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Trump grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama an Kuba ab. Bild: Ramon Espinosa/AP/KEYSTONE

Obama nähert die USA und Kuba an – Trump macht's wieder rückgängig

16.06.17, 03:40 16.06.17, 07:36

US-Präsident Donald Trump will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba wieder verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten. Das sagte ein ranghoher Vertreter aus dem Weissen Haus am Donnerstagabend (Ortszeit).

Die Schritte will Trump am Freitag bei einem Auftritt in Miami verkünden. Der Republikaner grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama an Kuba ab. Allerdings sollen die angekündigten Massnahmen nicht sehr weit gehen und hätten eher Symbolcharakter, hiess es.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnähmen.

Trumps Regierung schaffe lediglich die Möglichkeit ab, sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren zu können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort «People to People» bekanntgewordenen Reisen hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt.

Militär und Geheimdienst tabu

Trump will zudem das US-Finanzministerium und andere amerikanische Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten, wie aus dem Weissen Haus verlautete.

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf.

Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna.

Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem «schwachen Abkommen» und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Die Massnahmen, die der Republikaner am Freitag verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, erklärten Vertreter aus dem Weissen Haus vor Journalisten.

Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hiess es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Volk im Mittelpunkt

«Wir wollen, dass die Beziehung so ist, dass das kubanische Volk durch wirtschaftlichen Austausch gefördert wird», sagte einer der Regierungsmitarbeiter. Dieser Prozess sei bereits begonnen worden, er lasse sich nicht rückgängig machen.

Ziel von Trumps Politik ist es demnach auch, amerikanischen Unternehmen nicht zu schaden, die bereits damit begonnen haben, Geschäfte in Kuba zu machen.

Mit Miami hat sich Trump einen symbolischen Ort für seine Rede ausgesucht. Die Stadt liegt nur wenige hundert Kilometer von Havanna entfernt. Zudem ist sie eine Hochburg von Exil-Kubanern. (sda/dpa)

Kuba vs. USA in Worten

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  • greenfields 16.06.2017 12:26
    Highlight Wer Kuba heute kennt weiss, was verloren geht, sollte es dereinst zu einer grossen grenzenlosen Oeffnung kommen, inkl. Erhöhung der aktuell praktisch Nullkriminalität. Wenn man hört, wie z.B. auch schon zwei Berner Schnösel sehnlichst darauf warten, in Kuba auf touristische Abzockungstour gehen zu können, ist nur zu hoffen, dass sich Kuba selber vor solch einem Schritt bewahrt. Aber wie sagte uns ein Einheimischer: das mit den Amis hatten wir schon, dann gab es eine Revolution. Und wenn die Amis + Co. wieder auf diese Arte Kuba vereinnahmen wollen, gibt es wieder eine Revolution....
    5 1 Melden
    • rodolofo 16.06.2017 18:03
      Highlight Der Polnische Realsozialismus wirkte auf uns Westler damals auch sehr beschaulich.
      Für uns bedeutete die Leere in den Gestellen der Läden und das Fehlen von Werbung eine Wohltat, für die Einheimischen bedeutete sie Mangel und Entbehrung.
      Die Leute waren sehr herzlich und interessiert im näheren Kontakt.
      Gleichzeitig lastete eine erdrückende Schwere auf allem. Es war dieser allmächtig scheinende, willkürlich regierende, kontrollierende und vernichtende Staatsapparat, mit seinen seelenlosen Apparatschiks, der allen die Lebendigkeit abschnürte, sobald sie im öffentlichen Raum unterwegs waren...
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  • Maracuja 16.06.2017 09:43
    Highlight Kuba muss gemäss Artikel also Bedingungen wie freie und faire Wahlen sowie Freilassung von politischen Gefangenen erfüllen. Aber Verbündete der USA wie Saudi-Arabien behelligt Trump nicht mit solchen Forderungen.
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  • Alex23 16.06.2017 09:15
    Highlight "Die Massnahmen, die der Republikaner am Freitag verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab. ..."
    Als wenn es Trump und Team darum ginge, repressive Regierungen zu massregeln. Wer einen Waffenmilliardendeal mit den Saudis aushandelt, ist da wirklich von grösster Glaubwürdigkeit ... Aber seinen gläubigen Anhängern kann man alles erzählen. Die schlucken's.
    Allein, dass es von Obama eingeleitet wurde, reicht aus, etwas rückgängig zu machen.
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  • Siebenstein 16.06.2017 08:35
    Highlight 2.Ich frage mich allerdings, was wahrscheinlich eine egoistische Sichtweise wäre, ob Kuba nicht doch weiter viel reizvoller zu bereisen bleiben würde wenn sich die Amerikaner da nicht breit machen würden und sich die Kubaner wie früher weiter selbst überlassen blieben.
    Ich bin jedenfalls froh durfte ich Kuba noch zu den wunderbaren Zeiten besuchen als die Zeit noch still stand dort. ☺️
    11 4 Melden
    • Butzdi 16.06.2017 11:03
      Highlight Wir waren auf Hochzeitsreise auf Kuba. Es war toll und ein völlige Zeitreise ohne Internet, GPS oder Läden mit was zu kaufen ausser Mangosaft, Zigarren und Rum. Tauchen war top, die Leute extrem nett und alles sehr sicher. Anders als überall sonst in der Karibik keine US Amerikaner. Das wertet Ferien extrem auf, und das obwohl ich neben dem CH auch einen US Pass hätte...
      8 1 Melden
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  • Siebenstein 16.06.2017 08:35
    Highlight 1.Trump kann einfach nicht anders, er ist einfach zu unreif um zu erkennen, dass Kuba nur dadurch näher zu kommen ist indem man den Land seine Würde und seinen Stolz lässt und sich an den kleinen Fortschritten erfreut die damit bereits erzielt wurden und auch weiterhin zu gewinnen wären, würde man einfach mal stillhalten.
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  • Luca Brasi 16.06.2017 08:07
    Highlight Freie und faire Wahlen? Klingt gut. Fordert Trump das auch für Saudi-Arabien, Russland oder Ägypten? Wahrscheinlich gilt das nur für Länder, die keine Geschäftsbeziehung mit der Trump Organisation haben...
    23 1 Melden
    • Fichtenknick 16.06.2017 11:44
      Highlight Oder für sein eigenes Land? Die US-Wählen sind weder frei noch fair. Vielleicht sollte Lord Cheeto mal zuerst vor der eigenen Tür wischen. Aber kritische Selbstreflexion ist halt nicht so sein Ding.
      10 0 Melden
    • Yallix 16.06.2017 12:15
      Highlight Trump ist da eben Purist:
      Von der Selbstreflexion beschränkt er sich auf das SELBST - logisch, dass da die Beschränktheit nicht mehr weit ist...
      6 0 Melden
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  • Firefly 16.06.2017 08:06
    Highlight Das System USA wo alle 4 oder 8 Jahre eine Kehrtwende kommt, mit der der aktuelle die Bemühungen des Vorgängers wieder rückgängig macht, hat ausgedient.
    Dies ist der eigentliche Grund für den amerikanischen Niedergang, dieses hin und her zwischen Demokraten und Republikanern die sich ihrerseits stehtig voneinander entfernen und in ihren Positionen radikaler werden.
    Dies geschah auch in der Schweiz in den letzten 30-40 Jahren. Zum glück haben wir ein Mehrparteiensystem und einen Bundesrat und keinen Präsi. Dafür gilt es einzustehen, gegen die radikalisierung von Links und Rechts.
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  • äti 16.06.2017 07:48
    Highlight Ich vermute, Kuba will kein Trump-Resort bauen lassen.
    18 1 Melden
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  • Fischra 16.06.2017 07:17
    Highlight In Kuba muss die Veränderung langsam kommen. Es funktioniert nicht wenn Druck von aussen kommt. Der Wandel in diesem Land braucht noch 20 Jahre. Es hat aber jetzt schon viele Exilkubander die zwischen Miami und Havanna pendeln und in Havanna Pensionen und Restaurants betreiben und so der Marktwirtschaft langsam fahrt geben. Der Sozialismus ist aber noch da und wird wohl nur langsam gehen. Trump soll diese Schritte jetzt nicht zerstören mit seiner Dummheit.
    56 8 Melden
    • E. Edward Grey 16.06.2017 08:27
      Highlight So rücksichtsvoll wie es die USA im Nahen Osten vorgemacht haben?
      4 2 Melden
    • Fischra 16.06.2017 15:07
      Highlight Aktuell sieht es eben genau so aus dass wieder Unruhe gestiftet wird.
      2 0 Melden
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  • ujay 16.06.2017 07:17
    Highlight Trumps trotteliger Anspruch, gegen besseres Wissen, Weltpolizist zu spielen. Apropos politische Gefangene, die gibts auf Kuba, der ueberwaeltigend groessere Teil im US Folterlager Guantanamo.
    57 9 Melden
    • Fichtenknick 16.06.2017 11:46
      Highlight Absolut korrekt. Die Heuchelei ist unerträglich. Von anderen fordern was man selbst nicht zu Stande bringt.
      2 0 Melden
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  • Gapunsa 16.06.2017 06:46
    Highlight Eine typische Methode bei politischen Unsicherheiten; einfach Ablenkung von den wichtig en Themen.
    45 7 Melden
    600
  • rodolofo 16.06.2017 06:46
    Highlight Täglich grüsst das "Orange Riesenmeerschweinchen" mit einem weiteren absurden Sekret... äh... Dekret.
    60 13 Melden
    • Asmodeus 16.06.2017 08:22
      Highlight Bitte nicht Meerschweinchen beleidigen.
      14 0 Melden
    • Fichtenknick 16.06.2017 11:48
      Highlight Da hegt jemand einen argen Groll gegen Meerschweinchen. Anders kann man Ihre Beleidigung der niedlichen Nager nicht erklären ;)
      5 0 Melden
    • rodolofo 16.06.2017 12:31
      Highlight Ich habe doch nichts gegen Meerschweinchen!
      Ich beobachte einige charakteristische Verhaltensweisen dieser Kleintiere, welche auch Trump zeigt:
      Da ist eine erstaunliche Gefrässigkeit bei gleichzeitigem Bewegungs-Minimalismus.
      Wenn ich einem Meerschweinchen einen Berg mit Gras und Gemüseresten vorsetze, dann bleibt es auf dem Fress-Haufen sitzen, frisst und scheisst am selben Ort, bis es den Haufen in stinkenden Mist umgesetzt hat.
      Beim Ausmisten setze ich das Meerschweinchen beiseite und sorge für einen frischen Fresshaufen.
      Ausserdem sind da noch diese ausdrucksarmen Knopfaugen, wie bei Bush.
      2 1 Melden
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