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Ukraine blockiert Einreise von Georgiens früherem Präsidenten

epa01493929 Georgian President Mikheil Saakashvili speaks during his press conference in Tbilisi airport, Georgia, before his departure to the US on 19 September 2008. US Secretary of State Condoleezz ...
Der ehemalige georgischen Präsident Michail SaakaschwiliBild: EPA

Ukraine blockiert Einreise von Georgiens früherem Präsidenten

10.09.2017, 16:4810.09.2017, 16:58
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Die Ukraine hat die angekündigte Einreise des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili verhindert. Ein Zug, in dem Saakaschwili von Polen in die Ukraine reisen wollte, wurde am Sonntag in Przemysl im Süden Polens gestoppt.

Das beobachtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Als Begründung wurde eine Erklärung der ukrainischen Polizei verlesen, nach der der Zug nicht weiterfahren könne, solange «Personen ohne Einreiseerlaubnis für die Ukraine» an Bord seien.

«Einen Zug als Geisel nehmen - das ist lächerlich», sagte Saakaschwili. Der 49-Jährige ist staatenlos, seit die Ukraine ihm Ende Juli die ukrainische Staatsangehörigkeit entzog.

Saakaschwili hatte seine Absicht zur Rückkehr in die Ukraine Wochen im Voraus angekündigt. Er änderte allerdings am Sonntag kurzfristig den Reiseweg. Ursprünglich wollte er in einem Bus mit Journalisten den Grenzposten Korczowa überqueren. Dann wechselte er mit der Begründung in den Zug, dass «Provokationen geplant» seien.

Wer hinter den geplanten «Provokationen» stecken könnte, führte Saakaschwili nicht näher aus. Er machte allerdings deutlich, dass er in der Ukraine von politisch motivierten Schlägerclubs erwartet werde.

Unterstützung von Timoschenko

Saakaschwili erhielt bei seinem Einreise-Versuch von Polen in die Ukraine Unterstützung von der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

«Wir kommen zur Verteidigung von Michail, aber auch zur Verteidigung der Ukraine», sagte Timoschenko. Sie verglich die aktuelle Lage mit derjenigen unter dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der im März 2014 gestürzt worden war.

Saakaschwili will nach eigenen Angaben in der Ukraine politische Reformen bewirken und gegen die Korruption kämpfen, nicht jedoch Präsident Petro Poroschenko stürzen.

Georgien hat Auslieferung beantragt

Nach rund zehn Jahren Präsidentschaft in Georgien war Saakaschwili 2015 ukrainischer Staatsbürger geworden, um den Posten des Gouverneurs von Odessa zu übernehmen. Nach einer turbulenten 18-monatigen Amtszeit gab er jedoch auf - auch im Streit mit Poroschenko um Zollerleichterungen für Odessa.

Die georgische Staatsbürgerschaft verlor Saakaschwili, als er die ukrainische annahm. Inzwischen hat Georgien für ihn wegen «Machtmissbrauchs» einen Auslieferungsantrag gestellt. (sda/afp)

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