International

EU-Austritt: Am 29. März heisst es definitiv «Brexit» 

20.03.17, 12:42 20.03.17, 16:22

Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU verkünden. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in London.

Damit wäre der Weg dann frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.

Die übrigen 27 Mitgliedstaaten werden ihre Verhandlungslinie in drei Schritten festlegen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschliesst wenige Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission dann den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21'000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Grossbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Grossbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Ärger wegen Geld

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Grossbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das EU-Parlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben.

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Grossbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Grossbritanniens Aussenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für «vollkommen o.k.».

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Das Vereinigte Königreich war 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten. Es wird nun der erste europäische Staat sein, der die EU wieder verlässt. (sda/dpa/afp)

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Micha-CH, 16.12.2016
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  • Froggr 21.03.2017 07:49
    Highlight Ich danke den Engländern, dass endlich jemand den Anfang macht und diesem Beamtengebilde zeigt wie es weitergeht. Wundervoll!
    3 2 Melden
    • kurt3 21.03.2017 11:09
      Highlight Froggr , egal was es kostet ? Doch doch sehr weise !
      1 0 Melden
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  • rodolofo 20.03.2017 20:45
    Highlight Ich find's grundsätzlich gut, dass die Briten aus der EU austreten werden.
    So wird allen Europäischen wieder mal bewusst, dass die Europäische Union keine Nazi-Zwangsgemeinschaft ist, wie Blocher und die SVP behaupten.
    Ausserdem können alle Europäischen Länder, welche ebenfalls mit einem Austritt liebäugeln, beobachten, was dann alles passieren kann und was sie im Moment noch gar nicht bedenken!
    Alle können am Britischen Beispiel also viel lernen!
    Let's go!
    Yes you can, or not you can't!
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  • Hosch 20.03.2017 14:31
    Highlight Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass jedes Mal wenn PM May wieder etwas präsentiert und es sich dann so elegant liest, dahinter jedes Mal ein oder mehrere ganz grosse ABER stehn....
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  • kurt3 20.03.2017 13:42
    Highlight Ich staune immer wieder über den Zahlenwirrwar , der von der UK - Regierung über die Briten in der EU weitergegeben wird . Der " Guardian " sprach vor einem Jahr von 5 Mio. Davon allein in Spanien 800'000 .
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    • Gelöschter Benutzer 20.03.2017 15:18
      Highlight Evtl erklärt sich der Unterschied dadurch, dass viele Briten zwei Pässe besitzen? Denn die wären ja dann nicht Teil der 'Verhandlungsmasse'. Ist aber nur Spekulation meinerseits
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    • kurt3 20.03.2017 16:49
      Highlight Zipfelmütze , ich weiß nur wie es Portugal läuft . Die ca. 20000 , die in der Statisik ausgewiesen haben eine permanent Residécia Card . Und ich schätze nomals soviel haben die PFZ genutzt und sind nur auf den Gemeiinden registriert und nicht erfasst .
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  • rolf.iller 20.03.2017 13:05
    Highlight Hat denn das House of Lords doch ja zum Gesetz gesagt? Die hatten doch das noch vor kurzem blockiert.
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    • Gurgelhals 20.03.2017 14:46
      Highlight Im Commons wurden die Zusätze des House of Lords wieder entfernt und bei der zweiten Runde ist dort dann die Labour-Fraktion eingeknickt, womit die ursprünglich im Commons verabschiedete Fassung rechtskräftig wurde.

      Kommt davon, dass im UK das Zweikammersystem sehr eingeschränkt ist. Die Lords können Vorlagen verzögern oder ergänzen, nicht aber blockieren. Und als ungewählte Kammer können sie es sich nicht leisten mit dem Commons auf Kollisionskurs zu gehen. Die Lords-Abstimmung war damit eine wohlmeinende Mahnung, auf die man im Commons nicht eingegangen ist. Mehr lag da nie wirklich drin.
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