Schweiz

SP-Mann Nenad Stojanovic hat sein Ziel verpasst, die MEI-Umsetzung an die Urne zu bringen. Bild: KEYSTONE

Referendum gegen Masseneinwanderungs-Initiative quasi gescheitert

Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative abstimmen. Der Tessiner SP-Mann Nenad Stojanovic bringt nicht genügend Unterschriften für ein Referendum zusammen.

27.03.17, 21:03 28.03.17, 07:21

Mitte Dezember beschloss das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Keine Partei kündigte ein Referendum an. Während die SVP vor Wut schäumte, zeigte sich die SP zufrieden mit der Lösung, die nach fast drei Jahren hartem Kampf zustande gekommen war.

Nur einer, der Tessiner Politologe und SP-Mitglied Nenad Stojanovic, fand, das Volk müsse sich zur Umsetzung äussern können. Also ging er auf Unterschriftensammlung. Dass es eng werden könnte, war schon Anfang März klar. Nun ist klar: Das Referendum ist mit allergrösster Wahrscheinlichkeit gescheitert: «Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird es nicht reichen», sagt Stojanovic gegenüber «Tages-Anzeiger» und «Neue Luzerner Zeitung».

Zu kompliziert

Das Thema sei kompliziert und auf der Strasse schwierig zu erklären, sagte Stojanovic Anfang März zur Nachrichtenagentur SDA. Vor allem aber hat sich keine grosse Partei oder Organisation hinter das Anliegen gestellt.

Bis am 7. April müssten die notwendigen 50'000 Unterschriften beisammen sein. Stojanovic fehlen voraussichtlich mindestens die Hälfte.

Zur Abstimmung wird hingegen die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) gelangen. Sie will den Zuwanderungsartikel gleich ganz aus der Verfassung streichen.(mwa/sda) (aargauerzeitung.ch)

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Brikne, 20.7.2017
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  • piedone lo sbirro 28.03.2017 11:15
    Highlight die SVP wollte die MEI gar nie gewinnen. darum kein referendum. die haben die befürworter so richtig veräppelt.

    ist die SVP seriös kann sie doch nicht die USR III befürworten welche die steuergeschenke durch die ansiedelung von neuen unternehmen kompensieren will.

    die ems-chemie beschäftigt in der CH etwa 40% ausländer und lagert fleissig arbeitsplätze in die EU aus. peter spuhler sagt offen, dass er die stadler rail ohne ausländische ingenieure zumachen könne. köppel übrigens stellte kürzlich eine deutsche sekretärin ein.

    wann hat die SVP zum letzten mal etwas für den büezer getan?
    5 2 Melden
    • pachnota 28.03.2017 18:53
      Highlight Piedone

      habs dir schonmal gesagt...
      Denk nur mal an die

      MEI!

      die währe für die Arbeitnehmer in der CH gewesen.
      Aber diese sind der SP ja wurstegal...
      leider
      2 11 Melden
    • piedone lo sbirro 29.03.2017 09:17
      Highlight @pachnota

      in den letzten jahren wurden zehntausende von Ü50ern von den unternehmen in die sozialhilfe entsorgt und durch ausländer ersetzt.
      obwohl dank den dumpingsteuern immer mehr unternehmen in die schweiz kamen, finden sie keine stelle. viele schweizer haben nichts davon, dass ausländische firmen in die schweiz kommen, die dann jedes jahr zehntausende von billigarbeitern importieren.
      im gegenteil: da die firmen immer weniger steuern zahlen, darf dann der mittelstand die milliardenkosten für den durch die zuwanderung nötigen infrastrukturausbau berappen.
      WELCOME TO FDP/SVP!
      4 1 Melden
    • Fabio74 29.03.2017 10:55
      Highlight @pachnota Die MEI hätte nichts gelöst. Solange SVP und FDP sich weigern gegen Schwarzarbeit, Lohndumping, Steuerhinterziehung vorzugehen. Solange selbe Kreise Kartelle verteidigen und Parallelimporte behindern und Transparenz bekämpfen, solange sind die Rechten unglaubwürdig.
      3 0 Melden
    • pachnota 29.03.2017 13:03
      Highlight piedone

      "in den letzten Jahren wurden zehntausende von Ü50ern von den unternehmen in die sozialhilfe entsorgt und durch ausländer ersetzt".

      Höre ich recht...???

      Genau dass, versuche ich ihnen ja zu sagen.

      Und nun kommts von ihnen selber!
      Danke!

      Für das dies nicht mehr möglich wäre, ist ja die MEI gedacht gewesen!

      ...wieso wahren sie dann dagegen?
      2 8 Melden
    • piedone lo sbirro 30.03.2017 09:28
      Highlight @pachnota

      offensichtlich begreifen sie keinerlei zusammenhänge.

      die expats und sonstigen qualifizierten arbeitskräfte sowie auslä. firmen werden von der wirtschaft ins land geholt, sprich von FDP/SVP, mit steuergeschenken usw.
      die MEI hätte daran nichts geändert! die SVP wollte die MEI gar nie gewinnen - darum auch kein referendum ihrerseits!

      die SVP wehrt sich z.b. mehr medizin-studienplätze zu schaffen, stattdessen werden ärzte aus der EU geholt. usw.

      sie werden von der eigenen partei veräppelt. solange sie das nicht begreifen, bleiben sie ein partei-troll, und das wissen sie.
      2 0 Melden
    • pachnota 30.03.2017 13:15
      Highlight Piedone

      Nun mach mal halblang...

      Die MEI, heißt ja auch nicht, keine Zuwanderung. Nein, sie bedeutet, das wir diese selber steuern wollen.
      Wenn die Wirtschaft Leute braucht, die sie nachweislich auf dem Markt nicht findet darf sie jederzeit im Ausland schauen.
      Aber dies ist ja nun auch nicht mehr wichtig, da die SP u die FDP die MEI kaltgemacht haben.

      Ich weiss nicht, was sie bloß an der SP finden.

      Die "Internationale" war wohl der Soundtrack ihrer Jugend?
      1 6 Melden
    • piedone lo sbirro 30.03.2017 15:41
      2 0 Melden
    • pachnota 30.03.2017 17:01
      Highlight Nein Piedone
      ich habe keine Zeit für deine Extremisten links.
      Tut mir leid, dass ich nicht zu deiner linken Bibelgruppe gehören will.
      0 4 Melden
    • piedone lo sbirro 31.03.2017 11:04
      Highlight @pachnota

      genau hier werden sie zum partei-troll.

      statt sich breitflächig, objektiv und partei unabhängig mit fakten zu beschäftigen, glauben und vertrauen sie blind der einseitigen herrliberg propaganda/lügen ohne irgendetwas zu hinterfragen.
      entsprechend einfach werden sie zum palmwedler des geldadels der regelmässig an der urne veräppelt wird.

      nicht die EU oder irgendwelche ausländer, sondern die bildung ist der grösste feind ihrer sennenhund- und volkstanz-partei (SVP).
      1 0 Melden
    • pachnota 31.03.2017 11:33
      Highlight Piedone

      " zum palmwedler des Geldadels "
      Ach du bist einfach herrlich (lach).
      Fast wie dein Lehrer, Lowend.

      Schreib du doch mal ein Buch über Parteiideologie und hater Comments
      Währe dein Spezialgebiet.
      1 1 Melden
    • pachnota 31.03.2017 19:22
      Highlight Piedone
      Der Link ist Unsinn.

      Lies mal den Kommentar dazu von R.Benz vom Januar 17.
      Dieser entkräftet (mit Fakten) diesen Text, der heraufbeschwören will, das der BR gar nie von 8000 Zuwanderer gesprochen hat, u das dies besonders relevant währe.

      Ich mag mich erinnern, an die Arena zur PFZ. Darin trat calmy rey auf. Sie nannte eine sehr tiefe Zahl von zu erwartenden Einwanderer, und machte sich über die SVP lustig, die von wesentlich mehr ausging. Ist recherchierbar.

      Müsste man nicht eher davon ausgehen, dass wenn der BR von 80000 gesprochen hätte, die PFZ nicht angenommen worden wäre?

      1 1 Melden
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  • _kokolorix 28.03.2017 06:35
    Highlight 'beschloss das Parlament beschlossen' ?
    Könnt ihr das vielleicht noch korrigieren?
    Das Gesetz zielt in die richtige Richtung, es versucht die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Es wäre absurd Dieses mit einem Referendum zu Fall zu bringen.
    Wichtig wäre es die Verfassung wieder von dem Müll zu befreien den die SVP dort hineingeschrieben hat. Aber das ist wohl Wunschdenken, denn allzuvielen geht es nur darum 'denen in Bern eins auszuwischen', auch wenn wir selber die in Bern wählen...🤔
    5 5 Melden
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  • Pfützentreter 28.03.2017 03:40
    Highlight Nachvollziehbar- Ich hab langsam die Nase voll von dem ewigen MEI-Mist. Noch einmal abstimmen, um die Abstimmung zur Abstimmung zu... GÄHN.
    Ich beginne zu verstehen, weshalb viele nichr mehr abstmmen wollen: Es spielt keine Rolle ob man zu etwas JA oder NEIN sagt. Der Psycho der auf einen NACH einer Abstimmung zukommt ist schon enorm. Lieber Abschalten und blaset-mir-doch-id-Schue Denken. Lockerflockig mit dem Natel in der Hand fett und gleichgültig werden.
    14 15 Melden
    • walsi 28.03.2017 06:01
      Highlight Damit habend die anderen ihr Ziel erreicht. Wer nicht bereit ist für seine Überzeugungen zu kämpfen darf sich nicht wundern wenn er wie das Vieh zur Schlachtbank geführt wird.
      6 3 Melden
    • Echo der Zeit 28.03.2017 19:24
      Highlight Vorlagen vors Volk zu Bringen die kaum Umzusetzen sind - dann kommt halt ein Gewurstel dabei heraus.
      5 0 Melden
    600
  • Wambolium 27.03.2017 22:08
    Highlight Ich unterstütze den Inländervorrang, da es mMn nicht sein kann, dass eine Firma Personal im Ausland sucht, wenn es in der Schweiz genügend Arbeiter hatt. Genau hier greift der Inländervorrang, bei diesem müssen Branchen mit einer hohen Arbeitslosigkeit zuerst Leute des RAVs zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Und zum Thema, dass diese Umsetzung nicht dem Volkswille entspricht, das Parlament hat das Beste gemacht in der 3-Jahres-Frist. Ja, gewisse Sachen wurden nicht umgesetzt, wie zB Kontigente, aber dafür hätte es Neuverhandlungen mit der EU gebraucht und die haben nicht geklappt.
    31 13 Melden
    • pachnota 28.03.2017 07:10
      Highlight Wambolium
      Leider alles nicht wahr.

      Der Inländervorrang ist nur eine untaugliche Attrappe der MEI, der keinem Inländer hilft. Niemand wird verpflichtet, einen Arbeitslosen einzustellen.

      Die Linken haben zusammen mit der Wirtschaft, die MEI beerdigt.
      Gegen die Interessen des Arbeitnehmers!

      Es ging Ihnen danach, nur noch darum, so zu tun "als ob".

      Die schlimmste Heuchelei ever.
      5 18 Melden
    • u.s. 28.03.2017 09:12
      Highlight "Und zum Thema, dass diese Umsetzung nicht dem Volkswille entspricht, das Parlament hat das Beste gemacht in der 3-Jahres-Frist". Finde ich auch. Die MEI selbst war oder ist ja schon ein Gewurstel. Der ganze Text eine Ansammlung von Widersprüchen und saloppen und unpräzisen Formulierungen. "...die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz..." (aus dem MEI-Text) Und die Fam. Blocher gehört ja zu den Einzigen, die da die Totalübersicht haben und immer alles besser wissen... (Haben sie auch bei der USR III bewiesen...)
      0 0 Melden
    • gupa 28.03.2017 10:30
      Highlight @pachnota
      Hast du das Referendum unterschrieben?
      5 0 Melden
    • piedone lo sbirro 28.03.2017 10:54
      Highlight @pachnota

      ihre lernresistenz scheint chronisch zu sein.

      es wäre die aufgabe ihrer SVP gewesen das referendum gegen masseneinwanderungs-initiative zu ergreifen und dafür die nötigen unterschriften zu sammeln.
      das die SVP es nicht tut, beweist dass sie mit dem inländervorrang zufrieden ist.

      ausländer- und EU-hetzte dient ihrer SVP eben nur dem stimmenfang - in wirklichkeit ist die SVP-spitze eine global denkende wirtschaftpartei, die sich um die büezer wie sie futiert.
      3 0 Melden
    • pachnota 28.03.2017 12:11
      Highlight In dieser Situation, darf die SVP niemals ein Referendum ergreifen.
      Gegen was?
      Gegen Ihre gewonnen Volksabstimmumg, die nicht umgesetzt wurde? (lach)

      Nein, dies ist sich nicht der richtige Weg.
      Ich glaube, das sich der Verrat am Volk, für die Verräter (FDP, SP) nicht auszahlen wird.
      Im Gegenteil, die Rechnung dafür wird noch kommen.

      Gerade für die SP, die ja gerne als "Arbeitnehner Partei" dastehen möchte.
      Mit diesem Verrat zeigen die Genossen, um was es ihnen eigentlich geht:
      ...um einen raschen EU Beitritt, und sicher nicht um die Interessen der Bevölkerung!

      Schade um diese Partei.
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    • Wambolium 28.03.2017 12:53
      Highlight Da gebe ich piedone recht, die SVP ist nur auf Stimmenfang konzetriert und nicht daran interessiert Probleme zu lösen. Die MEI beweisst das einmal mehr.
      Und nun zu pachnota. Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet einen Inländer einzustellen, doch er ist verpflichtet eine Person des RAVs zum Vorstellungsgesprächs einzuladen. Da überlegt sich ein Arbeitgeber, ob er sich die Mühe macht zusätzlich geeignete Personen einzuladen. Und noch zur "angeblich nicht umgesetzten MEI". Wie schon geschrieben, es konnte nicht vollständig umgesetzt werden, da wir nicht mit der EU verhandeln konnten.
      6 1 Melden
    • Wambolium 28.03.2017 12:59
      Highlight @pachnota Neuste gfs Umfragen zeigen, dass das Volk mehrheitlich hinter der Umsetzung der MEI steht.

      Der einfachste Weg, wenn man mit der Umsetzung nicht einverstanden ist, ist übrigens die Unterstützung des RASA Gegenvorschlags des Bundesrates. Denn dieser Gegenvorschlag möchte die drei-Jahres Frist aus der Verfassung streichen. Mehr Zeit also zum Verhandeln, ob die Verhandlungen dann klappen oder nicht ist die andere Frage.

      Warum du und auch die SVP diesen Gegenvorschlag nicht unterstützen ist mir ein Rätsel. Wahrscheinlich quengelt die SVP einfach nur gerne rum.
      3 0 Melden
    • pachnota 28.03.2017 13:18
      Highlight wambolium

      Die MEI hätte niemals zu einer Gefährdung der Billateralen geführt.
      Und wenn doch, hätten wir,s nehmen müsse.
      Ansonnsten sind wir..
      ...erpressbar.
      Und das ist eine denkbar schlechte Verhandlungsposition.

      Aber ja.
      Die Linken sehnen sich ja danach, endlich Mitglied zu werden.

      Dann gäbe es ja auch die lästigen Volksabstimmungen nicht mehr.
      Und sie könnten endlich darauflos regieren...
      0 6 Melden
    • Echo der Zeit 28.03.2017 19:30
      Highlight Früher Bau, Heute Pflege - und ich sehe viele Ausländer dort Arbeiten - ist halt nicht so Attraktiv für Schweizer.
      3 0 Melden
    • Wambolium 28.03.2017 21:14
      Highlight @pachnota

      Ich bin eher links oriertiert und sehne mich nicht danach, dass die Schweiz Mitglied der EU wird :)

      Übrigens steht in der MEI nirgends, dass wenn sie nicht umgesetz werden kann, dass dann die Bilateralen gekündigt werden.
      3 0 Melden
    • pachnota 29.03.2017 08:11
      Highlight Im damaligen abstimmungsbüchlein stand in der Stellungnahme des BR, fett u als Headline: die Annahme dieser Initiative könne die Billateralen gefährden.
      War auch das Kernargument aller MEI Gegner
      So etwas vergisst man heute gerne.
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    • Wambolium 29.03.2017 16:52
      Highlight Aber im Initativtext der MEI stand, dass die Bilateralen nicht gekündigt werden. Wenn man also die MEI umsetzt und dabei die Bilateralen kündigt hat man die MEI falsch umgesetzt.
      2 1 Melden
    • pachnota 29.03.2017 20:27
      Highlight komisch, aber das kann ich jetzt nirgends finden.
      Im Initiativtext steht dafür:
      1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

      Danke.
      0 2 Melden
    • Wambolium 30.03.2017 06:34
      Highlight Neuverhandeln und anpassen ist nicht kündigen.
      2 1 Melden
    • pachnota 30.03.2017 08:38
      Highlight Claro
      Sind aber auch nur die MEI Gegner von damals, die den Witz von der Kündigung gebracht haben.

      Mit der EU wurde ja nicht mal verhandelt.
      1 3 Melden
    • Wambolium 30.03.2017 17:57
      Highlight Die EU wollte nicht mit der Schweiz über die PFZ verhandeln. Zum Verhandeln braucht es immer zwei, wenn eine Partei nicht will, kann man sie nicht zwingen.

      https://www.srf.ch/news/amp/article/5847238
      2 0 Melden
    • pachnota 30.03.2017 20:26
      Highlight Wenn ein Partei nicht über etwas sprechen will... sucht man halt etwas über das sie gerne sprechen möchte. Das ist ein ganz normaler Prozess in der Diplomatie...

      Wenn sich aber beide Parteien einig sind, dass sie lieber nicht "darüber" sprechen wollen ist der Fall natürlich klar.

      Die grössten Gegner der Vorlage, hatten den Auftrag die MEI vor de EU zu vertreten...

      Schade um die tolle Initiative.
      2 3 Melden
    • Wambolium 31.03.2017 15:44
      Highlight Die Schweiz hat ein Verhandlungsmandat gestellt und wollte verhandeln.
      Ob mans glaubt oder nicht unser Parlament ist daran interessiert die Verfassung umzusetzen. Dies ist unter anderem daran zu erkennen, dass die Regierung einen Gegenvorschlag zur RASA Initative erstellt hat, welcher die Umsetzungsfrist aus der Verfassung streichen will. Wenn die Regierung und das Parlament nicht daran interessiert wären die Verfassung und die MEI umzusetzen hätten sie RASA unterstützt.
      Und nochmals gescheiter wäre es von der SVP gewesen das Referendum und den RASA Gegenvorschlag zu unterstützen.
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