Schweiz

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Tessiner entscheiden sich gegen Tierschutz: Nur 35 Stimmen machten den Unterschied

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet heute nicht nur über die USRIII und erleichterte Einbürgerung, auch in den Kantonen wird abgestimmt. Die sechs wichtigsten kantonalen Abstimmungen im Überblick.

12.02.17, 12:16 13.02.17, 10:21

Aargau – Lehrplan 21

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Im Aargau wird über die Nichteinführung des Lehrplans 21 entschieden. Die Volksinitiative schlägt einen neuen Paragrafen zum Lehrplan im Schulgesetz vor. Darin sollen unter anderem die Fächer aufgezählt werden, die auf der Primar- und Oberstufe unterrichtet werden. Das Initiativkomitee will eine «gute Bildung» ermöglichen. Die Gegner warnen vor einem «bildungspolitischen Alleingang». Parlament und Regierungsrat lehnen das Volksbegehren ab.

Das Aargauer Stimmvolk lehnt die Volksinitiative mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab.

Basel – Kaserne

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In Basel wird erneut über die alte Kaserne abgestimmt. Die als Schul- und Kulturhaus genutzte Kaserne soll für 45 Millionen saniert werden. Dies wollen Bürgerliche per Referendum verhindern. Sie lehnen das Projekt als faulen Kompromiss ab: Das Konzept sei widersprüchlich, die Nutzung unklar, die Raumkonzeption falsch und die Kosten viel zu hoch.

Das Basler Stimmvolk sagt mit 61 Prozent JA zum Neubau.

Graubünden – Olympia

Die Bündner entscheiden zum zweiten Mal innert vier Jahren über die Frage der Durchführung Olympischer Winterspiele. Die Kandidatur basiert auf einem zweistufigen Verfahren. Bei einem Ja kann das Volk im Herbst 2018 nochmals abstimmen, und zwar über ein definitives Projekt sowie erneut über einen Kredit, dessen Höhe noch nicht feststeht.

Diese aktuelle Olympia-Vorlage lehnt der Kanton Graubünden gemäss Schlussresultat mit 60 Prozent Nein-Stimmen ab. 

Zürich – Prozenthürde

Zürich entscheidet, ob die 5-Prozent-Hürde in der Stadt fallen gelassen wird. Will heute eine Partei ins Zürcher Stadtparlament einziehen, muss sie in mindestens einem der neun Stadtzürcher Wahlkreise fünf Prozent der gültigen Stimmen holen.

Alle Zürcher Stadtkreise sagten deutlich Nein zur Initiative. Der Nein-Anteil betrug 61,7 Prozent.

Neuenburg – Spitalstandorte

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Neuenburg entscheidet über die neue Aufteilung zwischen den Spitalstandorten. Umstritten ist vor allem die Konzentration der Spitzenmedizin auf den Hauptort. Mit der Neuorganisation der Spitalstandorte will die Kantonsregierung die Spitzenmedizin auf das Spital Pourtalès in der Stadt Neuenburg konzentrieren. Damit verliert der Neuenburger Jura dieses Angebot.

Die Volksinitiative für zwei unabhängige Spitäler ist mit 32'647 Ja- gegen 28'078 Nein-Stimmen gut angenommen worden.

Tessin – Tierschutz

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Im Tessin wird entschieden, ob Haustiere grösseren juristischen Schutz geniessen sollen. Die Initianten aus den Reihen der Lega hatten im Parlament erfolgreich für den «Tierschutz als soziales Ziel» gekämpft. Sollte die Verfassungsänderung nun durch das Stimmvolk bestätigt werden, würden damit Tierschutzgesetze, die bereits auf Bundesebene gelten, nun auch auf kantonaler Ebene verankert werden.

Der Tierschutz wird nicht als «soziales Ziel» in der Tessiner Kantonsverfassung verankert. Das Nein zu einem grösseren juristischen Tierschutz fiel äusserst knapp aus: 47'950 stimmten dafür, 47'985 dagegen. Nur 35 Stimmen machten den Unterschied. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,78 Prozent.(sem/sda)

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  • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 09:59
    Highlight Ja das Tessin....... War zu erwarten...
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  • dumdidumdidum 12.02.2017 20:00
    Highlight Basel hatte ziemlich die gleiche kantonale Abstimmung wie Zürich...
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  • Gelöschter Benutzer 12.02.2017 18:09
    Highlight Ich verstehe nicht, warum man auf kantonaler Ebene ein Bundesgesetz explizit verankern soll. Der Kanton Thurgau hat jetzt den Schutz des Kulturlandes in der Kantonsverfassung, der durch das Raumplanungsgesetz des Bundes ohnehin gewährleistet ist. Und der Kanton Tessin hat nur äusserst knapp einen Tierschutz-Artikel abgelehnt, der jedoch bereits durch das Tierschutzgesetz gewährleistet ist. Wo ist da der Nutzen?
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  • chrisdea 12.02.2017 13:43
    Highlight Olympia: Bravo an die wählenden Murmeli. Aber wetten in 4-5 Jahren versuchen sie es nochmal?
    41 15 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.02.2017 15:33
      Highlight Wenn die Zürcher, Thurgauer oder Basler nein zu Olympia sagen würden, könnte ich es verstehen. Was ist mit den Bündnern los - gäbe fantastische Werbung für die Tourismusregion Graubünden. Haben alle Angst, es würde den eigenen Geldsack zu stark belasten.
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    • TanookiStormtrooper 12.02.2017 15:44
      Highlight Wenn das Volk abstimmen darf, werden solche Events in letzter Zeit eigentlich durchgehend abgelehnt, auch in München wollte man 2013 nicht. Verbände wie IOC und die FIFA machen Milliardenumsätze und die Austragungsorte zahlen die Zeche. Die grossen Sportverbände müssen mal dringend über die Bücher, wenn sie die Winterspiele nicht bald nach Saudi Arabien oder Katar vergeben wollen...
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    • SeKu 12.02.2017 15:51
      Highlight @Trader
      Ja sorry wenn wir keinen bankrotten Kanton wollen.

      Die Bündner Elite will Olympia nur um sich und der eigene Klientel Staats-Aufträge zuschanzen zu können. Darum probieren sie es auch alle vier Jahre. Mit den vielen Milliarden, welche Olympia kosten würde, könnte man viel mehr und bessere Werbung machen.
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    • chrisdea 12.02.2017 16:32
      Highlight Den Geldsack? Nein, aber die Umwelt. Und wenn man die Bedingungen, die an eine Olympiade geknüpft sind, betrachtet (baulich, wirtschaftlich, usw...) dann muss man als sinnvoll und nachhaltig denkende Person einfach sagen: nein, danke...
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    • Gelöschter Benutzer 12.02.2017 16:37
      Highlight Was stört die Umwelt, wenn man eine vernünftige Olympiade macht. Die Sportstätten wie Pisten, Loipen, Bobbahn etc. sind ja vorhanden und wären olympiatauglich. Dies sind einfach faule Ausreden.
      Nehmen wir die gegenwärtig stattfindende Ski-WM, diese Public Relation für das Engadin kriegt man mit keinem andern Werbeauftritt zustande.
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  • atomschlaf 12.02.2017 12:29
    Highlight Die 5-Prozent-Hürde mag in Deutschland aufgrund der historischen Erfahrung berechtigt sein, aber in einem kommunalen Parlament hat sowas nichts zu suchen.
    Hoffentlich schneiden die Zürcherinnen und Zürcher diesen alten Zopf ab.
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