Schweiz

Mit einem Baseballschläger hat der Mazedonier einen Mann schwer verletzt. symbolbild: Shutterstock

Trotz Krebs und guter Integration: Mazedonier wird wegen einstiger Gewalttat ausgewiesen

Ein 30-jähriger Mazedonier aus dem Aargau, der vor zehn Jahren mit einem Baseballschläger einen Mann im Kanton St. Gallen lebensgefährlich verletzte, muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht spricht allerdings von einem Grenzfall.

21.04.17, 06:05 21.04.17, 07:07

Philipp Zimmermann / Aargauer Zeitung

Werden Ausländer wegen eines Delikts zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, müssen sie in der Regel mit der Wegweisung aus der Schweiz rechnen. Das Bundesgericht hat diese Linie in vielen Urteilen bestätigt.

Ausnahmen sind selten und bedürfen besonderer Gründe. Insofern ist es bemerkenswert, dass die Richter aus Lausanne den Fall eines 30-jährigen Mazedoniers aus dem Aargau, der zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, als nicht aussichtslos betrachten.

Sie haben geprüft, ob die Wegweisung verhältnismässig sei und ihm deshalb die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Mann hatte im Mai 2006 im Alter von 19 Jahren eine schwere Gewalttat im Kanton St. Gallen begangen. Nachdem er am Arbeitsplatz von einem Mitarbeiter gedemütigt und tätlich angegangen wurde, suchte er ihn mit anderen Arbeitskollegen auf, um es ihm heimzuzahlen.

Nachdem dieser ausgerutscht war und am Boden lag, schlug der Mazedonier ihm mehrfach mit einem Baseballschläger auf Rücken und Hinterkopf. Auch seine drei Helfer, allesamt Jugendliche unter 18 Jahren, traten auf das wehrlos am Boden liegende Opfer ein. Es erlitt lebensgefährliche Verletzungen und überlebte nur dank viel Glück.

Zwei Schlaufen vor Bundesgericht

Im August 2007 verurteilte das Kreisgericht Werdenberg-Sargans in Mels den geständigen Mazedonier wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu fünf Jahren Gefängnis. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil vergingen nun aber sechseinhalb Jahre:

Nach zwei Schlaufen vor Bundesgericht verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen den Mazedonier im Januar 2014 zu drei Jahren Freiheitsstrafe, davon 6 Monate vollziehbar und 30 Monate bedingt.

Ab September 2014 sass der Täter die sechs Monate in Halbgefangenschaft ab. Er hatte sich freiwillig einer Therapie unterzogen. Mehrere Gutachter haben ihm attestiert, dass er aus psychiatrischer Sicht für Drittpersonen grundsätzlich keine Gefahr darstellt.

In die Schweiz gekommen war er 1996 per Familiennachzug, im Alter von fast 10 Jahren.

Argumention mit Europäischer Menschenrechtskonvention

Das Aargauer Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung im April 2015 trotz des Wohlverhaltens und der guten Prognose und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Aargauer Verwaltungsgericht wies seine Beschwerde ab.

Dagegen wehrt sich der heute 30-Jährige vor Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben und er zu verwarnen. Er bemüht in seiner Argumentation die Europäische Menschenrechtskonvention: Er sei an Hodenkrebs erkrankt, was drei Spitalberichte belegen. Und er verweist auf die Heirat mit seiner Verlobten im November 2016 in Österreich, wo diese seit zehn Jahren lebe.  

Immer arbeitstätig

Das Bundesgericht spricht in seiner Verhältnismässigkeitsprüfung der Wegweisung von einem Grenzfall. Das Verschulden des Täters sei zu relativieren, weil es sich um eine eventualvorsätzliche versuchte Tötung im Grenzbereich zur schweren Körperverletzung handle.

«Das Bundesgericht hat stets eine strenge ausländerrechtliche Praxis verfolgt, wenn hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben oder die körperliche Integrität betroffen waren.»

So heisst es im Urteil.

Das junge Alter (19) zum Tatzeitpunkt, das schnelle Geständnis, die freiwillige Therapie sowie dass er sich seit der Tat in Freiheit bewährt habe, beurteilt es als positiv. Die schwerwiegende Tat sei ein «einmaliger Fehltritt eines jungen Erwachsenen» gewesen. Zudem anerkennt es, dass der Beschwerdeführer gut integriert sei, immer arbeitstätig war und somit stets finanziell unabhängig.

Nichtsdestotrotz haben die Richter in Lausanne die Beschwerde abgewiesen. Angesichts der schweren Tat gewichten sie das öffentliche Interesse höher als das Privatinteresse.

«Das Bundesgericht hat stets eine strenge ausländerrechtliche Praxis verfolgt, wenn hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben oder die körperliche Integrität betroffen waren», heisst es im Urteil.

Der Betroffene sei auch dank einiger prägenden Kindheitsjahre in der Heimat und seiner Sprachkenntnisse fähig, in Mazedonien eine neue berufliche Existenz aufzubauen. Die Rückkehr sei nicht unzumutbar.

Die Arztberichte taxiert das Bundesgericht als unbeachtlich. Die Heirat ändere nichts, weil das Paar zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 2010 noch nicht einmal in einem stabilen Konkubinat lebte.

Der Beschwerdeführer könne sich in Bezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen.

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Brikne, 20.7.2017
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  • manhunt 21.04.2017 16:46
    Highlight er ist an krebs erkrankt. böses karma.
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  • Iko5566 21.04.2017 10:05
    Highlight Unser Strafrecht basiert nun mal auf dem Resozialisationsgedanken und nicht primär auf Strafen. Ansonsten hätten wir bald Zustände wie in den USA und alle welche hier über einr zu geringe Strafe jammer würden dann die zu vollen Gefängnisse beklagen, damit sie trotzdem was zu motzen haben.
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    • Asmodeus 21.04.2017 11:00
      Highlight Wie? Denkst Du es wäre etwas Schlechtes wenn man für Drogenkonsum in der Nähe einer Schule für 10-20 Jahre in ein privatisiertes Gefängnis gesteckt wird, das so auf Gewinn ausgelegt ist, dass es Dich eher an nem Blinddarm verrecken lässt als Dich ins Krankenhaus zu bringen?
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    • Iko5566 21.04.2017 13:16
      Highlight Eben genau nicht!! Lies doch bitte den Kommentar etwas aufmerksamer. Merci
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    • Iko5566 21.04.2017 13:18
      Highlight Oder besser ja. Finde ich. Sollte meine Ratschläge selbst auch beherzigen 🙄
      6 1 Melden
    • Asmodeus 21.04.2017 13:42
      Highlight Scheinbar ist mein Sarkasmus auch an den meisten vorbei geflogen :)

      Die Zustände in den USA sind eine absolute Katastrophe und die 3 Strikes-Regelung einer der Hauptgründe für die extreme Gewalt bei Verbrechen.

      Davon abgesehen, dass man in den Staaten als Exknackie nie mehr richtig Fuss fassen wird. Ausser man ist berühmt und/oder reich.
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  • Karl33 21.04.2017 08:39
    Highlight "Mit Baseballschläger zu viert auf wehrloses am Boden liegendes Opfer einschlagen.
    Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen und überlebte nur dank viel Glück.."
    Nur 6 Monate Gefängnis? Dank Immigrationsbonus? eine Frechheit!
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    • Asmodeus 21.04.2017 10:03
      Highlight Was das mit Immigrationsbonus zu tun haben soll musst Du mir erst noch erklären.


      So ist halt unser Gesetz. Milderne Umstände (Provoziert, alkoholisiert, unter Drogen, Dumm wie die Nacht, war die erste Straftat, das Opfer hat ja überlebt etc. etc.)
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  • Asmodeus 21.04.2017 07:46
    Highlight Versuchter Mord und sich dann gegen die Ausschaffung sträuben.

    Da kann mir kein Mitleid aufkommen.
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    • Pokefan 21.04.2017 09:01
      Highlight Zum Glück war ich mit 19 auch schon so besonnen wie mit 30. Besonders wenn man mich angegangen und drangsaliert hat.
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    • Jaing 21.04.2017 09:37
      Highlight Wenn dich jemand dumm angegangen ist, hast du mit 19 jeweils mit einem Baseball-Schläger auf den anderen eingeschlagen? Als dieser am Boden lag?
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    • Holla die Waldfee 21.04.2017 09:45
      Highlight Pokefan
      Auch wenn man 19 ist, macht der Charakter den Unterschied zwischen Verteidigung und Überfall. Oder zwischen Zurückschlagen zum Selbstschutz und mit Waffe auf einen am Boden Liegenden einprügeln.
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    • Olaf! 21.04.2017 09:49
      Highlight Also ich hätte mit 19 nicht im Traum daran gedacht, jemanden an die Grenze zum Tod zu prügeln. Irgendwo hört der Jung und wusste es nicht besser Bonus auf Pokefan.
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    • Maett 21.04.2017 09:55
      Highlight @Pokefan: das rechtfertigt einen versuchten Mord natürlich.
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    • Asmodeus 21.04.2017 10:02
      Highlight Also ich hab weder mit 12, 16, 20, 24 oder 35 zu einem Baseballschläger gegriffen um jemanden Halbtod zu prügeln.

      Aber ich war auch generell nie der Typ der seine Probleme nur mit Gewalt lösen kann.
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  • Judge Dredd 21.04.2017 07:41
    Highlight Mich beschäftigt weniger die Ausweisung als vielmehr das Urteil an sich. 6 Monate in Halbgefangenschaft für diese gemeingefährliche Tat? Da war nicht nur der Vorsatz, sondern auch noch viel kriminelle Energie notwendig (mit Kollegen UND einem Baseballschläger, wtf?)
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  • Booker 21.04.2017 07:40
    Highlight Die Ausweisung hätte direkt vor 10 Jahren im Anschluss an diese schreckliche Tat, natürlich nach Verbüssung der Haftstrafe, stattfinden sollen. 6 Monate für so ein brutales Gewaltverbrechen ist viel zuwenig. Gegen seinen Krebs kann er sich auch zuhause behandeln lassen.
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    • halfenauer 21.04.2017 10:11
      Highlight Wo ist denn wohl sein "zuhause"? Nach 20 Jahren in der Schweiz, seit er 10 (!) Jahre als ist?
      Stellen Sie sich mal vor, sie haben ihre gesamte Jugend und die prägenden Jahre zwischen 20 und 30 in der Schweiz verbracht und jemand sagt ihnen dann, dass die Schweiz nicht ihr Zuhause ist...
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  • Thinktank 21.04.2017 07:38
    Highlight Kann man die Gutachter bitte auch einsperren. Einen Mann, der einen Wehrlosen fast tot schlägt als nicht gefährlich für Dritte zu bezeichnen ist ja selbst schon ein Verbrechen. Über den restlichen Wahnsinn unserer Täterschutzjustiz muss man kein weiteres Wort verlieren, sondern keine linken und parteilosen Richter mehr wählen. Er hatte seine Chance und hat seither den Steuerzahlen hunderttausende von Franken gekostet. Die Art des gutintegrierten Jobs hat man wohl wissentlich weggelassen, wer gibt einem Totschläger schon einen Job.
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    • Wölfli beim Lamm 21.04.2017 09:10
      Highlight Leider entscheiden sich auch immer wieder SVP Richter für die Mindeststrafe. Wahrscheinlich will man von der nächsthöheren Instanz nicht korrigiert werden, das könnte ja der Karriere schaden!
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  • Midnight 21.04.2017 07:33
    Highlight "Der Beschwerdeführer könne sich in Bezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen."

    Wieso eigentlich nicht?
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    • Caprice 21.04.2017 08:29
      Highlight EMRK 8 schützt idR nur die engsten Familienbeziehungen (Ehegatte, Kinder). Wenn Personen "trotz" drohender Wegweisung eine Ehe mit z.B. einer Schweizerin eingehen, wird dieser Aspekt nicht geschützt, da die Betroffenen damit rechnen mussten, dass sie die Ehe nicht in der Schweiz leben können.
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    • Midnight 21.04.2017 11:16
      Highlight Super, merci für die Antwort. Wieder was gelernt 😉
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  • Ökonometriker 21.04.2017 07:19
    Highlight Die Ausschaffung an sich ist nicht stossend. Problematisch ist meiner Meinung nach viel eher die Tatsache, dass die Gerichte 10 Jahre für die Rechtsfindung gebraucht haben. Dies ist sowohl für den Täter, der in dieser Zeit einiges hätte aufbaurn können, wie auch für die schweizerische Öffentlichkeit und das Opfer unzumutbar.

    Von den imensen Geldern die das Heer von Beamten und Juristen auf Kosten der Steuerzahler kassiert, ganz zu schweigen.
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    • Caprice 21.04.2017 07:58
      Highlight Das liegt nur zum Teil an den Behörden und Gerichten. Den anderen Teil können sich jeweils die Betroffenen selbst zuschreiben mit den Verfahrensverzögerungen ihrerseits (ewige Fristerstreckungen) sowie das Ergreifen von jeglichen möglichen und unmöglichen Rechtsmitteln ;-)
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    • Wölfli beim Lamm 21.04.2017 09:14
      Highlight Gratisanwälten sei dank.......
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    • Wölfli beim Lamm 21.04.2017 09:18
      Highlight @Caprice. Diese Fristen sollten drastisch gekürzt werden. Auch sollt es nicht mehr möglich sein, Strafverfahren auf haarspalterische Weise wegen "Formfehler" zu bodigen.
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    • Lami23 21.04.2017 12:12
      Highlight auch gedacht
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  • Commander 21.04.2017 06:52
    Highlight Dass er immer arbeitstätig war, muss in diesem Fall aber wirklich hervorgehoben werden. Meistens wird ja sonst auch noch Sozialhilfe oder IV kassiert...
    51 87 Melden
    • panaap 21.04.2017 08:08
      Highlight Meistens? In der Mehrheit der Fälle also? Und verstehe ich sie richtig, das IV Bezügler grundsätzlich als 'abkassierer' anzusehen sind?
      28 12 Melden
    • Charlie7 21.04.2017 08:41
      Highlight Aber sollte für mich bei diesem Urteil nicht ausschlaggebend sein. Weil damit kann man auch ein falsches Zeichen setzten.
      So im Sinne..."Wenn du arbeitest und dich der Staat nicht unterstützen muss, dann kannst du Dir ruhig schon mal etwas mehr erlauben".
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    • Wölfli beim Lamm 21.04.2017 09:21
      Highlight Keine Bange, der wird schon bleiben dürfen. Die Mitleidstour zieht im Rechtsstaat immer. Während das Opfer um Versicherungsleistungen, Genugtuung und IV Rente kämpfen muss, am Schluss vielleicht noch zum Simulanten abgestempfelt wird.
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    • Wölfli beim Lamm 21.04.2017 09:37
      Highlight Ja Commander. Gemäss Ihrer Logik müsste dann ja wohl das Opfer (braucht sicher eine IV Rente) ausgeschafft werden, im Sinne eines "Gefangenenaustausches" am besten gleich nach Mazedonien! Damit der Täter schön hierbleiben und unseren Wohlstand geniessen kann, möglichst unbehelligt!
      11 5 Melden
    • Commander 21.04.2017 10:50
      Highlight Keinesfalls sind IV-Bezüger zu kritisieren. Die IV ist wichtig und notwendig. Aber oft sind eben solche Täter auch noch darauf erpicht, einen Zuschuss vom Staat zu kriegen.
      9 5 Melden
    • Commander 21.04.2017 10:53
      Highlight @chocoholic
      Sie wissen genau, dass ich es nicht so gemeint habe. Das Opfer verdient unsere Unterstützung.
      8 5 Melden
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  • demian 21.04.2017 06:37
    Highlight Die Überschrift ist wiedermal totaler Bullsh**. "Trotz Krebs..." Der Krebs hat ja mal gar nichts mit dem Ganzen zu tun.

    Er wird absolut zurecht ausgeschafft. Auch mit 19 weiss man, dass ein Baseballschläger auf den Kopf nicht gesundheitsfördernd ist.
    267 11 Melden
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  • Ruffy 21.04.2017 06:37
    Highlight Jemanden fast umzubringen als einmaligen ausrutscher zu bezeichnen ist schon fast eine verhönung des opfers..
    246 14 Melden
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  • UncleHuwi 21.04.2017 06:33
    Highlight 6 Monate war er im Knast für diese Tat? Unglaublich. Eindeutig zu wenig
    212 14 Melden
    • _helmet 21.04.2017 07:27
      Highlight Stimmt, sie sind wahrscheinlich ein grossser Experte für Strafrecht. Bei aller berechtigter Wut, Leute einfach lange wegzusperren bringt oft leider nichts, im Gegenteil. Ziel ist, dass sie in Zukunft keine Taten mehr begehen!! Dafür dürfen sie nicht zu entwurzelt vom Leben "draussen" sein, sonst landen sie sofort wieder in der Sozialhilfe und Kriminalität. Das SPART also Geld und ERHÖHT die Sicherheit, auch wenns auf den ersten Blick vielleicht anders ausssieht.
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    • Wölfli beim Lamm 21.04.2017 09:30
      Highlight @helmet. Der Täter soll nicht bestraft werden, während das Opfer lebenslänglich bekommen hat? Ist das gerecht? Es gibt den uralten Begriff von Schuld uns Sühne. Wozu ein teurer Polizei- und Justizapparat, der aufwändig die Schuld klärt, dann aber auf die Sühne weitgehend verzichtet. Ohne Sühne braucht man die Schuld nämlich gar nicht abzuklären. Da könnte man viel Steuergeld sparen.Ich würde mich für das Opfer einsetzen nicht für den Täter. Man muss kein Experte für Strafrecht sein, um diesen Schongang für Täter als ungerecht zu empfinden.
      29 7 Melden
    • Madison Pierce 21.04.2017 09:38
      Highlight helmet: Bezüglich einer minimalen Rückfallgefahr mag das stimmen. Aber das Strafrecht hat noch weitere Aufgaben: Es soll auf potentielle Täter abschreckend wirken und für Sühne sorgen.

      Milde Strafen wirken nicht abschreckend (sieht man bei den Fussballrandalen und Einbrechern) und sorgen auch nicht für Sühne gegenüber dem Opfer bzw. seinen Angehörigen.

      Eine Bekannte wurde von einem besoffenen Raser getötet. Dieser musste nicht ins Gefängnis. Er blieb im Beruf, aber ihre Eltern werden nie Frieden finden. Ausser sie greifen zur Selbstjustiz, was aber das Strafrecht gerade verhindern soll.
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Oberhalb von Montreux liest ein 6000 Quadratmeter grosses Mädchen ein Buch

Oberhalb von Montreux ist ein übergrosses Abbild eines Mädchens zu sehen, das ein Buch liest. Das Werk entstand zum 125-Jahr-Jubiläum der Rochers-de-Naye-Bahn.

Das 6000 Quadratmeter grosse Landschaftsgemälde stammt vom französischen Künstler Saype. Es wird rund einen Monat lang sichtbar sein. Für das Kunstwerk waren 600 Liter einer biologisch abbaubaren Farbe notwendig.

Mit einem Fest wird das Jubiläum der Bahn auf den 2042 Meter hohen Hausberg von Montreux kommendes Wochenende gefeiert.

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