auf die kommenden Wochen. Anders als viele andere Aussetzer des Präsidenten dürften die jüngsten Fälle erhebliche Folgewirkung haben. Es existieren Memos, es gibt Zeugen, alles dürfte irgendwann vor den zuständigen Ausschüssen erörtert werden. Die Durchstechereien, die Trump beklagt, haben ein Mass erreicht, das zeigt, wie viele Feinde der Präsident in seiner eigenen Regierung hat. Da wird noch viel kommen. Es gibt Berichte, wonach seine Mitarbeiter im Weissen Haus inzwischen ganz gezielt Informationen lancieren, weil sie von Trumps Beratungsresistenz geschockt sind und hoffen, wenigstens auf diese Weise ein Umdenken des Präsidenten erreichen zu können.

Der Kongress ist lahm gelegt mit Aufklärungsarbeit. Die möglichen Verbindungen von Trumps Umfeld nach Moskau beschäftigen die Abgeordneten. Ex-FBI-Direktor Comey wird wohl bald auftreten und seine Version erzählen. Massgebliche Republikaner haben das Weisse Haus aufgefordert, detailliert Auskunft zu geben darüber, was genau mit den Russen im Oval Office besprochen wurde. Von einer Abschrift, die es geben soll, ist die Rede. Und Trumps offenkundige Intervention in die Ermittlungen gegen Flynn könnten sich zu einem ernsten rechtlichen Problem auswachsen.

Bis zum Sommer dürfte – was die Agenda Trumps angeht – kaum noch etwas passieren. Im Senat brüten sie über der Abwicklung von Obamacare, doch sind die Republikaner bei diesem Thema so weit auseinander, dass eine Einigung fraglich ist, zumal sie erst wieder vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden müsste, bevor sie Gesetz wird, und dort ist die Lage noch verworrener. Im Herbst soll eigentlich eine Steuerreform stehen, aber noch ist nicht in Ansätzen erkennbar, wie diese aussehen soll und von einer einheitlichen Linie kann auch auf diesem Feld nicht die Rede sein bei den Republikanern.

Und dann sind da noch die Midterm-Wahlen. Mit jedem Tag wächst bei den Republikanern die Angst, dass die Demokraten im Herbst 2018 so sehr abräumen, dass möglicherweise die Mehrheit im Kongress kippen könnte. Spätestens dann würde sich tatsächlich die Frage nach der Amtsenthebung stellen.

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User-Review:
DendoRex, 19.12.2016
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  • Falco 17.05.2017 12:35
    Highlight Trump war zu lange im Immobilien-Tycon-Modus, wo er nach Lust und Laune schalten und walten konnte. Hire & Fire war alleine sein Ding. Ich glaube nicht, dass er noch den Rank findet. Dafür ist er zu sehr dominant, patriarchalisch und zu alt. Dieses Hire & Fire wird wohl auf ihn selbst zurück fallen, weil diese Entscheidung nicht mehr bei ihm liegt. Drama in 2 Akten. Bald fällt der Vorhang...
    10 1 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 17.05.2017 12:33
    Highlight "Geheimnisse" preisgeben um Menschen zu retten, ist also jetzt auch pöse?

    Spührt ihr euch noch, links-grün?
    2 17 Melden
    600
  • Pirat der dritte 17.05.2017 11:23
    Highlight Auch Clinton hätte Comey entlassen. Ich glaube eben schon auch, dass der politische Filz wie überall auch ein Ausmass angenommen hat, dass solche Eskalationen möglich sind. Siehe Spionageaffäre CH - D!
    9 51 Melden
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  • G.Oreb 17.05.2017 11:19
    Highlight Seit monaten lese ich was das Weisse Haus mit Trump und seiner Crew alles verbockt.
    Gibts eigentlich auch mal good News von Trump? Ich meine er macht so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann, aber...

    ...irgendwas muss er doch auch mal richtig machen!?
    26 11 Melden
    • N. Y. P. 17.05.2017 12:01
      Highlight Nein
      11 2 Melden
    • Linus Luchs 17.05.2017 12:07
      Highlight Ja, es gibt Berichte, er habe am Wochenende beim Golfspielen ins Loch getroffen.
      15 1 Melden
    • Hoppla! 17.05.2017 12:12
      Highlight Was er toll macht: Er erzählt seinen Wählern wa sie hören wollen.
      9 1 Melden
    • #bringhansiback 17.05.2017 12:27
      Highlight Offenbar kann er richtig Atmen.

      *Sarkasmusschildhochhalt*
      10 1 Melden
    • roger.schmid 17.05.2017 13:35
      Highlight @G.Oreb: naja, er hatte bei allen öffentlichen Auftritten Hosen an, das war richtig.. viel mehr kann man von dem Mann ganz offensichtlich nicht erwarten.
      12 1 Melden
    • Genital Motors 17.05.2017 15:29
      Highlight Er generiert Schlagzeilen und haufenweise Orgasmen (ich find Orgasmusse viel besser!!!) für die (linken) Medien.
      4 2 Melden
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  • Amadeus 17.05.2017 11:18
    Highlight Man hat es kommen sehen. Erstaunlich ist eigentlich nur die Beratungsresistenz der Republikaner und seiner Anhänger. Die fahren lieber den Karren an die Wand als Trump endlich zu bändigen.
    Andererseits liefert die gegenwärtige amerikanische Regierung ein erstklassiges Beispiel, was passiert, wenn man einen Rechtspopulisten ohne politische Erfahrung wählt. Die gemässigten Parteien in anderen Ländern wirds freuen.
    48 2 Melden
    600
  • chnobli1896 17.05.2017 10:45
    Highlight [...]Und dann sind da noch die Midterm-Wahlen. Mit jedem Tag wächst bei den Republikanern die Angst, dass die Demokraten im Herbst 2018 so sehr abräumen, dass möglicherweise die Mehrheit im Kongress kippen könnte.[...]
    Ich habe im Kopf mal gelesen zu haben, dass die Demokraten relativ viele Sitze verteidigen müssen und darum ein Kippen der Mehrheit nächstes Jahr sehr unwahrscheinlich ist. Leider finde ich via Google keine genaueren Infos (wer sich zur Wiederwahl stellen muss). Weiss hier jemand mehr? Es wird ja nur ein Drittel der Kammer neu gewählt.
    7 8 Melden
    • Wiesopferd 17.05.2017 11:28
      Highlight Ein Drittel des Senats aber das Abgeordnetenhaus wird komplett zur Neuwahl stehen. Plus einige Gouverneure und die meisten Regierungen in den einzelnen Staaten. Ich gehe schon von einem Kräftekippen aus, das ist nämlich gar nicht so ungewöhnlich. Selbst ohne Trump.
      20 1 Melden
    • Pathoba 17.05.2017 11:33
      Highlight [...]Es wird ja nur ein Drittel der Kammer neu gewählt.[...]

      Das stimmt nicht ganz. Der Kongress besteht aus Senat (34 von 100 Sitzen stehen zur Neuwahl an) und Repräsentantenhaus (alle 435 Sitze stehen zur Neuwahl an). Im Senat haben die Republikaner derzeit eine Mehrheit von 52%, im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 55.5%.
      14 1 Melden
    • Leon1 17.05.2017 11:43
      Highlight Du hast richtig gelesen, allerdings ging es dabei um den Senat. Dort werden nur ein Drittel der Sitze erneuert und die Demokraten haben viel mehr zu verteidigen.

      Das Repräsentantenhaus wird allerdings alle zwei
      Jahre komplett erneuert, da ist es durchaus im Bereich des Möglichen, dass die Mehrheit 2018 kippen könnte.
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    • Ueli der Knecht 17.05.2017 12:00
      Highlight Vielleicht helfen dir die beiden Wikipedia-Links hier weiter:
      https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_House_of_Representatives_elections,_2018
      https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Senate_elections,_2018
      Überall dort, wo in der vorderen PVI-Spalte Blau ist, und in den hinteren drei Umfrage-Spalten Rot, dort könnten die Demokraten Sitze verlieren. Und umgekehrt.
      Grob gesehen sieht's für mich danach aus, dass gemäss den aktuellen Stimmungsbarometer die Demokraten im Senat Sitze erobern, aber im Repräsentantenhaus verlieren. Bis zu den Midterm-Wahlen verstreicht aber noch viel Zeit.
      3 1 Melden
    • chnobli1896 17.05.2017 12:07
      Highlight Vielen Dank für eure Infos, hab mir noch gedacht das ich irgendwo etwas durcheinander gebracht habe :)
      2 1 Melden
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