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Einwanderung, TTP, Bürokratie: Wie Trump die USA abschotten will

Donald Trump macht offenbar ernst. Gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft will er das Transpazifische Handelsabkommen TPP kündigen – ein Lieblingsprojekt Obamas. Was steckt dahinter? Und was kommt noch?

Publiziert: 22.11.16, 14:42 Aktualisiert: 22.11.16, 16:23

N. Kwasniewski, V. Steinmetz

So stellt sich Trump seine 100 ersten Tage vor.

Ein Artikel von

Donald Trump hat Wort gehalten: Über kaum ein Thema hat er während des Wahlkampfs mehr gesprochen als über die Handelspolitik. Jetzt hat er per YouTube-Video konkrete Vorhaben angekündigt, die er noch am ersten Tag seiner Amtszeit umsetzen will. Erster Punkt seiner Agenda: Die USA sollen aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aussteigen.

Das grösste Freihandelsabkommen der Welt umfasst neben den USA und Japan Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen war auch dazu gedacht, um die Macht der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, China, einzudämmen. Es wurde zwar von allen 12 Ländern unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert – und ist deshalb noch nicht in Kraft.

Wie Trump sein Vorhaben durchsetzen will und was das für andere Abkommen wie TTIP und Nafta bedeutet – die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick.

It's gonna be great: Trump. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Warum will sich Trump aus dem Abkommen zurückziehen?

Aus der Sicht des Milliardärs ist die Vernetzung der internationalen Wirtschaft einer der Hauptgründe für den Niedergang der US-Industrie. Die für ihn logische Reaktion heisst: stärkere Abschottung. Nun wird Trump seinen im Wahlkampf angekündigten protektionistischen Kurs offenbar umsetzen: Ob Stahlproduktion, Autobau oder das Heilen von Krankheiten, alles solle wieder in den USA geschehen. «Amerika zuerst» ist sein Credo.

Tatsächlich ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der an TPP beteiligten Länder sehr unterschiedlich. Das australische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist etwa 30 mal so hoch wie das von Vietnam. Kritiker befürchten, dass die Unterschiede zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen von Arbeitern führen, weil die Produktion von Gütern innerhalb der Freihandelszone in günstigere Regionen abwandert.

Die reichsten US-Präsidenten

Auch Trumps Konkurrentin Hillary Clinton hatte sich während des Wahlkampfs von dem Abkommen abgewendet, obwohl sie es wenige Jahre zuvor noch als «Gold Standard» bezeichnet hatte. Für Präsident Barack Obama war es einer der wichtigsten Schritte seiner auf Asien ausgerichteten Strategie.

Wie will Trump die TPP-Abkehr durchsetzen?

Trump will alle in der Videobotschaft genannten Punkte durch «Executive Actions» realisieren, also mittels präsidialer Anordnungen. Damit umgeht er den Kongress als Gesetzgeber. Der Oberste Gerichtshof überprüft die Anordnungen und kann sie noch rückgängig machen, wenn sie gegen geltendes Recht verstossen. Verfassungsrechtler kritisieren das Vorgehen, das auch Trumps Vorgänger und Noch-Präsident Barack Obama insgesamt mehr als 260 Mal genutzt hatte, weil der von Republikanern dominierte Kongress viele seiner Vorhaben vollständig blockierte.

Trump jedoch befindet sich eigentlich in einer komfortableren Situation: Nach den Wahlen vom November sind ohnehin beide Kammern des US-Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, von Republikanern kontrolliert. Er umgeht mit der Anordnung aber Diskussionen – auch in der eigenen Partei.

Wie haben die an TPP beteiligten Staaten reagiert?

Vor allem Japan zeigt sich irritiert. Premier Shinzo Abe nannte das Abkommen ohne eine US-Beteiligung «bedeutungslos». Abe hatte besonders eng mit Obama an TPP gearbeitet. Er sprach sich bei einer Pressekonferenz auch gegen Nachverhandlungen aus: «Das würde das ganze Fundament aus dem Gleichgewicht bringen.» Australiens Premierminister Malcolm Turnbull gab sich hingegen offen für mögliche Änderungen. «Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen», sagte er am Dienstag. Auch in den australischen Medien wurde über den Trump-Vorstoss wenig aufgeregt berichtet; Australien habe ohnehin schon bilaterale Vereinbarungen mit vielen der beteiligten Staaten, hiess es etwa bei News.com.au. Ein Scheitern von TPP habe also vermutlich ohnehin keine nennenswerten Auswirkungen.

Der neuseeländische Handelsminister Todd McClay reagierte ebenfalls vergleichsweise gelassen: «Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert», sagte er. «Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort.»

Was bedeutet die Trump-Agenda für Nafta und TTIP?

Unter Präsident Trump steht auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das die USA schon 1994 gemeinsam mit seinen Nachbarstaaten Kanada und Mexiko gegründet haben, auf dem Prüfstand. Der Republikaner hatte Nafta im Wahlkampf als «schlechtestes Geschäft aller Zeiten» bezeichnet. Vor kurzem wurde bekannt, dass er an seinem ersten Tag im Weissen Haus eine Studie in Auftrag geben will, die klären soll, wie sich ein Rückzug aus dem Abkommen auswirken wird.

Der (oder die) künftige US-Handelsbeauftragte soll demnach Mexiko und Kanada darüber informieren, dass die USA das Abkommen in einigen Punkten ändern wollen, zum Beispiel bei Massnahmen gegen Währungsmanipulation, bei Umwelt- und Sicherheitsstandards und vor allem bei Zöllen. Besonders für Mexiko steht dabei viel auf dem Spiel, 80 Prozent der Exporte des Landes gehen bisher praktisch zollfrei in die USA – Trump hatte gedroht, Importzölle von bis zu 35 Prozent auf mexikanische Waren einzuführen.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist ohnehin so gut wie tot und dürfte unter dem Präsidenten Trump auch nicht mehr wiederbelebt werden. Die Verhandlungen stocken seit Monaten, der Widerstand in der Öffentlichkeit ist auf beiden Seiten des Atlantiks gross. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, TTIP werde wohl zunächst «in den Gefrierschrank» wandern. Ob es wieder aufgetaut werde, sei unklar.

Wie geht es nun weiter?

Mit dem TPP-Rückzug würden die USA künftig ausserhalb aller grösseren Handelsabkommen stehen. Trump hat angekündigt, stattdessen bilaterale Gespräche führen zu wollen – mit welchen der an TPP beteiligten Staaten, sagte er nicht. Die «New York Times» sieht für den Fall, dass Trump seine Ankündigung tatsächlich umsetzt, eine grosse Chance für China, um neue Handelsbeziehungen mit den von Amerika verschmähten Staaten aufzubauen. In einem Artikel der staatlichen Zeitung «China Daily» heisst es: «Ironischerweise wird das Scheitern von TPP den Weg öffnen für wirklich umfassenden Freihandel in Asien-Pazifik» – weil eben die Volksrepublik nicht mehr ausgeschlossen werde. So habe Chinas Präsident Xi Jinping erst kürzlich Chile und Ecuador besucht, die an TPP beteiligt sind.

Welche Punkte will Trump ausserdem am ersten Tag im Weissen Haus umsetzen?

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  • atomschlaf 22.11.2016 20:00
    Highlight Ich bin mit TPP nicht näher vertraut, aber wenn das Ding die gleichen Defizite hat wie TTIP, dann macht ein Ausstieg sicher Sinn.
    Dass man heimische Kohle verwendet, statt Erdöl zu importieren, erscheint ebenfalls sinnvoll. Einzig dem Fracking stehe ich sehr skeptisch gegenüber.
    Dass er Lobbyismus und Bürokratie bekämpfen will, ist höchst erfreulich - wäre hierzulande auch längst fällig - genau so wie eine restriktive Immigrationspolitik gegenüber Billiglohnländern.
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  • Ähm... 22.11.2016 18:13
    Highlight Könnte man nicht eine Glaskuppel über den Staaten montieren... mit eigener Umwelt nur für sie. Mal sehen wie lange sie dann noch fraken und ölbohren...
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    • mortiferus 22.11.2016 21:53
      Highlight Ähm ja, könnten wir bauen. Doch fangen wir mit einer kleinen Kuppel an, bei uns. Wir sind doch keinen Scheissdreck besser.
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  • Fabio Kunger 22.11.2016 16:48
    Highlight Die zwangsläufige Folgen von Freihandelsabkommen sind: Gleicher Lohn auf der ganzen Welt und gleiche Preise auf der ganzen Welt. Jeder produziert wo am günstigsten und verkauft wo am teuersten. Der Konkurenzkampf um die schlechtesten Arbeitsbedingungen beginnt.
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    • Fabio74 22.11.2016 17:00
      Highlight Das stimmt nachweislich nicht. Die Löhne sind immer noch sehr unterschiedlich. Die Arbeitsbedingungen sind national zu regeln. Aber gerade unser Bürgerliches Parlament sägt an diesen Gesetzen
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    • Fabio Kunger 22.11.2016 17:31
      Highlight Dein Kommentar ist überflüssig. Das es immer noch unterschiedlich ist, sehe ich auch selbst und gesetze kannst du national Regeln wie du willst, die Industrie wandert einfach ab. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun, regieren tun die Konzerne.
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    • mortiferus 22.11.2016 17:42
      Highlight Wen gleicher Lohn für alle FOLGEN würde, vergeht da ja eine gewissen Zeit bis das Gleichgewicht sich eingestellt hat. Ist ein super Plan den man aus dem Elfenbeinturm herausgibt, dort ist es warm und luxuriös.Dann erklär mal den Menschen die in den 1000 Jahren ;) bis sich das THEORETISCHE Gleichgewicht eingestellt hat,dass sie halt nun mal die Loser sind und mit weniger als die Anderen auskommen müssen mit gleichzeitiger Angst noch weiter abzulosen. Mein Vorschlag, wir nehmen das Geld der Elfenbeintürmer und gleichen damit alle Gehälter an.Global gesehen sind wir CHler alles Elfenbeintürmler.
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  • Neelion 22.11.2016 16:40
    Highlight (Aus der Sicht eines Trumpeters): Die Massnahmen bezüglich Lobbyismus, Regulierungen und Freihandel wären bei Durchsetzung revolutionär resp. gar ein Paradigmenwechsel. Die angestrebte Energiepolitik ist ein Rückschritt. Die Abschiebung von (Schwer-)Kriminellen und solche, die nicht den Anforderungen des Arbeitsmarktes genügen (differenzierte Migration) sind eine demokrat. Korrektur unter dem mittlerweile offensichtlichen Fakt, dass Migration per se weder gut noch schlecht ist und daher durch Differenzierung einer Abwägung unterzogen wird. FYI: Bin ü50, o. Bildung, reich und natürlich Rassist
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    • DerWeise 22.11.2016 17:19
      Highlight Der ach so tolle Obama hat 2.5 Mio deportiert. 25℅ mehr als Bush.

      Ich wäre nicht überascht, wenns bei Trump wieder weniger sind.
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    • Radiochopf 22.11.2016 20:32
      Highlight @der Weiss pssst das mit den 2.5 Mio darf man doch nicht weiter erzählen, dass ist ein Geheimnis.. genauso wie Obama doppelt soviele Waffen an die "Demokratie" Saudi Arabien exportiert hat wie Bush...
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  • phreko 22.11.2016 16:31
    Highlight Trump wird wohl gleichzeitig gegen Mindestlöhne vorgehen, da diese bloss eine wirtschaftsfeindliche Regulierung ist, wie auch die Einwanderung bekämpfen, da diese die Löhne senkt.
    Interessant, wem das nützt und wer in die Pfanne gehauen wird: Nichts unerwartetes...
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  • Str ant (Darkling) 22.11.2016 15:06
    Highlight Es füllt mich mit Zwiespalt wenn jemand wie Trump Abkommen die tausendmal schlimmer sind als er begräbt. Warum braucht es jemand wie Trump um Anti-Consumerabkommen wie TTP/TTIP zu begraben ?
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    • atomschlaf 22.11.2016 20:06
      Highlight Weil die meisten Politiker(inne)n, egal ob angeblich links oder rechts, direkt oder indirekt mit dem Grosskapital und dessen Lobbyisten verfilzt sind. Trump ist das nicht.
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    • Radiochopf 22.11.2016 20:34
      Highlight @ste ant Gegenfrage: wieso wollten so hochgelobte Menschen wie Merkel ind Obama unbedingt dieses Anti-Consumerabkommen?.. ich verstehe beides nicht 😃
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«Wir» leben in einer Blase, nicht «die» – das muss sich sofort ändern

Donald Trump ist der neue Boss. Der Mann, der gegen praktisch alles verstossen hat, wogegen man verstossen kann, hat nun das Sagen in den USA, und wir alle werden das zu spüren bekommen. 

Doch wer sind eigentlich «wir»? Sind wir die, die in der Nacht auf Mittwoch und am darauffolgenden Morgen irritiert und geschockt auf unsere Smartphones gestarrt haben und uns nicht sicher waren, ob wir noch träumen oder ob sich das alles tatsächlich gerade vor unseren Augen abspielt? 

Ja, genau die …

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