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Naher Osten

Netanjahu: Waffenruhe mit Hamas steht nicht zur Debatte

Ein Angriffsziel in Gaza
Ein Angriffsziel in GazaBild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE
Bisher 68 Tote und 400 Verletzte

Netanjahu: Waffenruhe mit Hamas steht nicht zur Debatte

10.07.2014, 15:3110.07.2014, 16:57
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Eine Waffenruhe Israels mit der radikalislamischen Hamas steht nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenwärtig nicht zur Debatte. Er spreche im Moment mit niemandem über eine Waffenruhe.

Das sagte Netanjahu laut der Zeitung «Haaretz» am Donnerstag vor einem parlamentarischen Ausschuss. «Es steht nicht einmal auf der Tagesordnung.» Der Regierungschef betonte, er habe internationalen Rückhalt für sein Vorgehen.

Israel fordert als Bedingung für ein Ende seiner Angriffe im Gazastreifen einen Stopp der Raketenangriffe militanter Palästinenser auf israelische Städte und eine Wiederherstellung der Ruhe. Forderungen nach härteren Schritten, wie etwa Strom- und Wasserversorgung des Gazastreifens zu stoppen, lehnte er jedoch ab. 

68 Tote und 400 Verletzte auf Israels Konto

Seit Beginn der israelischen Offensive gegen Ziele im Gazastreifen am frühen Dienstag wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 68 Menschen getötet. Mehr als 400 seien verletzt worden. Etwa zwei Drittel davon seien Zivilisten.

Am frühen Donnerstagmorgen seien sieben Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Junis im südlichen Gazastreifen ums Leben gekommen, berichteten Sanitäter und Sicherheitskräfte. Die Hamas sprach sogar von zehn Toten.

Angehörige mit einem Opfer in einem Flüchtlingslager in Gaza
Angehörige mit einem Opfer in einem Flüchtlingslager in GazaBild: Khalil Hamra/AP/KEYSTONE

Treffen des Sicherheitsrates

Der UNO-Sicherheitsrat wird am Donnerstag um 16 Uhr MESZ zu einer Sondersitzung zum Nahostkonflikt zusammenkommen, teilte die UNO-Vertretung Ruandas, die derzeit den monatlich rotierenden Vorsitz im Rat innehat, am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Zunächst werde UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das mächtigste UNO-Gremium über die aktuelle Situation im Nahen Osten informieren. Danach werde der Rat hinter verschlossenen Türen beraten. Mehrere arabische und islamische Staaten hatten eine solche Dringlichkeitssitzung zuvor beantragt.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der UNO-Sicherheitsrat in dem Konflikt auf einen Nenner kommt. Die USA, die als ständiges Mitglied ein Vetorecht haben, stellten sich hinter Israel, forderten aber zugleich Israelis und Palästinenser zur Mässigung auf.

Eine Rakete der Al-Kassam-Brigaden mit Israel als Ziel
Eine Rakete der Al-Kassam-Brigaden mit Israel als ZielBild: MOHAMMED SABER/EPA/KEYSTONE
Fünf Forderungen der Hamas für eine Waffenruhe
1. Ende der Blockade des Gazastreifens.
2. Ende der israelischen Militäroperationen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen

3. Israel soll alle Palästinenser freilassen, die vor drei Jahren im Tausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigekommen waren und dann wieder festgenommen wurden

4. Israel soll Sabotageversuche des Versöhnungspakts zwischen Hamas und der gemässigten Fatah stoppen

5. Israel soll die Arbeit der neuen palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas nicht stören. Die Palästinenserbehörde soll nicht daran gehindert werden, Gehälter an rund 42'000 Angestellte der Hamas im Gazastreifen auszuzahlen.

Fast 400 Raketen auf Israel

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem «Krieg» gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und einem «Völkermord». Seine im Westjordanland verwurzelte Fatah bildet mit der radikalen Hamas eine Einheitsregierung.

Die extremistischen Al-Kassam-Brigaden erklärten, sie hätten in den vergangenen 48 Stunden 279 Raketen auf Israel abgefeuert. Andere militante Gruppen hätten mehr als 100 Raketen gestartet. Israelische Kampfflugzeuge hätten in den zwei Tagen der Offensive mehr als 75 Häuser in dem Gebiet an Mittelmeer bombardiert.

500 Ziele im Gazastreifen angegriffen

Das israelische Militär erklärte nach einem Bericht der Zeitung «Times of Israel» vom frühen Donnerstagmorgen, es seien bisher in anderthalb Tagen mehr Ziele getroffen worden als während der achttägigen Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen im November 2012. Bis Mittwochnachmittag seien 400 Tonnen Sprengstoff eingesetzt worden.

Ein israelischer Militärsprecher sagte nach Angaben des Onlineportals «Ynet», die Streitkräfte hätten noch Tausende potenzielle Angriffsobjekte mehr im Gazastreifen. «Wenn wir handeln müssen, werden wir nicht zögern», sagte Brigadegeneral Moti Almoz.

Der Einschlag einer israelischen Rakete im Gaza-Streifen
Der Einschlag einer israelischen Rakete im Gaza-StreifenBild: Ariel Schalit/AP/KEYSTONE

Bodenoffensive in Aussicht gestellt

Der israelische Präsident Schimon Peres erklärte in einem Interview des US-Senders CNN, dass er glaube, bald könne eine Bodenoffensive der Streitkräfte beginnen, falls der Raketenbeschuss seines Landes nicht eingestellt werde. Die Armee hatte die Mobilisierung von bis zu 40'000 Reservesoldaten bewilligt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach einer Beratung mit Militärs: «Wir haben entschieden, die Angriffe auf die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza noch weiter zu verstärken.» Die Armee sei «auf alle Möglichkeiten vorbereitet». (jas/sda/dpa/afp)

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