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Tunesien: Regierungschef verliert Vertrauensfrage im Parlament

30.07.16, 23:47 31.07.16, 08:38

Ist bereit, seinen Posten zu räumen: Habib Essid.
Bild: STR/EPA/KEYSTONE

In Tunesien hat Regierungschef Habib Essid ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Insgesamt stimmten am Samstagabend 118 Abgeordnete gegen den Ministerpräsidenten, nur drei wollten ihn weiter im Amt sehen. 27 Parlamentarier enthielten sich bei dem Votum.

Teile der Opposition boykottierten die Wahl und stimmten gar nicht ab. Essid war in der Vergangenheit unter Druck geraten, weil es der Regierung nicht gelang, die Wirtschaftskrise im Land und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Land wurde ausserdem immer wieder von islamistischen Anschlägen erschüttert. Essid war gut 18 Monate im Amt.

Explizit kritisiert wurden Essid und seine Regierungsmannschaft im Juni von Präsident Béji Caid Essebsi. Der Staatschef schlug damals die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vor, um die Krisen des Landes in den Griff zu bekommen.

In seiner Rede vor dem Parlament betonte Essid, dass er nicht an der Macht hänge. «Ich stelle heute nicht die Vertrauensfrage, weil ich Ihre Stimmen haben möchte, sondern weil der Wechsel des Regierungschefs nach den Regeln der Verfassung ablaufen soll», sagte Essid. Die Abstimmung sei daher auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament. Die anschliessende Diskussion bis zur Abstimmung dauerte fast den gesamten Tag.

Extrem angespannt

Tunesiens Präsident will in Absprache mit den Fraktionen des Parlaments jetzt einen Nachfolger im Einklang mit der Verfassung ernennen. Tunesien ist das Mutterland des Arabischen Frühlings und hat den Übergang vom jahrzehntelang regierenden Machthaber Zine el Abidine Ben Ali zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich geschafft.

Allerdings ist die wirtschaftliche Situation im Land extrem angespannt. Anfang des Jahres kam es zu den schwersten sozialen Unruhen seit der Revolution im Jahr 2011.

Derzeit gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Er war Ende November verhängt worden, nachdem bei einem Anschlag in der Hauptstadt Tunis zwölf Mitglieder der Präsidentengarde getötet wurden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS»). (sda/afp/dpa)

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