Schweiz

Wurde in der Türkei zu 174 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt: Çendrim R. bild: hürriyet online

Der Aargau schuldet einem Dschihadisten und Mörder viel Geld – jetzt muss er doch nicht zahlen

Auf Weisung des Bundesgerichtes müsste der Kanton dem in der Türkei verurteilten Dschihadisten Geld für unrechtmässige Sicherheitshaft überweisen – da dieser aber Kontakt zu Terrororganisationen hat, darf man das nicht.

12.08.16, 05:54 12.08.16, 11:58

Mario Fuchs / nordwestschweiz

Es ist eine delikate Angelegenheit, die es so in der Schweiz wohl noch nie gab: In der Türkei sitzt ein ehemals im Aargau wohnhafter Kosovo-Albaner eine lebenslange Haftstrafe ab – gleichzeitig schuldet der Kanton dem Mann 32'200 Franken. Dies gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2014. Hinzu kommt: Eigentlich sollte das Department Volkswirtschaft und Inneres das Geld längst auszahlen, doch es darf nicht. Wegen einer international geltenden Sanktionsliste.

«Ich tat etwas Gottgefälliges»

Um den Fall zu verstehen, braucht es zunächst eine Rückblende. Çendrim R. wird 1991 im damaligen Serbien geboren; die Familie flüchtet in die Schweiz, als der Bub 7-jährig ist. In Brugg folgen Primar- und Realschule, eine Lehre als Sanitärinstallateur. Doch der junge Mann tut sich schwer mit Regeln, kann die Ausbildung nicht abschliessen. 2010 wird er vom Jugendgericht verurteilt. Unter anderem hatte er versucht, bewaffnet einen Brugger Juwelier auszurauben.

Im April 2012 hat er seine Strafe abgesessen. Frei kommt er nicht, ein Gutachten stellt erhöhte Rückfallgefahr fest. Die Jugendanwaltschaft beantragt Sicherheitshaft. Es folgt ein juristisches Hin-und-Her zwischen Çendrim R. und seinem Anwalt, Jugendanwaltschaft, Obergericht, Jugendgericht Brugg und Bundesgericht. Zehn Monate lang. Derweil bleibt Çendrim ein weiteres Jahr in Haft. Doch 2014 befindet das Bundesgericht die Sicherheitshaft für unrechtmässig. Der Kanton muss 32'200 Franken Genugtuung zahlen, 100 Franken je Hafttag.

Kurz nachdem Çendrim R. aus dem Gefängnis in Lenzburg entlassen wird, wird er in den Kosovo weggewiesen. Von dort aus reist er weiter in den Dschihad nach Syrien, wo er sich einer al-Kaida-nahen Truppe anschliesst und zum Kämpfer ausbilden lässt.

Nach zehn Monaten fährt Çendrim mit zwei Lagerkollegen im Auto zurück nach Mazedonien. Unterwegs wollen sie in Istanbul Halt machen, um einen Anschlag zu verüben. So weit kommt es aber nicht: An einem Checkpoint werden sie gestoppt. Çendrim R. und seine Kollegen eröffnen das Feuer, töten einen Militäroffizier, einen Polizisten und einen Lastwagenfahrer. In Anatolien wird ihnen der Prozess gemacht. «Ich tat etwas Gottgefälliges», sagt Çendrim vor Gericht. Vor einigen Wochen wurde er zu 174 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.

Seco in der Zwickmühle

Daran, dass der Kanton Aargau dem heute 24-Jährigen 32'200 Franken Genugtuung schuldet, ändert das nichts. Doch seine Al-Kaida-Vergangenheit wird Çendrim jetzt zum Verhängnis. Recherchen der az zeigen: Çendrim R. fällt unter die «Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban». Die Liste wird vom UNO-Sicherheitsrat laufend aktualisiert und gilt auch in der Schweiz. Für die aufgeführten Personen und Gruppen sind «alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen» gesperrt. Im Fall Çendrim R. würde so verhindert, dass das Geld etwa in die Hände von Terroristen geriete, während der Empfänger inhaftiert ist.

In der Schweiz ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zuständig für die Umsetzung und Einhaltung der UNO-Sanktionen. Das zuständige Ressort sieht sich nun mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert: Es muss herausfinden, wie es das Bundesgerichtsurteil zu Çendrim R.s Genugtuung umsetzen kann, ohne die internationale Verordnung zu verletzen.

Fall ist noch beim Seco hängig

DVI-Sprecherin Sandra Olar bestätigt, dass der Fall nach wie vor «pendent» sei und aktuell vom Seco geprüft werde. Seco-Sprecher Fabian Maienfisch sagt auf Anfrage dazu, man kommentiere grundsätzlich keine Einzelfälle. Ob und wie viel Geld Çendrim R. schliesslich aus dem Aargau erhalten wird, ist deshalb unklar.

Zur Höhe des Betrags kann Olar keine Angaben machen: Wenn die Frage der Auszahlung wieder aktuell werde, müsse «nochmals geprüft werden, wie weit Verrechnungen mit der Genugtuung möglich sind.» (aargauerzeitung.ch)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • Nicht Roger Federer 12.08.2016 10:01
    Highlight Ist doch ganz einfach: Das Bundesgericht hat anscheinend falsch entschieden. Der Mann war zurecht in Sicherheitshaft, wie sich ja dann auch zeigte. Also ist er zurecht gesessen und hat keine Genugtuung verdient. Somit muss der Entscheid revidiert werden.
    Falls das nicht möglich ist kann das Geld ja einfach an den Mann ausbezhalt und dann gleich wieder beschlagnahmt werden.
    Was diese ganze Prozedur wohl wieder kosten mag.. ayayay
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  • MaxHeiri 12.08.2016 09:38
    Highlight Was nützen all die Gesetze und Regulierungen um Terrorfinanzierung zu stoppen, wenn unsere Behörden es denen direkt überweisen?
    26 5 Melden
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  • Kronrod 12.08.2016 07:17
    Highlight Scheint mir relativ einfach: auf ein Bankkonto in seinem Namen auszahlen und sofort einfrieren.
    18 22 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 07:07
    Highlight Kann das Bundesgericht seinen Entscheid nicht revidieren. Denn wie es aussieht war der erstmalige Entscheid der Sicherheitshaft richtig.
    32'000 nachere er eh nicht mehr. Die könnten ja das Geld gleich den Terroristen übergeben.
    46 6 Melden
    • E. Edward Grey 12.08.2016 07:31
      Highlight Ein Mensch haftet für seine Zukunft?
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    • Fumo 12.08.2016 08:24
      Highlight "Ein Mensch haftet für seine Zukunft?"

      Unrecht hatten die Prognostiker ja anscheinend nicht, also ja.
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    • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 08:42
      Highlight @E. Edward Grey
      Für seine "nahe Zukunft" wohl eher. Wie Fumo gesagt hat, man hat ihn anscheinend nicht umsonst in Sicherheitshaft gesteckt.
      Jetzt sollen wir ihm noch Geld für ein Urteil auszahlen (nicht die Verwahrung ist das falsche Urteil), das sich nach 10 Monaten als falsch herausstellt?
      Hier kann man nicht von Zukunft sprechen. Das Potential bestand schon vorher, wurde erkannt und wurde ignoriert. Hier hat das Bundesgericht falsch entschieden und sollte die Möglichkeit haben diesen Fehler einzugestehen.
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    • E. Edward Grey 12.08.2016 09:52
      Highlight Sie rütteln gerade am generellen Prinzip der Rechtssicherheit, ist Ihnen das klar? Ist ein Urteil rechtskräftig muss ich mich darauf verlassen können dass dieses bestehen bleibt. Ansonsten herrschte reine Willkür.
      Was damals war wurde aus damaliger Sicht beurteilt. Was danach war ist davon unbenommen und allenfalls Gegenstand einer separaten Beurteilung, sollte jemand Klage erheben.
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    • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 10:14
      Highlight Genau das gleiche wie in den USA wo jemand nicht zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht gebracht werden kann, wenn er vorher (selbst bei einem Verfahrensfehler) freigesprochen wurde. Klar geht es hier um den Schutz von Unschuldigen. Aber ich rede hier nicht von unklaren Verhältnissen! Im Zweifel für den Angeklagten ja. Aber die Zweifel wurden widerlegt. Zudem ist das ein Ausnahmefall. Du würdest deinem Kind auch keinen Lolli versprechen, weil es du scheinbar zu unrecht bestraft hast und bevor du ihm den Lolli gibst, baut es genau diesen Mist. Die Sicherheitsverwahrung WAR gerechtfertigt.
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