Schweiz

Asylbewerber vor dem Bundeszentrum in Bremgarten AG. Bild: KEYSTONE

Der Aargau will vom Bund mehr Geld für das Asylwesen

Das Aargauer Parlament schickt eine Asyl-Standesinitiative fast einstimmig nach Bern. Darin fordert sie mehr Geld für das kantonale Asylwesen.

21.06.17, 03:56 21.06.17, 08:15

Matthias Küng / Aargauer Zeitung

Soll der Aargau schon wieder eine Standesinitiative nach Bern schicken? Im November noch schien ganz klar, dass dies geschehen wird, nachdem SVP, CVP, BDP und GLP einen entsprechenden Asylvorstoss der FDP unterstützt hatten.

Der Inhalt des Vorstosses: Der Bund soll nicht mehr nur während fünf, sondern während zehn Jahren für ungedeckte Kosten für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge aufkommen, die in den Kantonen und Gemeinden anfallen.

In der Zwischenzeit lehnte allerdings der Nationalrat auch mit Stimmen der SVP-Vertreter einen gleichlautenden Asylvorstoss von Ständerat Philipp Müller (FDP).

Deshalb stellte sich gestern im Grossen Rat bei der Behandlung der nun fertig ausformulierten und inhaltlich erweiterten Standesinitiative die Frage, ob sich die Aargauer SVP-Fraktion von ihr verabschiedet.

Wäre es nach Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati gegangen, hätte sie das getan. Die Fraktion entschied aber, der Initiative weiter die Stange zu halten.

Das fordert die Initiative

Die vorberatende Gesundheitskommission unter dem Präsidium von Ulrich Bürgi (FDP) unterbreitete dem Grossen Rat folgende Forderungen, die nach Bern zu schicken seien:

Die Regierung unterstützte die Initiative, wollte aber, dass die Siebenjahresfrist erst zu laufen beginnt, wenn ein Asylbewerber einen positiven Bescheid hat und die Integrationsförderung durch den Kanton anlaufen kann.

Martina Sigg empfahl namens der FDP – die mit ihrem Vorstoss die ganze Debatte ausgelöst hatte –, diese Zusatzforderung der Regierung zu übernehmen.

«Der Bund befiehlt in der Asylpolitik, dann soll er auch zahlen»

Martina Bircher, SVP

«UMA»-Kosten von 7 Millionen

Kommissionspräsident Bürgi verwies darauf, dass der Kanton Aargau allein bei den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ungedeckte Kosten von derzeit 7 Millionen Franken pro Jahr ausweise.

In der folgenden Debatte betonte Martina Sigg, es sei vorab für die Gemeinden wichtig, dass sie finanziell entlastet werden. Ihr sei bewusst, dass man mit dem Vorstoss die Asylproblematik nicht löse: «Es ist nur ein Puzzleteil, aber ein Ansatz zur Verbesserung.»

Martina Bircher sagte namens der SVP, man werde der Standesinitiative grossmehrheitlich zustimmen. Man frage sich aber, ob der Bund seinen Job mache oder nicht. Da der Bund in der Asylpolitik befiehlt, solle er auch zahlen, so Bircher.

SVP-Politiker Martina Bircher. bild: Homepage von Bircher

Weitere Votanten von CVP, EVP-BDP, GLP, SP und selbst der Grünen unterstützten schliesslich alle den Vorstoss. Die Grünen schwenkten aufgrund der starken Überarbeitung der Initiative vom ursprünglichen Neinins Ja-Lager, so Severin Lüscher.

Über die Wirkung in Bern mache man sich keine Illusionen. Es sei aber klar, «dass Bund und Kantone nur gemeinsam Lösungen finden können», so Lüscher.

So ist die Kostensituation heute

Die heute vom Bund an die Kantone einmalig ausbezahlte Integrationspauschale von 6000 Franken pro Person im Asylbereich deckt nicht einmal die Kosten für die von den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen benötigten Sprachkurse, argumentiert die Konferenz der Kantonsregierungen.

Für die systematische Integrationsförderung sämtlicher Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen fallen bei den Kantonen rund 18000 Franken pro Kopf an. Im Aargau kostet ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber laut Gesundheitskommission durchschnittlich über 4000 Franken pro Monat.

Die Globalpauschale des Bundes von rund 1500 Franken decke somit nur einen Teil der Kosten. Demnach fehlen pro UMA und Monat 2500 Franken.

Diese Differenz soll der Bund ausgleichen. In der Ausmarchung obsiegte die um die eingangs erwähnte Forderung der Regierung erweiterte Standesinitiative. In der Hauptabstimmung wurde diese mit 109:7 Stimmen überaus klar gutgeheissen und nach Bern abgeschickt.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • Ein Freigeist 22.06.2017 13:38
    Highlight Aber die Aargauer lehnen doch immer alle Einbürgerungsgesuche ab?
    0 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.06.2017 09:47
    Highlight "Kosten von 7 Millionen"

    Ich denke, für 7 Millionen CHF dürfte man sehr gute infrastrukturelle, sowie Schul- und Bildungsangebote vor Ort aufbauen können, die den Migrationsdruck nach Europa in dämpfender Weise beinflussen würden.
    17 4 Melden
  • Snowy 21.06.2017 09:39
    Highlight Das ist leider erst der Anfang. Die jungen, männlichen Eritreer, welche in den letzten Jahren zu uns emigriert sind, kommen nun nach und nach in die permanente Sozialhilfe (im Alter von U 30 Jahren).
    Langsam dämmert es den Leuten, dass diese Leute den Staat Milliarden kosten werden und dass dieses Geld irgendwo eingespart werden muss. Eine sozialpolitische Zeitbombe. Wir müssen unbedingt wieder politisch verfolgten vor Ort ein Botschaftsasyl gewähren und nicht Menschen, die sich eine teure Emigration nach Europa leisten können hier aufnehmen.
    23 4 Melden
    • Pisti 21.06.2017 12:52
      Highlight Was es noch anzumerken gibt dass auch wenn die Leute mal arbeiten sollten, sie mit 65 genau wieder in der Sozialhilfe landen oder EL bekommen. Diesbezüglich sind auch viele Balkan Flüchtlinge für unseren Staat eine tickende finanzielle Bombe. Die ganzen Hilfsarbeiter die erst vor ein paar Jahren zu uns kamen werden im Alter niemals genügend Sparguthaben zur Verfügung haben.
      7 0 Melden
  • Wölfli beim Lamm 21.06.2017 08:32
    Highlight Die Gemeinden sollten vom ersten Tag an selber aufkommen für die Migranten! Wenn der Bund kein Geld mehr schickt, engagiert man sich vielleicht stärker für die Integration. Hab den Verdacht, dass man da und dort schleifen lässt, wenn andere zahlen.
    6 15 Melden
  • andrew1 21.06.2017 07:59
    Highlight Sind ja mal richtig vernünftige kommentare für watson. Aber warscheinlich sind die juso-anhänger, die arbeitslosen und Philosophiestudenten noch nicht wach zum kommentieren und es spricht der steuerzahler 😂😂
    28 8 Melden
  • Theor 21.06.2017 07:39
    Highlight Scheint's nur mir so, oder erreicht die Kommentarspalte von Watson mehr und mehr 20min-Niveau?

    Nicht, dass ich was gegen andere Meinung hätte. Ich bin selber jemand, der gerne mal aneckt. Aber ich würde mir wünschen, dass eigene Meinungen und Aussagen mehr auf soliden Fakten basieren und nicht auf Stammtischgerede.

    Das war hier früher mal der Fall. Aber wenn ich jetzt nur noch lese "Die Linken schmeissen all mein Geld raus!!!" - "SiE klAuEN unSErE JobS!!!!!", dann fühl ich mich hier mehr und mehr als ob die 20min-Leserschaft watson entdeckt hätte.
    8 23 Melden
  • Wilhelm Dingo 21.06.2017 07:26
    Highlight Der Bund muss zwie grosse Grundübel im Asylwesen endlich anpacken: 1. Nur Schutzsuchende im engeren Sinn dürfen aufgenommen werden, auch wenn das mit internationalen Abkommen nicht vereinbar ist. 2. Aufgenommenen müssen sofort arbeiten, wenn sie keine Arbeit finden müssen sie gemeinnützige Arbeiten verrichten.
    13 1 Melden
  • Daniel Caduff 21.06.2017 06:56
    Highlight Eine Klamaukinitiative also. Ein praktisch gleichlautender Vorschlag wurde eben erst von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt und obwohl man sich offenbar - Zitat - "über die Wirkung in Bern keine Illusionen mache" beschäftigt man zwei Parlamente und verursacht entsprechende Kosten. Tönt für mich schwer nach persönlicher Profilierung. Abgesehen davon, dass auch Bundesgelder natürlich Steuergeld ist, wie im Kanton auch. Es zahlt also letztlich der Steuerzahler, so oder so. Oder geht es nur darum, sich mal wieder von anderen Kantonen querfinanzieren zu lassen? Egoismus wie ich ihn mag.
    12 13 Melden
    • andrew1 21.06.2017 07:13
      Highlight Das vorhandene geld sollte reichen. Man kann nicht immer alles raufschrauben und erhöhen. Selbst die bundesweiten subventionen stiegen in den letzten 10 jahre von 30 auf 39 milliarden.
      10 2 Melden
    • Daniel Caduff 21.06.2017 09:07
      Highlight Was verstehst Du unter "bundesweiten Subventionen"? Subventionen für das Asylwesen?

      Ansonsten gebe ich Dir recht. Wie ich ja oben geschrieben habe, das was der Aargau da will, ist ja nichts anderes als Geld von einem Kässeli ins andere verschieben. Vollkommen sinnlos.

      Damit hast du weder mehr Geld, noch irgend eine Aufgabe gelöst.
      2 4 Melden
    • andrew1 21.06.2017 12:47
      Highlight Bauern,öv, sozoliale wohlfahrt, beziehungen zum ausland....
      2 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 21.06.2017 06:47
    Highlight Schafft diese Pauschale sofort ab! Dann kommen die Kantone auf die Welt und fordern Wiederstand gegen die aktuelle Aufnahme- und Abschiebepolitik.
    33 7 Melden
  • Grundi72 21.06.2017 06:43
    Highlight Und hier die Reaktion der SP auf die steigenden Kosten im Asylbereich: 🙈🙉🙊

    Der Lösunsvorschlag von links: kauft Boote, fahrt damit an die nordafrikanische Küste und schleppt so viele Menschen wie möglich nach Italien!
    52 18 Melden
    • Fabio74 21.06.2017 09:17
      Highlight Deine Welt ist grauenhaft simpel.
      5 13 Melden
    • Snowy 21.06.2017 09:52
      Highlight @Grundi72: Dein Comment liest sich wie ein Witz oder zumindest wie eine ziemliche überzogene Aussage. Leider ist sie dies nicht.
      Vom Bund unterstützte NGO´s (siehe auch im Bericht im 10 vor 10 von gestern Abend) holen tagtäglich Boote unmittelbar vor der libyschen Küste ab. Von Seenotrettung kann überhaupt keine Rede mehr sein. Die Schlepper wissen, dass ihre Kunden schon ein paar Seemeilen vor der Küste abgeholt werden und können daher immer mehr Menschen auf noch kleinere Boote pferchen.

      12 3 Melden
  • Thinktank 21.06.2017 06:37
    Highlight Wir geben über 4000 pro Monat für grund- und sinnlos hergekommene UMA's aus und müssen bei der Bildung der eigenen Jugend sparen und sie vernachlässigen. Linke Logik, what else.
    68 23 Melden
    • Fabio74 21.06.2017 09:18
      Highlight Müssten wir nicht. Geld ist vorhanden. SVP und FDP schiebens lieber den Reichen in den Hintern
      6 16 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.06.2017 09:50
      Highlight Man muss von linker Seite schliesslich die kommenden Neuwähler unterstützen, welche es an den Tagen der eidgenössischen Abstimmungen dankbar zurückzahlen werden. Dass dabei die Schweizer Kultur verdrängt wird, schert diesselben Herrschaften wenig, da sie sich wohl schon seit jeher einen Dreck um diese gekümmert haben.
      11 6 Melden
    • Daniel Caduff 21.06.2017 12:18
      Highlight Der mit der Israelflagge im Profilbild spricht von der "Verwässerung der Schweizer Kultur".

      Ich liebe Eure Logik.
      2 5 Melden
    • Wölfli beim Lamm 21.06.2017 13:42
      Highlight @Fabio@Aron777. Es ist leider so, dass die Linke aus idelogischen Gründen die Augen verschliesst vor den kommenden Problemen der Völkerwanderung. Bis wir aber die Ursachen der Flucht beseitigt haben ist längst halb Afrika in Europa und das führt in den Untergang Europas. China lacht sich derweil ins Fäustchen beim Gedanken dass Europa Teil eines Drittweltkontinentes wird! Dann wird nämlich Wirtschaft v.a. in Asien stattfinden.
      8 1 Melden
  • Raffaele Merminod f 21.06.2017 06:18
    Highlight Der Aargau soll zunächst mal seine Hausaufgaben und die Steuererleichterungen für Unternehmen und reiche wieder rückgängig machen.
    19 47 Melden
    • Thinktank 21.06.2017 06:40
      Highlight Ist leider eine Spirale. Je mehr Geld der Staat zur Verfügung hat, desto weiter schmeissen es die Linken zum Fenster raus. Reiche sind reich, weil sie es verdienen und Pseudoarme vice versa.
      36 34 Melden
    • moedesty 21.06.2017 06:55
      Highlight thinktank wo haben sie diesen schwachsinn gehört? da haben ihre eltern tolle arbeit geleistet bei der erziehung anders lässt sich diese arroganz nicht erklären.

      20 31 Melden
    • andrew1 21.06.2017 08:02
      Highlight Die reichen zahlen deutlich mehr steuern als sie leistungen vom staat entgegen nehmen. Also ein gewinngeschäft. Also macht euch besser um die geringfügigen Steuerzahler sorgen. Die reichen sind für die schweiz ein segen.
      16 9 Melden
    • moedesty 21.06.2017 09:16
      Highlight Nein, die Reichen zahlen in der Schweiz meistens Steuern mit einem tieferen Satz als die Mittelschicht. Mag sein dass z.B. ein Glasenberg in Rüschlikon als Einzelner viel Steuern zahlt, jedoch zahlt er dank Abkommen trotzdem nicht dass was ein 08/15 Bürger zahlen würde. Du kannst es drehen wie du willst aber es ist unfair bzw. solche Leute sind privilegiert nur weil sie mehr Kohle haben.
      6 12 Melden
    • andrew1 21.06.2017 11:04
      Highlight Ist so. Ist unfair. Aber sind es 1. Immer noch mehr steuern als er als Dienstleistung vom staat entgegennimmt und 2. Wäre dieser glasenberg wohl nicht in der schweiz ohne gute steuerbedingungen. Stellt sich nun die frage ob es besser ist die steuer zu senken und steuergelder einzunehmen weil reiche in die schweiz kommen oder steuern hochzuhalten und niemanden anzulocken der bezahlt. Ich kann mein velo auch für 2 millionen fr anbieten auf ebay aber wenn es niemand kauft reichlich sinnlos😉
      9 1 Melden
    • moedesty 21.06.2017 11:51
      Highlight Dieses Argument von dir zieht einfach nicht bzw. wird ständig wiederholt obwohl das Gegenteil Widerlegt wurde. In der Stadt Zürich wurde auch die Pauschalsteuer abgeschafft und man sagte, die Villen im Züriberg würde dann leer stehen. Fakt ist aber (und das ist ein Fakt!), sind die Villen da oben wieder besetzt und die Stadt Zürich hat höhere Steuereinnahmen als vorher von der reichen Klientel. Was Leute wie du nicht verstehen ist, dass die Schweiz ein Paradies ist. Wohin sollte ein Glasenberg gehen? Wo hat er diesen Standard? (Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit etc.)
      2 5 Melden
    • Moti_03 22.06.2017 00:47
      Highlight @modesty; wie viel Leute waren bei der pauschalbesteuerung betroffen? Kanton zürich total 200, davon 60 in der Stadt zürich. Jetzt geht es um 10 tausende in der Schweiz und dies wird man sehr spüren. Kommentar von Andrew trifft voll ins Schwarze und so ist es eben. Mit der Sache auseinandersetzen und nicht immer gegen die achso bösen reichen schiessen. Überall wo reiche sich niederlassen ist Wohlstand vorhanden oder wird aufgebaut. Wo keine reiche Leben ist viel mehr Armut und kein grosser Wohlstand vorhanden. Diese tragen Viel dazu bei, dass wir unseren ausgeprägten Sozialstaat haben.
      3 0 Melden
    • moedesty 22.06.2017 10:14
      Highlight Deine sind nur Vermutungen, ich habe mit Fakten geantwortet. Und statistisch gesehen, ist es so, dass wenn Mehreinnahmen bei den Steuern bei einem Sample von 100 Personen sich erhöhen, dann ist die Wahrscheinlichkeit gross dass es auch bei 100'000 Personen so ist. Und so lange du mir keine Gegenstatistik zeigst, ist deine Aussage wertlos. Und ich schiesse nicht gegen die Reichen, verlange nur dass alle gleich behandelt werden. Die Pauschalbesteuerte bringen nur den einzelnen Gemeinden etwas, der grosse Anteil an Steuern zahlt immer noch der 08/15 Bürger.
      2 1 Melden

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