Schweiz

Der Grosse Rat im Kanton Aargau. Bild: KEYSTONE

Wahlen im Aargau: Die SP ist die Überfliegerin – was hat sie davon?

Die SP legt massiv zu, die politische Mitte wird geschwächt. Doch für Linksgrün bleibt es schwierig. Denn SVP, FDP und EDU behalten mit 69 von 140 Sitzen eine relative Mehrheit.

Publiziert: 24.10.16, 06:29 Aktualisiert: 24.10.16, 08:04

Mathias Küng / aargauer zeitung

Es gibt zwei herausstechende Merkmale des Wahlsonntags im Grossen Rat: Der Vormarsch der SP und eine massive Schwächung der politischen Mitte. Die SP, die in den letzten beiden Wahlen zum Teil massiv verloren hat, meldet sich kraftvoll zurück. Sie legte in allen Bezirken zu und ist mit 18.9 Prozent Wähleranteil als klar stärkste linke Kraft wieder die zweitgrösste Partei im Kanton Aargau. SP und die stabil gebliebenen Grüne kommen neu auf 37 Sitze.

Damit haben sie es wieder in der Hand, zusammen ein Behördenreferendum zu ergreifen (dafür braucht es 35 Stimmen), ohne auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen zu sein. Gleichwohl ist der Zugewinn zu relativieren: 2009 hat die SP acht von damals 30 Sitzen verloren. Fünf davon hat sie jetzt wieder.

Der Hauptgrund für ihr herausragendes Abschneiden ist augenscheinlich die anhaltende, schmerzliche Spardebatte, die zunehmend auch die Bildung trifft. Da setzten viele Wählerinnen und Wähler ein Signal. Ein Signal, das die bürgerlichen Parteien in der Abstimmung über vier Spar- und Mehreinnahmenvorlagen vom 27. November sehr ernst nehmen müssen. Dazu kommt der Mobilisierungseffekt mit Regierungsratskandidatin Yvonne Feri. Weniger Freude dürfte der SP bereiten, auf wessen Kosten sie fünf Sitze zurückerobert hat: 2 sind von der CVP, zwei von der BDP, einer von der GLP.

Damit wechselte also kein einziger Sitz von der rechten in die links Ratshälfte. Umgekehrt natürlich auch nicht. Innerhalb der Mittelinks-Ratshälfte hat aber ein klarer Linksrutsch stattgefunden.

CVP schafft Umschwung nicht

Grosse Verliererin des Wahlsonntags ist denn auch die politische Mitte. Zwar blieb die GLP stabil. Doch die CVP hat weitere 1.2 Prozent Wähleranteile verloren. Sie bleibt zwar klar über der psychologisch wichtigen 10-Prozent-Marke. Doch die Partei konnte ihr Verliererimage trotz ihrer engagierten neuen Präsidentin Marianne Binder nicht abstreifen.

Auch dass mit Gerhard Pfister jetzt auf nationaler Ebene ein Präsident am Ruder ist, der ähnlich denkt wie Binder, wurde nicht honoriert. Negativ für die CVP – wie auch für die SVP – war zudem, dass mehrere bekannte Grossräte nicht mehr angetreten sind. Hauptfrage für die CVP bleibt, wie sie die Wählererosion stoppen kann.

Marianne Binder, Präsidentin CVP Aargau: «Ich bin extrem nervös»

Die CVP verliert weiter Stimmen, allerdings nicht so viele wie im Vorfeld prophezeit. Im Interview schildert die Parteipräsidentin ihre Sicht der Dinge. Video: © Tele M1

BDP am Existenzminimum

Noch härter traf das Wählerverdikt die kleine BDP. Sie verlor trotz hervorragendem Abschneiden von Regierungsratskandidatin Maya Bally 1.7 Prozent Wähleranteile. Das geht an die Substanz. Die Partei muss sich jetzt nach einer Fraktion umsehen, die ihre vier verbliebenen Grossräte aufnimmt. In der GLP scheint man dafür offen. Es zeigt sich aber, was viele Politbeobachter seit Jahren sagen: Ohne Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fehlt der BDP die Existenzgrundlage. Stabil blieb die kleine EVP. Auch die EDU ist im neuen Parlament erneut vertreten.

Chancenlos weil in falscher Partei

Maya Bally bringt eigentlich beste Voraussetzungen für den Regierungsrat mit. Ihr fatales Handicap: Sie ist in der BDP. Video: © Tele M1

Durchzogen ist die Bilanz der SVP. Ihre Regierungsratskandidatin Franziska Roth schnitt zwar sehr gut ab. Und natürlich ist es schwierig, auf so hohem Niveau (32 Prozent Wähleranteil) noch zuzulegen. Doch bei den Nationalratswahlen 2015 gelang es vor dem Hintergrund eines riesigen Flüchtlingsstroms, den Wähleranteil um 3.3 auf enorm hohe 38 Prozent zu erhöhen. Diesen Coup konnte die Partei nicht wiederholen. Selbst der Riesenzoff im eidgenössischen Parlament um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative half ihr nicht. Ob der SVP auch die Spardiskussion geschadet hat?

«Das habe ich nicht erwartet»: Grossrats-Newcomerin Karin Bertschi ist gewählt

Unternehmerin Karin Bertschi setzt sich für den Umweltschutz und das Beschäftigen von Asylbewerbern ein. Das passe sehr wohl zur SVP, wie sie in einem ersten Interview mit «Tele M1» sagt. Video: © Tele M1

Leicht zulegen konnte die FDP. Doch auch sie hat sich mehr erhofft. Aus der von Wahlprognostikern erwarteten absoluten Mehrheit von SVP und FDP ist nichts geworden. Es bleibt (zusammen mit der EDU) bei der relativen Mehrheit von 69 von 140 Sitzen. Es wird also auch im neuen Parlament viele Stichentscheide des Ratspräsidenten geben, wenn sich das rechte- und das Mitte-Links-Lager etwa bei Finanzentscheiden praktisch gleich stark gegenüber stehen.

Nur jeder Dritte ging wählen

Nachdenklich stimmt die mit 32.8 Prozent erneut ernüchternd tiefe Wahlbeteiligung. Alle wussten, dass Wahlen sind. Die Kandidierenden lachten den Menschen von Plakaten an jeder Strassenecke entgegen. Fehlte es an spannenden Themen?

Die Spar- und Bildungsdebatte hat polarisiert, aber insgesamt nicht mehr Wählerinnen und Wähler an die Urne gebracht. Bei den Nationalratswahlen 2015 lag die Beteiligung bei 48.3 Prozent. 

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  • dmark 24.10.2016 09:56
    Highlight Wer wählt denn eigentlich die Grünen? Habt ihr denn nichts von den Deutschen gelernt, welches Chaos sie anrichten können?
    5 20 Melden
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  • Radesch 24.10.2016 07:26
    Highlight Ich habe auch SP gewählt. Schade ist einfach, dass jüngere Leute nicht wählen gehen. Ich verstehe einfach diese "ist mir doch egal" oder "bringt eh nichts" Haltung nicht.
    29 5 Melden
    • wunderlichkind 25.10.2016 21:59
      Highlight Was soll denn "junge Leute" heissen?! Ich bin selber 24, habe seit ich 18 geworden bin vielleicht zwei Mal bei Einzelabstimmungen keine Stimme abgegeben und immer gewählt. Ich kenne sehr viele Leute in meinem Alter, die das genau so halten. Damit will ich sagen: Ist diese Aussage nicht etwas zu generalisiert?
      Und, jetzt als Zusatz zu deinem Statement (das sage ich als Lehrperson, allerdings Unterstufe): Warum wird in der Oberstufe nicht stärker sensibilisiert und politischer Diskurs gefördert?
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    • Radesch 26.10.2016 10:23
      Highlight @wunderlichkind
      Ich meine, dass vor allem die Wähler von 18-30 scheinbar kein Interesse am wählen haben, ich belege es ihnen gerne mit den Statistiken der letzten Wahlen. Daran ist nichts generalisiert, steht ja schwarz auf Weiss und ich bin selber erst 19 :D.

      https://www.ag.ch/de/dfr/statistik/bestellen/statistikthemen/politik_2/politik.jsp

      Die Beteiligung diesmal dürfte nicht sonderlich höher sein. Allgemein ist die Wahlbeteiligung nicht sonderlich hoch, da nur ca. 35% wählen gehen. Das ist meiner Meinung nach viel zu wenig...
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    • Radesch 26.10.2016 10:29
      Highlight @wunderlichkind
      Bei uns in der Berufsschule wird viel politisiert, vor allem im ABU Unterricht. An der Wahlbeteiligung meiner Klassenkameraden ändert das herzlich wenig... Die interessiert das schlicht und ergreifend nicht. Sei es drum; wer nicht abstimmen/wählen geht ist selbst dafür verantwortlich. Aber nachher bitte ned brüele...
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  • Fischra 24.10.2016 07:20
    Highlight Obwohl ich kein SPler bin freue ich mich auf mehr Stärke von links. Das tut dem Kanton gut und schafft ein Kräfteverhältnis welches nicht nur richtung rechts zieht.
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Alle Jahre wieder: Superreiche sind reicher geworden – auch die Blochers

Das Finanzjahr 2016 präsentiert sich sehr verhalten und doch sind die Superreichen in der Schweiz noch reicher geworden. Dies geht aus der jährlichen Spezialausgaben des Wirtschaftsmagazins «Bilanz» hervor, die die 300 Reichsten der Schweiz im Jahr 2016 vorstellt:

An den Börsen hielten sich 2016 die Kursgewinne weltweit in Grenzen, auch in den USA und Grossbritannien, ganz zu schweigen von den Märkten in der Schweiz, in Deutschland oder Japan.

Schwer auf die Stimmung geschlagen haben …

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