International

Gegen EU-Flüchtlingsquote: Ohrfeige für den ungarischen Regierungschef

08.11.16, 11:12 08.11.16, 11:24

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist im Parlament knapp mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der EU gescheitert.

Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten am Dienstag sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf.

Zwei Stimmen fehlten

Alle 131 Abgeordneten von Orbans rechtskonservativer Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten jedoch zwei zusätzliche Stimmen.

Der von Orban vorgelegte Gesetzentwurf richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Er sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer «ausländischen Bevölkerung» in der Verfassung zu verankern.

Bereits bei Volkabstimmung gescheitert

Mit einer vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderung wollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig.

Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen seltenen Rückschlag für den 2010 regierenden Orban. Beobachtern zufolge könnte das Votum vom Dienstag Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz-Partei und der rechtsextremen Jobbik-Partei vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein. (whr/sda/afp)

Hol dir die App!

User-Review:
Galghamon, 3.12.2016
Ein guter Mix von News und Unterhaltung, sowie der Mut zur kritischen Analyse.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
0 Kommentare anzeigen
0
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600

Nordkorea bestätigt «erfolgreichen» Test von Mittelstreckenrakete

Nordkorea hat am Montag den «erfolgreichen» Test einer Mittelstreckenrakete bestätigt. Die Waffe sei nun militärisch einsatzbereit, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Der Test erfolgte am Sonntag.

Nach Angaben der USA und Südkoreas handelte es sich um eine Mittelstreckenrakete, die etwa 500 Kilometer weit flog. Pjöngjang hatte erst eine Woche zuvor eine Mittelstreckenrakete gezündet.

Seit 2006 hat Nordkorea nach eigenen Angaben fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im …

Artikel lesen