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Brexit: Die Hauptakteure, die Strategien, der Fahrplan

«See EU later.» Die britische «The Sun» feiert den Brexit an den Kreidefelsen von Dover. Lang schon kämpfte die «Sun» – nach eigenen Angaben – für den EU-Austritt. 
«See EU later.» Die britische «The Sun» feiert den Brexit an den Kreidefelsen von Dover. Lang schon kämpfte die «Sun» – nach eigenen Angaben – für den EU-Austritt. Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

Brexit – jetzt wird's konkret: Die Hauptakteure, die Strategien, der Fahrplan

Allesamt sind sie altgediente Politiker oder Diplomaten: Die wichtigsten Männer bei den Brexit-Gesprächen werden ihre Erfahrung auch brauchen, denn es stehen hochkomplexe Verhandlungen an – und die Uhr tickt.
29.03.2017, 12:3829.03.2017, 17:20
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Der offizielle Brexit-Antrag aus London ist bei der Europäischen Union eingegangen. Dies teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochnachmittag über Twitter mit.

Es wird eine Riesenaufgabe. Beim Brexit löst sich mit Grossbritannien ein Land aus der Europäischen Union, dessen Gesetzgebung seit mehr als 40 Jahren mit der Gemeinschaft verwoben ist. Und das in gerade einmal zwei Jahren. Eine zentrale Rolle werden dabei diese fünf Männer spielen.

David Davis

Britain's Secretary of State for Leaving the EU David Davis speaks on the Marr Show in London, March 12, 2017. Jeff Overs/BBC handout via REUTERSFOR EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVESTHI ...
Bild: HANDOUT/REUTERS

Den Posten von David Davis hat es zuvor nicht gegeben – er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen «Monsieur Non».

Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Aussenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Tim Barrow, the UK Permanent Representative to the EU, arrives at the Europa building in Brussels on Wednesday, March 29, 2017. British Prime Minister Theresa May has signed a letter invoking Article  ...
Bild: Thierry Monasse/AP/KEYSTONE

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Grossbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Aussenministerium.

Michel Barnier

Michel Barnier, Chief Negotiator for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50 of the Treaty of the European Union, speaks during a media conference at E ...
Bild: Thierry Monasse/AP/KEYSTONE

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Grossbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig – was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte.

Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschliessen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Auch Grönland sagte Europa «Goodbye!»
Die Briten sind nicht die Ersten, die der EU den Rücken kehren. Vor mehr als 30 Jahren wagten die Grönländer einen ähnlichen Schritt. Die Einwohner der teilautonomen Insel, die zum dänischen Königreich gehört, stimmten damals gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG), der EU-Vorgängerorganisation, ab.

Den Austritt aus der EG bereuen die wenigsten Grönländer. Damals war die Gemeinschaft allerdings wesentlich überschaubarer als heute. Der Brexit ist deshalb nach Einschätzung von Forschern kaum mit dem «Gröxit» von damals zu vergleichen. Den Grönländern ging es vor allem darum, die Kontrolle über den Fischfang in ihren Gewässern zu behalten.

Trotzdem zogen sich die Austrittsverhandlungen drei Jahre hin. Der Brexit wird aufgrund der jahrzehntelangen verwobenen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU viel schwieriger. Doch sind für die Verhandlungen nur zwei Jahre Zeit.

Zum ersten Mal muss sich die Union in diesem Zusammenhang mit Artikel 50 des EU-Vertrags beschäftigen, der die Trennung eines Landes von der Staatengemeinschaft regelt. (sda/dpa)

Didier Seeuws

Didier Seeuws wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbene Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws darf bei den Gesprächen aber anwesend sein.

Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten ausser Grossbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten – und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt sich Seeuws aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

The European Parliament's lead Brexit negotiator Guy Verhofstadt reacts at the European Parliament during the plenary session Wednesday, March 15, 2017 in Strasbourg, eastern France. European Cou ...
Bild: Jean-Francois Badias/AP/KEYSTONE

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident.

Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Im März 2019 werden die Briten ausscheiden. Das ist der Brexit-Fahrplan:

Mit der offiziellen Brexit-Erklärung setzt Grossbritannien die komplexen Verhandlungen über seinen EU-Austritt in Gang. Der Fahrplan bis zum März 2019:

31. März 2017

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den anderen 27 EU-Staaten einen Vorschlag für «Leitlinien» für die Verhandlungen machen.

5. April 2017

Das EU-Parlament will eine Resolution mit seinen Vorstellungen zu den Prioritäten in den Brexit-Verhandlungen verabschieden.

29. April 2017

Ein Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschliesst die Verhandlungsleitlinien. Binnen 48 Stunden will die EU-Kommission ihre Empfehlung zur Eröffnung der Verhandlungen verabschieden.

Mai 2017

Die EU-Europaminister verabschieden detailliertere Richtlinien für die Inhalte der Gespräche und erteilen dem Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, Michel Barnier, ein offizielles Verhandlungsmandat.

Mai/Juni 2017

Die eigentlichen Austrittsverhandlungen beginnen.

Bis Ende 2017

Barnier will bis Jahresende möglichst drei Fragen klären: den Umgang mit EU-Bürgern in Grossbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die Höhe der Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss.

Oktober 2018

Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag sollen abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das EU-Parlament und das britische Parlament zu ermöglichen.

29. März 2019

Die britische EU-Mitgliedschaft endet offiziell. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch mehrere Jahre hinziehen. Übergangsregelungen sind deshalb wahrscheinlich.

(erf/sda/dpa/afp)

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