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Als achter Tessiner in den Bundesrat: Warum die Geschichte für Ignazio Cassis spricht
Ignazio Cassis möchte als achter Tessiner in den Bundesrat einziehen. Die historischen Umstände der erfolgreichen Kandidaturen seiner sieben Vorgänger erlauben Rückschlüsse auf seine Chancen.
Ignazio Cassis hat gut lachen: Historische Umstände erlauben Rückschlüsse auf seine Chancen – und die stehen nicht schlecht.
Sie versuchen es bei jeder Gelegenheit: Fast immer, wenn eine Vakanz im Bundesrat zu besetzen ist, bringen sich Tessiner Politikerinnen und Politiker in Stellung. In den letzten zwei Jahrzehnten allerdings stets erfolglos. Nur einmal in der Geschichte des Bundesstaats – von 1864 bis 1912 – wartete der Südkanton länger auf einen eigenen «consiglio federale» als aktuell: seit dem Rücktritt von CVP-Magistrat Flavio Cotti vor 18 Jahren. In diesem Jahr nun scheint die Konstellation so günstig wie nie seit der Jahrtausendwende – und doch ist die Wahl von Ignazio Cassis alles andere als sicher. Welche Lehren lassen sich aus den erfolgreichen Tessiner Kandidaturen der letzten 169 Jahre ziehen?
Zunächst: Jede Wahl ist unterschiedlich. Eine einzelne siegbringende Komponente, die bei allen erfolgreichen Kandidaturen aufgetreten wäre, existiert nicht. Die folgenden vier Voraussetzungen vermögen die Chancen auf eine Tessiner Wahl jedoch zumindest zu steigern: wenig Konkurrenz, eine international angespannte Lage, überparteiliche Absprachen, gespaltene Welsche.
Diese Bundesräte kamen aus dem Tessin:
Flavio Cotti CVP, 1986 bis 1999
1. Wenig Konkurrenz
Der in den ersten Bundesrat gewählte Stefano Franscini (1848–1857) erhielt von allen Gewählten am wenigsten Stimmen. Er profitierte davon, dass die FDP damals alle sieben Regierungsmitglieder stellte, weshalb man einen Sitz ans Tessin abtreten konnte, ohne dass ambitionierte Freisinnige aus anderen Landesteilen hätten zurückstehen müssen. Gleiches galt auch für seinen Nachfolger Giovanni Battista Pioda (1857-1864). Danach verschärfte sich die Konkurrenzsituation: Einerseits, weil die Aufgabe attraktiver wurde, da die Kantone zunehmend Kompetenzen an den Bund abgaben; andererseits, weil mit den Katholisch-Konservativen – der späteren CVP – ab 1892 eine zweite Partei in die Regierungsverantwortung miteinbezogen wurde.
2. Internationale Lage
Der sich abzeichnende Erste Weltkrieg sowie separatistische Tendenzen im Südkanton waren ausschlaggebend dafür, dass man es Ende 1911 über Parteigrenzen hinaus für klug hielt, mit Giuseppe Motta (1912–1940) erstmals nach 48 Jahren wieder einen Tessiner in den Bundesrat zu wählen. Dieselbe Überlegung führte inmitten des Zweiten Weltkriegs zur Wahl Enrico Celios (1940–1950) als Nachfolger des im Amt verstorbenen Mottas. «Um dem Land die grösstmögliche Einheit zu garantieren und im nahen Italien keinen Anstoss zu erregen», wurde der Tessiner Sitzanspruch nicht infrage gestellt, wie es im von Historiker Urs Altermatt herausgegebenen Bundesratslexikon heisst.
3. Überparteiliche Absprachen
Weil die exponierte Lage des Tessins nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr so ins Gewicht fiel, wurde Celio nicht durch einen Italienischsprachigen ersetzt. Dass mit Giuseppe Lepori (1955– 1959) wenig später doch wieder ein Tessiner in die Kränze kam, ist auf eine spezielle Konstellation zurückzuführen: Erstmals seit Jahrzehnten waren im Dezember 1954 gleich drei Sitze neu zu besetzen. Um die nach wie vor über die absolute Mehrheit verfügende FDP zu schwächen, schnürte die CVP ein Päckchen mit den vorübergehend nicht mehr im Bundesrat vertretenen Sozialdemokraten: Lepori sollte für die CVP einen dritten Sitz erobern, der zu einem späteren Zeitpunkt an die SP gehen sollte.
4. Gespaltene Welsche
Nello Celio (1967–1973) profitierte bei seiner Wahl vom Versagen von Vorgänger Paul Chaudet, der im Zentrum der «Mirage-Affäre» stand, und von Unstimmigkeiten im welschen Lager: Während die FDP des bevölkerungsreichen Kantons Waadt weiterhin Anspruch auf einen Sitz erhob, lancierten die Kantonalparteien Wallis und Freiburg einen anderen Kandidaten – Celio avancierte zum lachenden Dritten. Unumstritten war hingegen die Wahl des damaligen CVP-Präsidenten Flavio Cotti (1987– 1999). Ihm kam zugute, dass beide der Partei gemäss Zauberformel zustehenden Sitze neu zu besetzen waren: So konnte ein Mandat an die Ostschweiz und eines ans Tessin vergeben werden.
Cassis’ historische Chance
Welche der vier skizzierten Komponenten sprechen nun für eine Wahl Ignazio Cassis’ am 20. September? Fast alle.
- Kaum Konkurrenz Indem die FDP-Spitze unmittelbar nach Didier Burkhalters Rücktrittsankündigung klipp und klar festhielt, der Sitz stehe der lateinischen Schweiz zu, nahm sie alle Deutschschweizer Papabili aus dem Rennen. Innerkantonal erwächst Cassis keine Konkurrenz. Zu besiegen bleibt einzig eine absehbare welsche Kandidatur.
- Internationale Lage «Zwar ist der Druck von aussen selbstverständlich nicht mit jenem vor und während der Weltkriege vergleichbar», sagt der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic. «Er ist aber deutlich grösser als je zuvor in den vergangenen zwei Jahrzehnten.» Migration, Grenzgänger, Steuerfragen: Das Tessin tue sich zunehmend schwerer mit Italien.
- Überparteiliche Absprachen Noch sind keine Absprachen ruchbar. Klar aber ist, dass etliche National- und Ständeräte die Wahl eines Tessiners aus Eigennutz begrüssen dürften. So sind etwa CVP-Politiker versucht, Cassis zu wählen, um den Tessiner Ständerat Filippo Lombardi im schon lancierten Rennen um die dereinstige Nachfolge Doris Leuthards auszubremsen.
- Gespaltene Welsche Wollen sie einen der Ihren in den Bundesrat hieven, müssten die Romands aller Parteien wohl fast geschlossen für diese Person votieren. Zu viele Deutschschweizer nämlich sträuben sich gegen eine anhaltende welsche Übervertretung mit drei Sitzen. Absehbar ist eine solche Geschlossenheit nicht – im Gegenteil: Einige Welsche halten den Tessiner Anspruch für legitim, andere wollen sich die eigenen Bundesratschancen nicht verbauen. Und auch das lange Zögern der Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret, die Cassis als Einzige gefährlich werden könnte, spricht für Cassis.
Unterlaufen ihm in den nächsten acht Wochen keine schwerwiegenden Fehler, wird die Tessiner Bevölkerung bald ihren achten Bundesrat jenseits des Gotthards empfangen dürfen.
