Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben sich über die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» geeinigt. «Die Diskussionen auf technischer Ebene sind abgeschlossen», bestätigte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag der Nachrichtenagentur sda. Das Resultat brauche nun noch auf beiden Seiten die politische Zustimmung, hiess es weiter. Über den Inhalt der Vereinbarung liess sich nichts erfahren.
Allerdings dürfte klar sein, dass es sich nicht um eine volle Assoziierung der Schweiz am rund 80 Milliarden Euro schweren EU-Forschungsprogramm handelt. Denn laut EU ist eine volle Assoziierung nur möglich, wenn die Schweiz das Zusatzprotokoll für Kroatien zur Personenfreizügigkeit unterzeichnet.
Kurz nach der Annahme der Zuwanderungs-Initiative am 9. Februar hatte die EU die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen an «Horizon 2020» auf Eis gelegt. Denn für sie besteht ein Zusammenhang zwischen der Personenfreizügigkeit und «Horizon 2020». Damit fiel die Schweiz bei der Forschung auf den Status eines Drittstaates zurück. Schweizer Forschende wurden somit von den hoch dotierten und prestigeträchtigen Stipendien des Europäischen Forschungsrates (ERC-Grants) ausgeschlossen. Dies ist ein besonders harter Schlag, denn in den vergangenen Jahren profitierten sie überproportional von den ERC-Geldern.
Mit dem bundesrätlichen Beschluss Ende April, die Personenfreizügigkeit für die Kroaten ohne Unterzeichnung des erforderlichen Zusatzprotokolls anzuwenden, konnte die Situation etwas entschärft werden. EU-Chefdiplomat David O’Sullivan signierte denn auch, dass die EU bereit sei, einer Zwischenlösung Hand zu bieten.
Anfang Juli skizzierte die Westschweizer Zeitung «Le Temps» in einem Artikel, mit welchen Forderungen die Schweiz an die EU herangetreten war. Kenner der Materie bestätigten, dass es sich dabei um die vom Bundesrat angestrebte Zwischenlösung für «Horizon 2020» handelt.
Darin setzt sich die Schweiz dafür ein, dass ihre Forschenden wieder Zugang zu den ERC-Projekten erhalten. Als Gegenleistung anerkennt die Schweiz laut «Le Temps» ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber drei wichtigen EU-Projekten: dem Fusionsreaktor ITER, der Forschungskooperation zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom und dem Satellitennavigationsprogramm Galileo.
Nicht bekannt ist jedoch, ob sich die EU und die Schweiz auf den von «Le Temps» publizierten Schweizer Vorschlag einigen konnten oder inwiefern dieser noch abgeändert wurde. Trotz der vorliegenden Einigung zwischen der Schweiz und der EU dürfte eine Teilnahme von Schweizer Forschenden an «Horizon 2020» noch in diesem Jahr nicht mehr möglich sein - frühestens wohl ab 2015.
Daher hatte der Bundesrat Ende Juni beschlossen, den Forschenden in diesem Jahr 500 Millionen Franken für ihre Projekte zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um einen Teil des Geldes, dass die Schweiz für das EU-Forschungsprogramm vorgesehen hatte. Für die siebenjährige Periode (2014 -2020) hat das Parlament insgesamt 4,4 Milliarden Franken bewilligt. Ziel der Schweiz bleibt laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann jedoch eine vollständige Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020». (sza/sda)
