Russland
OTEPAA, ESTONIA - MAY 17:  An SU-22 fighter jet of the Polish air force flies overhead during the NATO "Spring Storm" military exercises on May 17, 2014 near Otepaa, Estonia. The annual exercises, in which Estonian, Latvian, Lithuainian, U.S., British, Polish, Belgian and Danish troops are participating, are underway as sporadic fighting between Ukrainian and pro-Russian separatists continues in eastern Ukraine.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

 Ein SU-22 Kampfjet der polnischen Luftwaffe bei einer Nato-Übung am 17. Mai 2014 in Estland.  Bild: Getty Images Europe

Konflikt mit Moskau

Nato wäre bei russischem Angriff nur bedingt abwehrbereit

Was passiert, wenn Russland die baltischen Staaten angreifen sollte? Nach SPIEGEL-Informationen diskutieren die Nato und Deutschland dieses Szenario. Ihr Schluss: Das westliche Bündnis wäre nur bedingt zur Verteidigung in der Lage.

18.05.14, 08:41

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Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzung mit Russland werden in der Nato und in der deutschen Bundesregierung auch Szenarien einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten diskutiert. Einhelliges Ergebnis ist nach SPIEGEL-Informationen ein Lagebild, wonach das westliche Bündnis derzeit nicht imstande wäre, die baltischen Mitgliedstaaten mit konventionellen militärischen Mitteln zu schützen, wie es Artikel 5 des Nato-Vertrags vorsieht. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf eingeweihte Kreise in der Nato und in der deutschen Regierung.

«Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne grosse Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar», heisst es demnach in einem Entwurf des Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses. «Russland ist fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder regionaler Grösse aufzubauen», so der vorläufige Bericht weiter.

Die europäischen Nato-Partner hätten dagegen aus dem Ende des Kalten Krieges den Schluss gezogen, «dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, grossangelegten, hoch-intensiven Konflikten in Europa zu kämpfen». In einigen Fällen seien «ganze Fähigkeitsbereiche aufgegeben oder umfangreich reduziert worden».

Aufrüstung der Nato gefordert

Der langjährige deutsche EU-Aussenexperte Elmar Brok (CDU) sagte dem SPIEGEL: «Als die baltischen Staaten in die Nato aufgenommen wurden, gab es keine militärische Bedrohung durch Russland. Das Bündnis hat sich an das Abkommen mit Russland gehalten und keine Truppen östlich der Elbe stationiert. Da sich die Politik Putins nun zu ändern scheint, muss die Nato eine Antwort finden.»

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski forderte eine grössere militärische Unterstützung von den Nato-Partnern: «Die Nato muss in Polen das tun, was sie in allen anderen Ländern getan hat», sagte Sikorski dem SPIEGEL. «Es gibt Basen in Grossbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht.» Es müsse noch viel unternommen werden, damit das Bündnis die Sicherheitsgarantien aus Artikel 5 auch wirklich geben könne.

Matthias Platzeck, ehemaliger brandenburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat sich skeptisch über die westlichen Sanktionen gegen Moskau in der Ukraine-Krise geäussert. «Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die russische Position weiter verhärtet», sagte Platzeck dem SPIEGEL. Genauso wenig sei es im Interesse des Westens oder der Ukraine, «Russland zu destabilisieren».

Platzeck verteidigte zudem sein Treffen mit dem Chef der Russischen Eisenbahn, Wladimir Jakunin, am vergangenen Donnerstag in Berlin. «Wir müssen alle verbliebenen Gesprächsbrücken nach Russland nutzen», sagte Platzeck. Jakunin, ein langjähriger Putin-Vertrauter, hatte auf der Konferenz des Deutsch-Russischen Forums in Berlin mit homophoben Äusserungen Aufsehen erregt. «Auch jemand wie Jakunin wird sein Denken und Handeln prüfen», sagte Platzeck. Er, Platzeck, habe jedenfalls mit deutlichen Worten einen Anstoss versucht. 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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