International

Chaos-Tage im Ölparadies – die Farce von Caracas

31.07.17, 14:26 31.07.17, 16:34

Trotz internationaler Isolation stehen die Zeichen in Venezuela auf Sturm und Ausschaltung der Opposition. Es kommt zu absonderlichen Szenen rund um eine Wahl, die keine ist.

Heftige Proteste gegen die Regierung in Venezuela

Die Szene passt zu dieser unglückseligen Wahl: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro will vor aller Welt zeigen, wie gut das Wahlsystem funktioniert und seinen Ausweis scannen lassen. Das wird live im Fernsehen übertragen. Doch nach einigen Sekunden erscheint auf der digitalen Anzeige: «Diese Person existiert nicht oder der Ausweis wurde annulliert.» Maduro schaut ziemlich betreten drein.

Was bald in Venezuela, diesem von der Natur und mit Rohstoffen reich gesegneten Land auch nicht mehr existieren könnte, ist das Parlament. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.

Es ist eine dieser Absurditäten, dass das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD) plötzlich die Verfassung verteidigt, die Hugo Chávez geschaffen hat, der Begründer des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» – während sein Ziehsohn und Nachfolger Maduro diese schreddern will. Es treibt ihn die pure Not. Er verspricht wirtschaftliche Besserung, wenn er durchregieren kann.

Nur ein paar Zahlen: Das Bruttoinlandsprodukt ist 2016 um rund 18 Prozent eingebrochen. Die Inflation wird 2017 wohl bei über 1000 Prozent liegen. Die Kindersterblichkeit ist um 30 Prozent gestiegen. Und über 100'000 Menschen sind nach Kolumbien und Brasilien geflüchtet. Zehn Fluggesellschaften haben die Flüge eingestellt, darunter Lufthansa und Alitalia. Und 123 Tote gibt es seit Ausbruch der Unruhen Anfang April.

Erschossene Demonstranten

Maduro macht für die Misere den gefallenen Ölpreis verantwortlich, doch das Land mit den grössten Ölreserven der Welt ist dank Korruption und abenteuerlicher Misswirtschaft mindestens auf der Intensivstation.

Was soll da eine verfassungsgebende Versammlung bezwecken, deren nun gewählte 545 Mitglieder eine neue Verfassung erarbeiten sollen? Begleitet von Attacken auf Wahllokale, erschossenen Demonstranten und einem Wahlboykott der Opposition.

Maduro macht das unverhohlen klar. Mitte der Woche werden die Gewählten in die Nationalversammlung einziehen, den Sitz des Parlaments. Es könnte abgeschafft werden und die nun gewählte Versammlung dauerhaft an seine Seite treten.

Aufgestellt wurden fast nur Sympathisanten der seit 1999 regierenden Sozialisten. Zudem soll die Immunität bisheriger Abgeordneter aufgehoben werden – es droht eine Hexenjagd, führende Köpfe könnten im Gefängnis landen.

Wahlbetrug angeprangert

Exakt zwei Stunden vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses durch die sozialistische Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, twitterte der Präsident des Parlaments, Julio Borges eine interessante Info: «Der grösste Wahlbetrug in unserer Geschichte. Lucena wird mehr als acht Millionen Stimmen verkünden, sie verdreifachen fast das wirkliche Resultat.» Er verwies auf interne Zahlen aus der Behörde von 2,48 Millionen Stimmen – bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten.

Das wären dann gerade mal zwölf Prozent Beteiligung gewesen, ein Desaster für Maduro. Mit zwölf Prozent Rückhalt eine Diktatur errichten? Schwierig. Und was verkündet Lucena dann? 8,089 Millionen, 41,53% Beteiligung trotz des Boykotts der Opposition.

Nicolas Maduro bei der Stimmabgabe. Bild: AP/Miraflores Press Office

Maduro feiert die (angeblichen) acht Millionen. Die USA, die EU und die meisten Länder Lateinamerikas erkennen die Wahl nicht an, aber wie Maduro bremsen? US-Präsident Donald Trump droht mit dem Stopp der Ölimporte. Das könnte die Regierung, aber am Ende auch die Bevölkerung treffen.

Das Brandgefährliche ist das Einmauern in eigenen Realitäten. Der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, lacht bei der Frage, ob es Tote am Wahltag gegeben habe, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt am Ende zehn Tote. «Das ist eine Lüge. (...) Es gab nicht einen Toten im Zusammenhang mit der Wahl», sagt Rodríguez.

Er nennt Luisa Ortega «die künftige Ex-Generalstaatsanwältin». Sie stand lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Maduro gebrochen und wurde zur erbitterten Gegnerin der Idee, die Verfassung zu rasieren. Ortega wurde letztens schon der Pass entzogen, man sollte sich Sorgen um diese mutige Frau machen.

Stadt der Angst und Anarchie

Caracas ist heute eine Stadt der Angst und Anarchie, kein Vergleich zum 6. Dezember 2015. Der MUD gewann eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Parlamentswahl, Sektkorken knallten, Jubelschreie aus vielen Wohnzimmern, es schien, es sei der Anfang vom Ende dieser heute ziemlich ruinierten Revolution.

Regierungsanhänger stürmen Parlament in Venezuela

49s

Regierungsanhänger stürmen Parlament in Venezuela

Video: srf/SDA SRF

In der Nationalversammlung wurden die Chávez-Porträts abgehängt, Maduro sollte per Referendum abgewählt werden. Doch das stoppten Gerichte. Und nun kommt es wohl zur Gegenrevolution, die noch viel mehr Tote und Flüchtlinge produzieren könnte.

Der Vizechef der Sozialisten, Diosdado Cabello, ist der Treiber des Verfassungsplans – und der Favorit für die Präsidentschaft in der neuen Versammlung. Die, die versucht haben, die Regierung in die Enge zu treiben, sollen sich warm anziehen. Und eines sei ganz klar: «Wir werden die Bilder von Chávez wieder mitbringen. Und sie werden nie mehr verschwinden.» (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Der unnötigste Flughafen der Welt ist endlich offen – die Sache hat aber einen Haken

SRF hat am Freitag das absurdeste Interview aller Zeiten geliefert 

«Angst und Geld hani kei»: So schlängelte sich Erich Hess durch die Transparenz-«Arena»

«Warum machen wir keinen Krypto-Franken oder einen Swiss Coin?»

So können kriminelle Hacker deine Apple-ID klauen – und so schützt du dich

Oh wie schön jubelt Panama – auch über das grosse Glück mit dem Tomaten-Schiri

Warum entfreundet man jemanden auf Facebook? – 6 Personen, 6 Storys

35 Dinge, die überhaupt keinen Sinn haben – ausser uns zum Lachen zu bringen

Diese 17 genialen Comics zeigen haargenau, wie es ist einen Hund zu haben

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
27Alle Kommentare anzeigen
27
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • Silas89 01.08.2017 07:22
    Highlight Die haben doch Öl, wieso hat Trump da noch nicht eingegriffen?
    1 4 Melden
  • toast 31.07.2017 19:07
    Highlight Niemand, der die Geschichte Lateinamerikas, seiner sozialistischen oder sozialdemokratischen Regierungen (wohlgemerkt demokratisch gewählten) sowie der Interventionen und Putschversuche gegen diese Regierungen seitens der USA kennt, kann einen solch einseitigen und manipulativen Bericht wie den vorliegenden verfassen. Maduro ist kein Engel, aber man ihn verteufeln möchte liegt klar auf der Hand.
    Watson ist sich nicht zu schade den "Alternativen" zu geben und sich gleichwohl vom Mainstream zu nähren.
    Nur weiter die "Massen" ablenken, das ist Ziel Nr. 1.
    13 27 Melden
    • Domsh 01.08.2017 06:08
      Highlight Ok, und wovon soll abgelenkt werden?
      Wie sähen ein nicht manipulativer Bericht zu diesem Thema aus? Maduro hat Parlamentsmehrheit? Maduro wäre bereit zurückzutreten, der Friede ist sein oberstes Ziel? Maduro hat unabhängige Richter? Alle Parlamentarier dürfen ihre Stimme abgeben? Maduros Frau ist nicht in der Politik involviert?
      Glaube kaum!
      1 1 Melden
  • wiisi 31.07.2017 17:50
    Highlight Maduro geniesst wenig Zustimmung im Volk. Aber genau so wenig wünscht sich die Mehrheit des Volkes eine solche Opposition. Vielleicht müsste erstmal die zum Teil paramilitärische, rechtsgerichtete „Opposition“, welche angeblich mitunter von der CIA unterstützt wird aus dem Land geschafft werden - dahin wo sie herkommt. Ich denke, dies wäre für die Mehrheit des Volkes von Venezuela erstmal das Beste.
    23 12 Melden
    • Domsh 01.08.2017 06:11
      Highlight Kennen sie die Sitzverteilung im Parlament?
      Haben sie das politische Vorspiel, sprich die gegesetzeskonformen Versuche der Opposition, die eigentlich eine Mehrheit hat und die Regierungskoalition wäre, in dem letzten Monaten auch verfolgt oder werden einfach Parolen gegen Demonstranten und Medien posaunt?
      2 3 Melden
  • Einstein56 31.07.2017 17:27
    Highlight Das geschieht, wenn Linke auf Demokratie machen. Sozialismus und Demokratie hat noch in keinem Land funktioniert.
    24 37 Melden
    • Gelöschter Benutzer 31.07.2017 18:41
      Highlight Stimmt sozialistische Demokratien wurden besonders in Lateinamerika jeweils ziemlich schnell wieder weggeputscht oder paramilitärisch bekriegt. Siehe Guatemala 1954, Chile 1973 oder der Contra-Krieg in Nicaragua 1981 - 1990. Nicht zu vergeßen der Putschversuch gegen Hugo Chavez im Jahr 2002. Kein Wunder entstehen durch diese Erfahrungen teils autoritäre linke Regime. Dies will ich nicht gutheissen; muss aber im Gesamtkontext berücksichtigt werden. Übrigens gibts trotz allem auch erfoögreiche Formen des demokratischen Sozialismus in Lateinamerika, z.B. Bolivien und Ecuador.
      26 14 Melden
    • Toerpe Zwerg 31.07.2017 19:59
      Highlight Sozialismus kann der Definition nur autoritär durchgesetzt werden.
      14 11 Melden
    • Posersalami 31.07.2017 20:05
      Highlight Als hätte das was in Venezuele passiert etwas mit Links zu tun.. was soll daran Links sein?
      11 14 Melden
    • Einstein56 01.08.2017 14:48
      Highlight @idefix 2000: wenn du Allende in Chile bis 1973 als demokratisch bezeichnest - na ja, dann darfst du das zwar schon tun, brillierst aber in Geschichte gar nicht.
      1 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 01.08.2017 17:44
      Highlight Aber Cuba hat schon etwas mit Links zu tun?
      1 1 Melden
    • Posersalami 01.08.2017 18:29
      Highlight Was ist an einer Diktatur Links? Eine Diktatur hat manchmal linke Komponenten wie zB. eine Grundsicherung oder öffentliche Schule, widerspricht aber halt in weiten Teilen zB. dem Humanismus, welchen ich als integralen Teil von "Links sein" verstehe.
      Bei uns zB. die bürgerliche Mehrheit in der Regierung viele Linke Ideen aufgenommen und umgesetzt. Das ist zwar zu begrüssen, macht die Politik aber nicht "von Links kommend". Man muss da schon differenzieren!
      0 1 Melden
  • walsi 31.07.2017 16:37
    Highlight Venezuela wird jetzt sturmreif geschrieben. Spätestens in 6 Monaten sind die USA in dem Land um es zu demokratisieren. Das hat ja in Libyen, dem Irak und anderen Ländern so toll funktioniert. Die unkritischen Journalisten werden alles was von Wahshington und der westlichen Politelite kommt widerstandslos übernehmen und nicht hinterfragen.
    20 53 Melden
    • [Chris] 31.07.2017 17:01
      Highlight Armer @walsi, Wenn sie eine Diktatur bevorzugen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen...
      28 11 Melden
    • Kristjan Markaj ["Papierlischwiizer" / Exilshipi] 31.07.2017 17:24
      Highlight Demfall glüht der socialismo in Venezuela und es handelt sich nur um eine Riesenparty für Maduro?
      20 5 Melden
    • toast 31.07.2017 19:09
      Highlight Armer @[Chris]:
      Dass du dies aus dem Kommentar von walsi verstanden hast, macht dich nicht nur tendenziös sondern wirklich auch bedauernswert!
      7 20 Melden
    • Toerpe Zwerg 31.07.2017 20:00
      Highlight Und immer wenn Ratlosigkeit einkehrt, gibt es noch die USA, auf die man zeigen kann.
      21 10 Melden
    • wiisi 31.07.2017 21:43
      Highlight @ToerpeZwerg:

      Letzte Woche hatte CIA-Chef Mike Pompeo informiert, die US-Regierung arbeite in "direkter Kooperation" mit den rechtsgerichteten Regierungen von Mexiko und Kolumbien am Sturz der venezolanischen Regierung. Maduro hatte Santos daraufhin als "Vasall des Imperiums" bezeichnet.
      Amerika wird sich weiter einmischen, was auch von Anfang an das Ziel der Sache war. Unzufriedenheit im Volk ausnutzen wo es viel Erdöl gibt. Ist doch nichts Neues oder?
      8 15 Melden
    • Toerpe Zwerg 01.08.2017 06:09
      Highlight Nope, das hat er nicht gesagt. Dass die USA die Opposition in Venezuela unterstützen, ist hingegen klar, genau so wie klar ist, dass sich Maduro ausserhalb der Verfassung von Venezuela bewegt.

      Die USA haben das Interesse an Öl und Gas übrigens weitgehend verloren.
      1 3 Melden
    • Domsh 01.08.2017 06:14
      Highlight Kristjan, sehr guter Kommentar, der natürlich an Mangel an Gegenargumenten “übersehen“ wird.
      0 2 Melden
  • Hoppla! 31.07.2017 16:18
    Highlight Spannend!

    Ein Familienstreit in der deutschwn Grenzregion provoziert Entrüstung, Spekulation, ganz viel Hass,... Selbst wenn sich zum Schluss rausstellt, dass das völlig unbegründet ist.

    In Südamerika geht ein ganzes Land zu Grunde, die nächsten Tage entscheidet über eine Diktatur, Hunger, Mord,... Reaktion darauf: Nichts.
    28 4 Melden
    • Maragia 31.07.2017 21:24
      Highlight Was interessiert dich denn mehr,falls deine Mutter von einem Psycho umgebracht wird, oder wenn Leute irgendwo am anderen Ende der Welt sterben?
      Das ist halt nun mal so, dass was uns näher steht mehr beschäftigt!
      11 2 Melden
  • Posersalami 31.07.2017 15:16
    Highlight "Trotz internationaler Isolation stehen die Zeichen in Venezuela auf Sturm und Ausschaltung der Opposition. "

    Was heisst da "trotz"? Hat Isolation (oder Sanktionen) jemals irgendwo nachweislich das bezweckt, wozu sie gedacht war? Ich denke, da gibts keinen einzigen Fall.
    39 12 Melden
    • Radiochopf 31.07.2017 16:08
      Highlight @Posersalami sehe ich genauso.. Sanktionen treffen sowieso nur immer die Schwachen, die an der Macht und die Reichen haben kaum was zu befürchten...

      @watson kein Artikel über Brexit und Personefreizügigkeit in England 2019?
      11 8 Melden
    • Limpleg 31.07.2017 16:32
      Highlight Leider nein, und ich sehe noch blutigere Zeiten auf das Land zukommen... So schnell bringt man diese rote Brut rund um Marionette Maduro nicht weg (der angesprochene Cabello ist sowas wie Pablo Escobar...)
      14 18 Melden
    • Gelöschter Benutzer 31.07.2017 17:09
      Highlight @Limpleg: Rote Brut? Schöne Ausdrucksweise! Wünschst dir wohl einen lateinamerikanischen Despoten ala Batista, Somoza oder Pinochet; da würden die blutigen Zeiten für Venezuela sicherlich rasch zu Ende sein...
      15 14 Melden
    • Limpleg 31.07.2017 21:45
      Highlight Naja ich beziehe rote Brut auf die Farbe der PDSVA, also den Chavistas, welche sich unter dem Deckmantel Sozialismus berreichern - und deren Parteifarbe ist nun mal Rot
      10 1 Melden

US-Freikirche verlost Lotteriescheine – als Hauptgewinn locken zwei Sturmgewehre

Matt Sessums staunte nicht schlecht, als er am Samstagnachmittag im lokalen Supermarkt von Oxford, im US-Bundesstaat Mississippi, einkaufen ging. Links und rechts am Eingang des Ladens verkaufte die kleine Kirchengemeinde «Oasis Church of All Nations» Tickets für eine Lotterie. Der Hauptgewinn: Zwei halbautomatische Gewehre vom Typ AR-15. Diesen Typ Gewehr hatte auch der Todesschütze von Las Vegas in seinem Waffenarsenal. 

Sessums war geschockt, wie er gegenüber der Washington …

Artikel lesen