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Alain Juppé hebt den Warnfinger: In der TV-Debatte der französischen Rechten zieht er eine «rote Linie». Bild: PHILIPPE WOJAZER/REUTERS

Genug vom US-Wahlkampf? So debattieren Sarkozy und Konsorte

14.10.16, 00:40 14.10.16, 02:32

Die Terrorismus-Bekämpfung hat die erste Debatte der Präsidentschaftskandidaten der französischen Rechte dominiert. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will alle als besonders gefährlich eingestufte islamistische Gefährder internieren lassen - ohne richterliches Urteil.

Von einigen seiner Konkurrenten wurde eine solche Massnahme bei der Fernsehdebatte am Donnerstagabend zurückgewiesen. Ex-Premier Alain Juppé, der in Umfragen deutlich führt, pochte auf rechtsstaatliche Regeln. Ein Richter müsse über solche Internierungen entscheiden. Das sei seine «rote Linie», sagte der Bürgermeister von Bordeaux.

Der frühere Chef der Konservativen der UMP (heute: Republikaner), Jean-François Copé, forderte eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik und zusammen 50'000 neue Stellen bei Polizei und Justiz.

Premiere in Frankreich: Sieben Konservative treten zur Vorwahl an

Der Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen des Präsidentschafts-Wahlkampfs. Frankreich wird seit 2015 von islamistischen Terroranschlägen erschüttert. Die Frage sei heute nicht ob es ein nächstes Attentat geben werde, sondern wann, sagte Sarkozy.

Die Favoriten und die Justiz

Favorit Juppé zeigte sich bei Fragen im Hinblick auf seine Vergangenheit gelassen. Er hatte 2004 die politische Szene verlassen müssen, nachdem er im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre verurteilt worden war. «Falls sie (die Franzosen) denken, dass mein Fehler mich disqualifiziert, werden sie mich nicht wählen.»

Ex-Präsident Chirac aus Spital entlassen

Frankreichs früherer Staatspräsident Jacques Chirac hat das Pariser Spital verlassen, in dem er wegen einer Lungenentzündung behandelt wurde. Der 83-Jährige werde seine Genesung zu Hause fortsetzen, berichtete der Radiosender France Info am Donnerstag. Chirac war während dreieinhalb Wochen im Spital gelegen. Der konservative Politiker herrschte von 1995 bis 2007 im Élyséepalast. Chirac tritt seit einiger Zeit nicht mehr in der Öffentlichkeit auf und musste in den vergangenen Jahren mehrfach im Spital behandelt werden. (sda/dpa)

Ex-Präsident Sarkozy sagte: «Ich bin nie verurteilt worden.» Allerdings hat auch er Ärger mit der Justiz: Die Pariser Staatsanwaltschaft will ihn wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012 vor Gericht bringen; ob es einen Prozess geben wird, ist aber noch offen.

Kritik an Hollande

Einig waren sich die Konservativen in ihrer Kritik am sozialistischen Staatschef François Hollande, dem sie ein verheerendes Zeugnis ausstellten. Mit Blick auf ein neues Buch mit zahlreichen umstrittenen Äusserungen Hollandes warf Sarkozy seinem Nachfolger im Elysée-Palast vor, das Präsidentenamt «zu beschmutzen und zu zerstören».

Unbeliebtheit in Frankreich: Präsident Hollande. Bild: PHILIPPE WOJAZER/REUTERS

Der Vorwahl der Konservativen kommt eine besondere Bedeutung zu: Angesichts der Unbeliebtheit Hollandes und der Ablehnung, auf welche die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei vielen Franzosen stösst, hat der konservative Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 beste Chancen auf einen Sieg.

Bei der Vorwahl am 20. und 27. November - einer Premiere im konservativen Lager - treten sieben Bewerber an: Neben Juppé, Sarkozy und Copé sind das Ex-Premier François Fillon, der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, die Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet und der Chef der Christdemokraten, Jean-Frédéric Poisson. (kad/sda/dpa/afp)

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DendoRex, 19.12.2016
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  • rodolofo 14.10.2016 08:19
    Highlight Sarkozy, dieser eitle Gockel, erinnert mich immer an den Schauspieler Louis De Funés.
    Dieser Gedanke bringt mich dann jeweils zum Lachen.
    Wollen die Franzosen wieder diesen Gockel, der so kräht, wie er glaubt, dass es den Hühnern gefallen könnte?
    Hollande ist ja nicht gerade berauschend.
    Aber vergessen wir nicht, wie machtlos die Politik gegenüber dem "Big Business" und gegenüber dem Militärisch-Industriellen Komplex im Grunde ist!
    Die Entscheidungen werden DORT getroffen, wo die Demokratie nichts zu sagen hat.
    Die Bürgerliche Demokratie gleicht darum einem (unterhaltsamen) Kasperle-Theater.
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