Schweiz

Urs Affolter sagt, es sei unbefriedigend, wenn die Gemeinde nicht kommunizieren dürfe, Yilmaz sich aber frei äussern könne. Bild: zvg/key; Montage: edi/mwa

«Hassmails geben mir zu denken»: Buchser Ammann nimmt Stellung zum Fall Yilmaz

Der Buchser Ammann Urs Affolter äussert sich im Interview über die Einbürgerungspraxis seiner Gemeinde und den «Shitstorm» der letzten Wochen.

19.07.17, 11:53

Nadja Rohner / az Aargauer Zeitung

Einen Monat ist es her, seit der Buchser Einwohnerrat entschieden hat, die Türkin Funda Yilmaz (25) nicht einzubürgern. Dies auf Empfehlung und Antrag der Einbürgerungskommission und des Gemeinderats – weil Yilmaz in den beiden Einbürgerungsgesprächen nicht gut abgeschnitten hatte. Untypisch für die Gemeinde, die sonst nicht für eine besonders restriktive Einbürgerungspolitik bekannt ist.

Der Entscheid sorgte schweizweit für Schlagzeilen – und spätestens seit die Gesprächsprotokolle an die Öffentlichkeit gelangt sind, auch für Empörung. Von «Stasi-Methoden» ist die Rede, von «zu hoch angesetzter Messlatte» und von «blödsinnigen Fragen». Kurz: Buchs hatte auch schon bessere Publicity. Welche Konsequenzen hat das für die Gemeinde und die betroffenen Behörden? Die az hat bei Gemeindeammann Urs Affolter (FDP) nachgefragt.

Herr Affolter, in der halben Schweiz wird über «die Schweizermacher von Buchs» geredet. Welche Reaktionen haben Sie persönlich erhalten?
Urs Affolter: Der «Shitstorm» in Form von Hassmails, der über alle Beteiligten hereingebrochen ist, gibt mir zu denken. Der Inhalt der meisten Mails entbehrt jeglicher Beschreibung und gehört direkt ins Altpapier.

Bestehen Schweizer den Einbürgerungstest? (29.07.2017)

Wegen nicht zufriedenstellend beantworteten Fragen beim Einbürgerungstest bestand Funda Yilmaz nicht. Doch die Schweizer sind nicht wirklich besser. Video: © TeleM1

Die Buchser Einbürgerungskommission hat sich nie inhaltlich zum Fall Funda Yilmaz geäussert. Inzwischen sind das Protokoll der mündlichen Befragung und weitere Akten veröffentlicht. Ärgert Sie das oder ist es Ihnen sogar lieber so, weil jetzt vollständige Transparenz herrscht?
Der Gemeinderat ist an das Amtsgeheimnis gebunden und darf darum nicht so offen kommunizieren. Wenn die Antragstellerin auf diese Weise an die Öffentlichkeit gelangt, dann ist das ihre Entscheidung und wird vom Gemeinderat nicht kommentiert. Grundsätzlich ist es aber unbefriedigend, wenn die entscheidenden Gremien nicht kommunizieren dürfen und die Antragstellerin sich frei zur Situation äussern kann.

Der Fall Funda Yilmaz

Die Türkin Funda Yilmaz (25) ist in Aarau geboren, hat in Buchs und Rohr die Schulen besucht und arbeitet als Tiefbauzeichnerin in derselben Aarauer Firma, in der sie schon ihre Lehre gemacht hat. Sie ist mit einem gebürtigen Schweizer verlobt. Am 20. Juni hat der Buchser Einwohnerrat mit 25:12 ihr Einbürgerungsgesuch abgelehnt. Die Einbürgerungskommission hat sie als «zu wenig integriert» bezeichnet, ihre staatsbürgerlichen Kenntnisse seien ausserdem nicht ausreichend. Im schriftlichen Staatskundetest hat sie 100 Prozent erreicht. In den beiden Gesprächen mit der Einbürgerungskommission konnte Yilmaz den Erwartungen des Gremiums punkto Wissen über das Dorf und die Schweiz jedoch nicht gerecht werden. Funda Yilmaz hat gegen den Entscheid des Einwohnerrats Rekurs beim Regierungsrat eingelegt.

«Der ganze Medienhype ging nicht spurlos an den betroffenen Personen vorbei.»

Laut Protokoll wurden Frau Yilmaz detaillierte Fragen zum Dorfleben, zu Gesundheit, Geografie etc. gestellt. Entspricht das etwa dem, was normalerweise bei einem Einbürgerungsgespräch abgeht, oder handelt es sich hier um einen ausserordentlichen Fall?
Da ich bei den Gesprächen nicht dabei bin, beantworte ich diese Frage nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Ressortvorsteher, Gemeinderat Toni Kleiber: Grundsätzlich kann ein Einbürgerungsgespräch nicht mit einem anderen verglichen werden, da auf die Person der Antragstellerin oder des Antragstellers – Alter, Berufsbildung, Lebenserfahrung, Vorinformationen aus den Akten – sowie deren Antworten eingegangen wird. Zudem ist es immer ein anderes Kommissionsmitglied, das die Fragen vorbereitet und stellt. Es werden auch nicht immer alle Themengebiete, die der Kanton vorgibt, abgefragt. Der angesprochene Gesprächsverlauf ist darum speziell, weil es ein Zweitgespräch gab. Zweitgespräche werden in der Regel dann geführt, wenn der Eindruck aus dem Erstgespräch nicht eindeutig für eine positive Empfehlung der Einbürgerungskommission gesprochen hat.

Ausschnitte aus der Sendung «TalkTäglich» mit Funda Yilmaz (27. Juni 2017)

Ein Einbürgerungs-Nein sorgt für Wirbel. Der Einwohnerrat will F. Yilmaz nicht einbürgern, obwohl die junge Türkin schweizerischer nicht sein könnte. Video: © Tele M1

«Es gab bisher auch keinen Grund, nicht auf die Empfehlung der Einbürgerungskommission einzugehen»

Hat der Fall Yilmaz innerhalb der Gemeinde Konsequenzen, etwa beim Gemeinderat, bei der Verwaltung oder der Einbürgerungskommission?
Da Frau Yilmaz Rekurs beim Kanton eingelegt hat, werden wir den Entscheid des Kantons abwarten und diesen genau analysieren. Sofern angezeigt, werden wir selbstverständlich Korrekturen vornehmen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Der ganze Medienhype ging in jedem Fall nicht spurlos an den betroffenen Personen vorbei.

Buchs: Junge Türkin als Schweizermacher-Opfer – «Ich kann es nicht verstehen» (22. Juni 2017)

Die 25-jährige Türkin Funda Yilmaz darf nicht Schweizerin werden – trotz perfektem Schweizerdeutsch, einwandfreiem Leumund, stabiler Lebenssituation, Pläne für ein Studium und mit 100 Prozent bestandenem Staatskundetest. Sie kann die Ablehnung ihrer Einbürgerung nicht verstehen. Video: © Tele M1

Der Gemeinderat ist der Empfehlung der Einbürgerungskommission gefolgt und hat beim Einwohnerrat den Antrag gestellt, das Einbürgerungsgesuch von Frau Yilmaz abzulehnen. Gibt es auch Fälle, bei denen der Gemeinderat zu einem anderen Schluss kommt als die Kommission?
Bis vor rund acht Jahren hat der Gemeindeammann die Einbürgerungsverfahren weitgehend alleine verantwortet. Es hat keine speziellen Vorkommnisse gegeben, aber der Einwohnerrat war der Ansicht, dass das Einbürgerungsverfahren professioneller und breiter abgestützt werden sollte. Er hat deshalb die Einbürgerungskommission eingesetzt, und diese hat bis heute sehr gute Arbeit geleistet. Es gab bisher auch keinen Grund, nicht auf die Empfehlung der Einbürgerungskommission einzugehen, zumal ein Gemeinderat in der Regel bei den Einbürgerungsgesprächen dabei ist und auch die Entstehung des Entscheids in der Einbürgerungskommission mitverfolgen kann. Trotz der sorgfältigen Kommissionsarbeit können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Das ist natürlich unerfreulich, da Menschen betroffen sind, was ich – auch persönlich – sehr bedaure. Dafür sind in unserem Rechtssystem jedoch Rekursmöglichkeiten und Behörden vorgesehen – im vorliegenden Falle ist es der Regierungsrat, der den Sachverhalt beurteilt und gegebenenfalls auch korrigierend eingreift, indem er den Entscheid des Einwohnerrats aufhebt und die Einbürgerung direkt vornimmt oder sie zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückgibt.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • andrew1 20.07.2017 10:20
    Highlight Man muss auch nicht jeden einbürgern oder sich für eine ablehnung rechtfertigen. Besser als wenn alles durchgewunken wird. Eine fremde staatsbürgerschaft anzunehmen ist ein Privileg kein recht.
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  • Benot 19.07.2017 17:45
    Highlight Habe versucht zu erfahren, über welche Bildung/Beruf die Mitglieder dieser Einbürgerungskommission verfügen.

    Sind ja alles Einwonerräte, d.h. Leute die demokratisch vom Volk gewählt werden.
    Ein paar Grunddaten zum persönlichen Werdegang dieser Kandidaten sollte dem potentiellen Wähler zugänglich sein. So, Geburtsdatum, Ausbildung, Beruf, Hobby etc. Geht ja heutzutage per Website ganz leicht und günstig.

    ... Nö. Nix. Unmöglich.
    Vielleicht liegt's an mir. Kann jemand weiterhelfen?

    Doris Michel CVP, Anton Kleiber, Claudia Lupoli FDP, Sandra Jaisli SVP, Jürg Lochinger FDP, Urs Zbinden SVP.
    3 6 Melden
    • Nadja Rohner 19.07.2017 19:18
      Highlight Naja, in Buchs kennt man sich halt.
      http://www.buchs-aargau.ch/documents/Einwohnerrat.pdf

      Hier.
      2 2 Melden
    • Hierundjetzt 19.07.2017 22:19
      Highlight Seit wann um hergottswillen werden *Kommissionen* vom Stimmvolk gewählt? Benot, Deine Argumentation ist komplett wirr und ohne Struktur. Staatskunde eine glatte 1. Wie hast Du nur die Matura geschafft? 😳
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    • Benot 19.07.2017 23:44
      Highlight Nicht die Kommission wird vom Stimmvolk gewählt, aber die Einwohnerräte aus denen die Einbürgerungskommission besteht.

      Soviel zu Deinem wirren Kommentar ....
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    • Benot 20.07.2017 00:06
      Highlight O.k. Danke Nadia Rohner.

      Doris Michel CVP - Leiterin Gemeindebibliothek
      Anton Kleiber - Gemeinderat
      Claudia Lupoli FDP - Detailhandelsfachfrau
      Sandra Jaisli SVP - ÜK-Referentin, Geschäftsführerin
      Jürg Lochinger FDP - Kaufmann
      Urs Zbinden SVP - FM-Leiter

      (ÜK = überbetriebliche Kurse; FM = Facility Management)

      Von denen hat keiner einen Uni oder ETH Abschluss, was keineswegs bedeutet, das sie in ihrem Fachbereich nicht excellent sind.

      Aber davon, was für ein Staat die Schweiz ist und die Definition ihrer Subjekte: Keine Ahnung. Aber gross Einbürgerungskommission spielen...
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    • paeblos 20.07.2017 03:52
      Highlight Wenn die Bürgergemeinde erste Instanz für eine Einbürgerungsgesuch ist, und über Einwohnerrat und Gemeinderat die Oberaufsicht in der Einbürgerung-Gremium ist, warum dann ist die Bürgergemeinde nicht die letzte Instanz, die eine Einbürgerung entscheidet!? Es ist nicht gut wenn Einwohnerrat und Gemeinderat und Brüdergemeinde Leute in allen Gremium die Instanz für Einbürgerungsentscheide in allen Ebenen mitbestimmen. Wo bleibt denn da die Demokratie, und wo gelten Gefühle mehr als der Verstand für richtige zu entscheiden. Ich bin kein Trump-Wähler!
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  • Denk nach 19.07.2017 15:32
    Highlight "Trotz der sorgfältigen Kommissionsarbeit können Fehler nicht ausgeschlossen werden."
    "Da Frau Yilmaz Rekurs beim Kanton eingelegt hat, werden wir den Entscheid des Kantons abwarten und diesen genau analysieren. Sofern angezeigt, werden wir selbstverständlich Korrekturen vornehmen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen."

    Und das ist auch das richtige Vorgehen... Die Beschwerde beim Regierungsrat hätte man auch einreichen können ohne gleich zu den Medien zu rennen. Fehler, gerade zwischenmenschliche, passieren doch überall, deswegen hat man die Möglichkeit zur Einsprache geschaffen...
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    • Hierundjetzt 19.07.2017 16:35
      Highlight Nö, dass sind keine "Fehlerchen". Lies endlich das Protokoll 😠
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    • Denk nach 19.07.2017 17:24
      Highlight Wieso? Wenn es offensichtliche Fehler sind wird der Regierungsrat korrigierend Einfluss nehmen.... wie es halt eben der rechtsstaatliche Prozess vorsieht. Dafür braucht es keine mediale und sozialmediale Lynchjustiz.

      Dafür haben wir diese Gesetze und Prozesse!! Beschwerden gibt es immer wieder und das ist gut so.

      Ich würde emotional reagieren wenn es diese Möglichkeiten zur Beschwerde nicht gäbe, aber so.... Sturm im Wasserglas weil sich wahrscheinlich ein paar Personen gegenseitig nicht "riechen" können.

      Entschuldigung das ich mich der Empörung und dem Geheul jetzt nicht anschliesse.
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    • Nadja Rohner 19.07.2017 17:55
      Highlight Sie ist nicht "zu den Medien gerannt". Im Gegenteil, sie wollte VOR der Einwohnerratssitzung nicht mit den Medien sprechen. Hinterher ist sie auf Interviewanfragen eingegangen. Und sie hat auch nicht vielen Medien Interviews gegeben - es schreibens einfach alle voneinander ab.
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  • Benot 19.07.2017 14:28
    Highlight Ich frage mich, wie viele in dieser Kommission die Matura und eine höhere Bildung haben?

    In D, F, It, GB oder ES ... etc. ... wären es alle.
    Zwar nicht die tolle CH-Matur und auch nicht an den CH top-20 der Welt Universitäten studiert, aber doch immerhin besser als gar nicht studiert, wie die meisten in der Schweiz.

    Ich verdächtige den Bildungsmangel der Mitglieder dieser Kommission, um zu erklären wie die sich frei erfundene Kriterien einfallen lassen, die nirgends in der Bundesverfassung oder schweizer Gesetzen stehen, bezüglich was und wie ein Schweizer ist und zu sein hat.
    18 46 Melden
    • kontos 19.07.2017 15:49
      Highlight Dank dir verstehe ich langsam wie eine abgehobene Maturelite die Leute scharenweise der SVP in die Arme treibt.

      Diese Kommission ist mit oder ohne Hochschulabschluss einfach lächerlich...
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    • Hierundjetzt 19.07.2017 16:34
      Highlight Ach Benot, bitte verschon uns mit Deinem Nicht-Wissen der CH Bildungslandschaft.

      Ein FA, HF oder HFP Abschluss ist ein Äquivalent zum BSc.

      Warum wohl haben wir als einziges Land auf diesem Planeten nur 3% Arbeitslose? Riiiiichtig, weil wir ein duales Bildungssystem haben, heisst jeder macht nach seinem Wunsch eine Ausbildung und nicht nach staatlichem Fächerkanon

      Bist sicher ein Ethnologe und arbeitest in einer Bank. 😂😂😂😂
      19 5 Melden
    • Scott 19.07.2017 23:55
      Highlight Ich habe studiert, ich weiss das besser.

      Selbstgefälliger geht's kaum noch!
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  • derEchteElch 19.07.2017 12:16
    Highlight Solche Hassmails und der Shitstorm gegenüber Ämtern kommt primär aus der selben Ecke, welche auch in Hamburg gewütet und beschädigt haben.

    Es würde mich auch nicht wundern, wenn es von jenen kommt, die sich als Dritte in eine Polizeikontrolle einmischen und für den Kontrollierten Partei ergreifen, ohne die Gründe zu kennen.

    Auch in diesem Fall wird es so sein, dass jene, die urteilen (auch die Medien) weder dabei waren, noch die Hintergründe kennen. Ich verabscheue dieses Verhalten.
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    • Hierundjetzt 19.07.2017 13:20
      Highlight Lies doch zuerst diese dämlichen Fragen des Protokoll!!

      Fragen
      1 Welche Alpen (!) gibt es?
      2 Wo wohnst Du lieber: Genf oder Genferseeregion
      3 Was ist der Schweizer Nationalsport?

      Lösung gemäss Logik vs. Buchs
      1 2 CH und NZ / Benenne eine Alp
      2 Hä?
      3 Fussball und Ski / Hornussen (!)

      Die Bünzlis von der JSVP und der CVP haben alles geben.

      Nicht mal Du als super "Eidgenoss" hättest auch nur eine (1) Chance gehabt Schweizer zu werden.

      Das hat nichts mit links / rechts zu tun sondern mit mangelnder Bildung 🙄
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    • Serjena 19.07.2017 13:57
      Highlight Könnten Sie dies bewiesen, dann bitte, genau Angaben wo diese Informationen abholbar so, ansonst nicht einfach Behauptungen aufstellen.

      Solche Hassmails und der Shitstorm gegenüber Ämtern kommt primär aus der selben Ecke, welche auch in Hamburg gewütet und beschädigt haben.
      11 18 Melden
    • derEchteElch 19.07.2017 13:59
      Highlight @Hierundjetzt;
      Ich sags nicht zweimal..

      (Auch in diesem Fall wird es so sein, dass jene, die urteilen (auch die Medien) weder dabei waren, noch die Hintergründe kennen. Ich verabscheue dieses Verhalten.)
      6 30 Melden
    • Töfflifahrer 19.07.2017 14:09
      Highlight Ich habe mir jetzt doch das Protokoll quer gelesen. Sorry das sind typische Antworten von Jugendlichen.
      Lückenhafte Angaben zur Abfallentsorgung, fehlendes Wissen betreffen Einkaufsmöglichkeiten, Hallo?
      Sie hat doch die Befragung mit einer glatten 6 bestanden, als sie bei der Frage nach angrenzenden Kantonen noch Deutschland dazu nahm.
      Ernsthaft jetzt, da schlägt das Bünzlitum aber voll zu.
      34 6 Melden
    • Liselote Meier 19.07.2017 14:16
      Highlight Ach warst du etwa am G20 in Hamburg dabei?
      Oder gilt dies nur für alle Anderen, sich ein Urteil zu machen ohne dabei gewesen zu sein?
      23 10 Melden
    • Randy Orton 19.07.2017 14:18
      Highlight "Auch in diesem Fall wird es so sein, dass jene, die urteilen (auch die Medien) weder dabei waren, noch die Hintergründe kennen. Ich verabscheue dieses Verhalten."
      Schreibt es, macht aber genau das Gleiche. Hypokrit.
      30 5 Melden
    • Holla die Waldfee 19.07.2017 14:29
      Highlight @deRechteElch
      Denkst du wirklich, dass so viele Deutsche sich bei einer kleiner Gemeinde beschweren? Oder warum der seltsame Vergleich mit Hamburg?

      Die Gründe in diesem Fall kann man übrigens in der gesamten Schweizer Presse nachlesen.

      ps:
      Irgendwo in diesem Kommentar ist bizzeli Ironie versteckt. Wer sie findet, darf sie behalten.
      16 8 Melden
    • saukaibli 19.07.2017 14:31
      Highlight @Elch: Ich glaube du hast vielleicht sogar recht wenn du nur die wirklichen Hassmails meinst. Solche Mails werden nie von vernünftigen, intelligenten Mitbürgern geschrieben. Genau wie Hasskommentare von Rechtsextremen auf FB oder in Kommentarpalten zeugen die nicht gerade von geistigem Hochglanz. Deine Brüder im Geiste sind ja auch nicht gerade zimperlich, wenn der pöse Staat mal wieder einen eingebürgert haben, der danach straffällig wird. So wie die Faktenlage aber momentan aussieht, hat hier die Einbürgerungskommission nicht gerade brilliert, diese Fragen sind einfach bescheuert.
      22 4 Melden
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  • Jaing 19.07.2017 12:16
    Highlight "Der Inhalt der meisten Mails entbehrt jeglicher Beschreibung und gehört direkt ins Altpapier."

    Genau wie der Fragenkatalog beim Einbürgerungs-Gespräch.
    97 28 Melden
    • EvilBetty 19.07.2017 13:51
      Highlight Arbeiten da nur Mailausdrucker?
      36 6 Melden
    • Hierundjetzt 19.07.2017 16:30
      Highlight 😂😂😂
      4 2 Melden
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  • Grigor 19.07.2017 12:06
    Highlight Er hat genau nichts gesagt. Oder er durfte nichts sagen. Was hat uns das Interview den jetzt für eine Erkenntnis gebracht? Er tut hier so als sei das völlig normal, aber natürlich ist es nicht normal wenn Menschen so realitätsfremd über Menschen entscheiden. Ich hoffe er wollte mit diesem Interview nicht sagen: "So läuft es in einer Verwaltung, die Leute müssen damit leben das sich das nie ändern wird."
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