Schweiz-EU

Reaktionen auf das EU-Nein zu Verhandlungen

«Die EU verspürt wenig Lust, sich mit der Schweiz zu beschäftigen»

25.07.14, 05:18 25.07.14, 08:24

Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln. Die Reaktionen auf den erwarteten Entscheid fallen unterschiedlich aus. Dass alle bilateralen Verträge dahinfallen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Zwar habe der Bundesrat signalisiert, dass er ein Dahinfallen der Verträge nicht ausschliessen könne. «Dennoch halte ich diesen Schritt für unwahrscheinlich», sagte Christa Tobler, Professorin für Europarecht der Universität Basel, im Interview mit den Zeitungen Tages-Anzeiger und Bund vom Freitag. Denn dazu wäre ein einstimmiger Beschluss im Ministerrat und die Zustimmung des Parlaments nötig.

«Eher steuern wir auf einen vertragswidrigen Zustand zu», sagte Tobler. Für die Schweiz könnte das zu rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten führen, weil EU-Bürger klagen könnten.

Auch Christoph Blocher, Präsident des «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt», spricht von einem «unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Verträge auch fallen». «Das ist nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft», sagte er in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Freitag.

Alt Bundesrat Christoph Blocher hält es für eher unwahrscheinlich, dass andere Verträge mit der EU als das Personenfreizügigkeitsabkommen dahinfallen könnten.  Bild: KEYSTONE

Blocher: EU ist stärker auf Verträge angewiesen

Die Verträge hätten für die EU-Wirtschaft die grössere Bedeutung als für die Schweiz, sagte Blocher und wiederholte den Vorwurf an die Adresse der EU, die gemäss dem Freizügigkeitsabkommen vertraglich dazu verpflichtet sei, mit der Schweiz zu verhandeln.

Anders schätzt Europarechtlerin Tobler die Position der Schweiz ein. Aus Diplomatenkreisen sei zu vernehmen, dass die Schweiz seit der Abstimmung vom 9. Februar für die EU noch weniger wichtig geworden sei. «Die EU verspürt wenig Lust, sich mit der Schweiz zu beschäftigen. Alles andere ist eine Illusion.» (trs/sda)

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  • Riccardo 25.07.2014 10:33
    Highlight Verträge mit der EU sind so eine Sache. Besser fände ich wenn die Schweiz von Land zu Land Verträge abschliessen würde, als mit der ganzen EU. Wenn die Schweiz mit den USA verhandelt, verhandelt sie auch nicht automatisch mit der NAFTA.

    Kürzlich hat die Schweiz als erstes westliche Land ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet (China ist einwohnermässig und flächenmässig grösser als die EU). Trotzdem verhandleten 2 Länder auf Augenhöhe miteinander. So sollte es mit den einzelnen EU-Länder auch sein.

    Mit einigen Ländern hat die Schweiz einen regeren Kontakt (bsp. Deutschland) als mit anderen EU-Staaten (bsp. Zypern). Darum ist es auch logisch und für beide vorteilhafter wenn die Verträge individuell gestaltet sind.
    3 1 Melden
  • cogito 25.07.2014 09:44
    Highlight EU-Kolonialvertrag - NEIN Danke
    4 0 Melden
  • koni 25.07.2014 08:58
    Highlight Wieso sollte die EU mit uns verhandeln? Einfacher ist es die Schweiz in einen vertragswidrigen Zustand schlittern zu lassen. Dann kann jeder abgewiesene oder diskriminierter EU-Bürger gegen die Schweiz klagen (und Schadenersatz verlangen).
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    • Hugo Wottaupott 25.07.2014 09:18
      Highlight darum brauchts ja fremde Richter.
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  • saukaibli 25.07.2014 07:13
    Highlight "Die Verträge hätten für die EU-Wirtschaft die grössere Bedeutung als für die Schweiz". Das ist wohl das lustigste, das Blocher in seinem ganzen Leben gesagt hat.
    Liebe Leute, nicht ernst nehmen, das ist natürlich nur ein Witz. Jeder mit ein wenig gesundem Menschenverstand weiss natürlich, dass es umgekehrt ist.
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    • Gelöschter Benutzer 25.07.2014 08:45
      Highlight Jeder mit ein wenig gesundem Menschenverstand weiss, dass beide Seiten einander brauchen. Auch Europa profitiert von der Schweiz.
      Wir sollten aufhören, uns immer nur klein zu machen.
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    • christianlaurin 25.07.2014 09:23
      Highlight Wir Schweizer vergessen eine Sache. In der Zeit der EWR waren wir sehr wichtig für die eu. Die eu war nur ein paar Nationen. Jetzt ist es tatsächlich umgekehrt weil die eu über zwanzig Nationen ist. Und Leute stehen immer noch vor der Tür und Frage ob sie rein im eu Klub dürfen. Ich sage das weder im positive noch im negative Sinn. Ich sage warum soll die eu mit uns verblöden, andrer sind begeistert, wie zum Beispiel Österreich (letzt Wochen Artikel mit Österreichs Aussenminister)
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  • Schneider Alex 25.07.2014 06:33
    Highlight Die EU will eine Volksabstimmung "Alles oder Nichts". So handeln nur Erpresser!
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    • quark 25.07.2014 07:35
      Highlight will doch die EU gar nicht. die CH will das u.U. um unsere Zukunft zu retten.
      5 5 Melden
    • Schneider Alex 28.07.2014 09:21
      Highlight Die EU zwingt uns diese neue Volksabstimmung auf: Vogel friss oder stirb.
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