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Schweiz
Abstimmungen 2017

Altersvorsorge und Ernährungssicherheit: der Abstimmungssonntag im Liveticker

Das war der Abstimmungssonntag: Der Liveticker zur AHV-Reform 

24.09.2017, 16:4924.09.2017, 17:06
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16:47
Das wars …
Damit ist die Pressekonferenz des Bundesrates vorbei. Und auch wir beenden unseren Liveticker. Nicht aber unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Analysen und Hintergründe in Kürze auf watson.ch.

Ach ja: Auch die Bundestagswahl kannst du bei uns mitverfolgen. Hier gehts zum Liveticker.

Hebets guet!
16:38
20 Jahre …
Berset betont in seinen Ausführungen auch, dass der Reformstau in der Altersvorsorge seit 20 Jahren anhalte. Er gibt sich aber zuversichtlich: Es sei möglich, eine neue Vorlage auszuarbeiten: «Ich bleibe hochmotiviert.»

Berset war in den letzten Wochen wegen seiner zahlreichen öffentlichen Auftritte kritisiert worden. Vor den Medien verteidigte er sein Engagement. Die Altersvorsorge sei eine grosse Herausforderung, es brauche dringend eine Lösung. «Es war eine gute Sache, sich so stark zu engagieren», sagte Berset. Ausserdem habe das Parlament bei seiner Wahl gewusst, dass er sich immer mit Leidenschaft für die Dossiers engagiere.
16:31
Und persönlich?
Gefragt nach seinem persönlichen Fazit zur Niederlage meint Berset, es sei nicht seine Aufgabe, hier seine persönliche Auffassung zu verbreiten. Es sei aber auch nicht klar, wie dieses Resultat zu deuten sei. Hier gebe es keine eindeutige Auslegung.

Wie der Fahrplan zu einer neuen Vorlage aussieht und ob der Bundesrat wieder ein Paket aus erster und zweiter Säule vorlegt, konnte Berset noch nicht sagen. Zunächst müsse das Abstimmungsresultat analysiert werden. Klar ist für den Innenminister lediglich, dass die Probleme der Altersvorsorge laufend grösser werden und dass sich der AHV-Fonds ständig weiter leert.
16:24
Jetzt spricht Abstimmungsverlierer Berset
Der Bundesrat habe den Entscheid zur Kenntnis genommen. Man habe festgestellt, dass damit das Problem der Finanzierung der AHV und der zweiten Säule weiterhin ungelöst sei. Man werde alle Akteure einladen und die Arbeiten an der Sanierung der Altersvorsorge wieder aufnehmen. Es sei immer klar gewesen, dass auch bei einem Ja zur Vorlage die Arbeit an der Altersvorsorge weitergegangen wäre. Die Altersvorsorge bleibe eine der grössten Herausforderungen für die Schweiz.
16:20
Jetzt spricht der Bundesrat
br pk
Vor Alain Berset wendet sich aber Johann Schneider-Amman an die Medien und erklärt die Reaktion des Bundesrat auf das Ja zur Ernährungssicherheit.

Der Landwirtschaftsminister macht deutlich, dass er das Ja zur Ernährungssicherheit nicht als Votum für Protektionismus versteht. Er rief die Bauern dazu auf, sich an den Bedürfnissen des Marktes zu orientieren und die Chancen offener Märkte zu nutzen.

Die inländische Produktion sei für die Ernährungssicherheit von grosser Bedeutung, sagte Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Schon heute sei die Schweiz aber auf Importe angewiesen. Die Ängste vor Freihandel müssten abgebaut werden. Für die Landwirtschaft böten sich attraktive Perspektiven, Schweizer Topprodukte seien immer begehrter.
16:10
Berset erklärt seine Niederlage
Um 16.15 Uhr tritt Bundesrat Berset vor die Medien.
16:08
Mehrheitsfähiger AHV-Kompromiss in weiter Ferne?
Eine neue AHV-Vorlage erwartet SP-Ständerat Daniel Jositsch bald. Dass diese an der Urne erfolgsversprechend ist, jedoch nicht. Dafür werde der Begriff «Kompromiss» zu häufig falsch ausgelegt.

15:59
Hier noch das Endergebnis
AHV-Reform: 52,69 Prozent Nein, 47,31 Prozent Ja
Erhöhung der Mehrwertsteuer: 50,05 Nein, 49,95 Prozent Ja.
Ernährungssicherheit: 78,73 Ja, 27,27 Prozent Nein
15:48
Unser Kommentar zur Abstimmung
«Nun droht ein hässlicher Klein-Klein-Krieg, bei dem der Berg nicht einmal ein Mäuschen gebären wird. Deshalb ist dieses Ergebnis bei aller berechtigten Kritik an den Mängeln der Altersvorsorge 2020 schwer zu verdauen.»

Hier gehts zum Kommentar von watson-Autor Peter Blunschi.
15:42
Alle Kantone sind ausgezählt
Mit den Ergebnissen aus dem Kanton Zürich sind alle Kantone ausgezählt.
15:42
Resultate Kanton Zürich
Rentenreform
50.9%
49.1%
Rentenreform: MWST
54.4%
45.6%
Ernährungssicherheit
77.3%
22.7%
15:36
Was alles verbindet: Man ist sich uneinig
Eine Reform muss kommen, da sind sich alle einig. Aber wie? Bezüglich Mehrwertsteuer, Rentenalter und AHV-Beiträge gehen die Meinungen von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel und FDP-Nationalrat Matthias Jauslin auch bei künftigen Vorlagen auseinander.

15:26
Rechsteiner: «Diese Argumente werden den Gegnern auf die Füsse fallen.»
Paul Rechsteiner, Praesident des SGB und Staendedrat, SP-SG, spricht mit Journalistinnen zu den Abstimmungsergebnisse zur Rentenreform, am Sonntag, 24. September 2017, in Bern. Die Schweizer Stimmbevo ...
Bild: KEYSTONE
Gewerkschaftsbunds-Präsident Paul Rechsteiner bezeichnet das sich abzeichnende Scheitern der Rentenreform als «unerfreulich».

«Die Bürgerlichen haben den Abstimmungskampf sozialpolitisch geführt», sagte Paul Rechsteiner gegenüber der Nachrichtenagentur sda. So hätte etwa die SVP mit dem Slogan «Rentner bestrafen» argumentiert und die Generationen gegeneinander aufgehetzt. «Diese Argumente werden den Gegnern jedoch auf die Füsse fallen.»

Zwar könnten gewisse Lehren aus der verlorenen Abstimmung gezogen werden, grundsätzlich müsse man nun aber noch einmal von vorne beginnen. Je länger keine neue Reform auf dem Tisch liege, desto grösser werde der zu machende Schritt letzten Endes. (sda)
15:19
Sarkasmus, Teil IV
15:07
Die Stimmbeteiligung? Eher durchschnittlich …
Die Stimmbeteiligung lag heute laut Hochrechnung bei 47 Prozent. Sie liegt damit nur leicht über dem Durchschnitt. Im Vorfeld war eine höher Beteiligung erwartet worden.

15:02
Auch der Kanton Waadt sagt «bye bye»
14:56
Was läuft in den Kantonen?
National ist alles klar. Aber in elf Kantonen standen auch kantonale Abstimmungen an.

Einen Überblick findest du hier.
14:53
Bringen kleinere Pakete den AHV-Reform-Erfolg?
Die Vermischung im grossen Paket war für FDP-Nationalrätin Regine Sauter ZH der zentrale Ablehnungsgrund. Die Einzelaspekte separat vors Volk zu bringen, findet wiederum CVP-Präsident Gerhard Pfister problematisch, weil diese sich gegenseitig bedingen.

14:51
Resultate Kanton Tessin
Rentenreform
53.9%
46.1%
Rentenreform: MWST
55.2%
44.8%
Ernährungssicherheit
87.7%
12.3%
14:41
Wenn du das nächste Mal denkst: «Meine Stimme bringt eh nichts», …
… dann erinnere dich an dieses Ergebnis aus dem Kanton Bern:
Altersreform KT Bern
Gerade einmal 29 Stimmen gaben bei der AHV-Reform den Ausschlag für ein Ja.
14:38
Der Kanton Freiburg sagt Tschüss
14:37
Resultate Kanton Bern
Rentenreform
50%
50.0%
Rentenreform: MWST
53%
47.0%
Ernährungssicherheit
76%
24.0%
14:35
Resultate Kanton Genf
Rentenreform
39.7%
60.3%
Rentenreform: MWST
42.6%
57.4%
Ernährungssicherheit
88.3%
11.7%
14:33
Resultate Kanton Basel-Landschaft
Rentenreform
45.9%
54.1%
Rentenreform: MWST
48.5%
51.5%
Ernährungssicherheit
77.2%
22.8%
14:31
Resultate Kanton Waadt
Rentenreform
49.1%
50.9%
Rentenreform: MWST
52.1%
47.9%
Ernährungssicherheit
92%
8.00%
14:30
So schnell ist die AHV pleite
Die Rentenreform wurde vom Volk abgelehnt. Damit geht eine Vorlage, die in sieben Jahren ausgearbeitet wurde, den Bach ab. Es ist bereits das dritte Mal, dass die 11. Rentenreform abgelehnt wurde. Langsam drängt aber die Zeit. Laut Berechnung des Bundesamtes für Sozialversicherungen ist der AHV-Fonds ohne Reform spätestens 2031 pleite.

Mehr dazu hier.
14:29
«Die Vorlage war sehr komplex»
Ida Glanzmann (CVP) zeigt sich enttäuscht über die Niederlage. Sie macht die Komplexität der Vorlage und den 70-Franken-Zustupf für das Nein verantwortlich. Das Frauenrentenalter 65 hat nach ihrer Einschätzung hingegen zumindest in der Deutschschweiz keine Rolle gespielt.

14:27
Die Blockade dauert an
Der Reformstau bei der Altersvorsorge hält schon seit 20 Jahren an, mehrere Anläufe erlitten politischen Schiffbruch. Diese Blockade dauert nun an. Die von den Gegnern vorgeschlagenen Alternativen wurden nämlich schon früher diskutiert und mit grossen Mehrheiten verworfen. Das linke Komitee möchte zum Beispiel die erste Säule stärken. Die Initiative «AHVplus», die einen Rentenaufschlag von 10 Prozent verlangte, scheiterte 2016 jedoch mit 59,4 Prozent Nein.

Letzte Woche wurde ausserdem bekannt, dass die Partei der Arbeit die zweite Säule per Volksinitiative abschaffen will. Dafür sollen die AHV-Minimalrenten auf 4000 Franken steigen. Die Erfolgsaussichten eines derart revolutionären Anliegens sind gering.

Frühere Abstimmungen lassen vermuten, dass es auch die von den bürgerlichen Gegnern propagierten Alternativen an der Urne schwer haben werden. Ihre zentralen Forderungen sind die Erhöhung des Frauenrentenalters und ein tieferer Mindestumwandlungssatz. (sda)
14:23
Sarkasmus, Teil III
Tagi-Journalist Markus Häfliger hat eine Lösung:

14:11
SVP-Frehner plädiert für Schuldenbremse
14:07
Resultate Kanton Basel-Stadt
Rentenreform
55%
45.0%
Rentenreform: MWST
56.6%
43.4%
Ernährungssicherheit
77.4%
22.6%
14:04
Erhöhung Mwst. am Ständemehr gescheitert
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist am Ständemehr gescheitert. Bislang haben 10 Kantone und 4 Halbkantone Nein gesagt. Die nötigen 12 Standesstimmen sind damit nicht mehr erreichbar. Mit der Ablehnung der MWST-Vorlage ist die gesamte Reform zur Altersvorsorge 2020 gescheitert.
14:03
Resultate Kanton Solothurn
Rentenreform
42.5%
57.5%
Rentenreform: MWST
44.5%
55.5%
Ernährungssicherheit
73.5%
26.5%
14:01
Neue Hochrechnung: MWST-Erhöhung scheitert am Ständemehr
Eine neue Hochrechung von gfs.bern: Die Ja-Anteile bleiben unverändert. Die Mehrwertsteuererhöhung wird am Ständemehr scheitern.

13:59
Resultate Kanton Appenzell Innerrhoden
Rentenreform
36.7%
63.3%
Rentenreform: MWST
37.3%
62.7%
Ernährungssicherheit
74.5%
25.5%
13:58
Resultat Kanton Jura
Rentenreform
56.8%
43.2%
Rentenreform: MWST
57.8%
42.2%
Ernährungssicherheit
89.8%
10.2%
13:57
Resultate Kanton Neuenburg
Rentenreform
51.8%
48.2%
Rentenreform: MWST
55.7%
44.3%
Ernährungssicherheit
88.1%
11.9%
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Sarkasmus, Teil II
von PeterBlunschi
13:54
Resultate Kanton Freiburg
Rentenreform
54.1%
45.9%
Rentenreform: MWST
56.1%
43.9%
Ernährungssicherheit
85.2%
14.8%
13:53
Badran sah das Debakel kommen
SP-Frau Jacqueline Badran hat schon vor Tagen auf eine Niederlage gewettet. Sie spricht von einem «Lügenteppich» der Gegner. Gleichzeitig räumt sie ein, vielleicht hätten die Befürworter weniger technisch argumentieren sollen.

13:51
Resultate Kanton St. Gallen
Rentenreform
40.8%
59.2%
Rentenreform: MWST
43.5%
56.5%
Ernährungssicherheit
72.1%
27.9%
13:48
«Abstimmungsgewinner haben nun Lead»
Konrad Graber, CVP-LU, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bild: KEYSTONE
CVP-Ständerat Konrad Graber (LU) bedauert das sich abzeichnende Scheitern der Rentenreform. Gegenüber einer neuen mehrheitsfähigen Lösung zeigt er sich pessimistisch. Als erste Priorität sieht er nun einen AHV-Notfallplan.

«Die Abstimmungsgewinner sind nun in der Pflicht, mehrheitsfähige Lösungen vorzuschlagen», sagte Konrad Graber gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Dabei sei eine Zusatzfinanzierung unumgänglich.

Die «unheilige Allianz» von links aussen und rechts verspreche aber nicht viel Gutes für eine künftige Reform. Vor allem für eine Lösung beim Umwandlungssatz sei er ratlos. (sda)
13:46
Linke Gegner fordern nun gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Für die linken Gegner ist mit dem drohenden Nein zur Rentenreform die Arbeit noch nicht erledigt. Die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau müssten nun endlich beseitigt werden, forderte Manuela Honegger vom Frauenbündnis «Nein zu AHV 2020».

In einer künftigen Lösung gelte es auch, die ganze unbezahlte Arbeit, die Frauen leisteten, zu versichern, sagte sie im SRF. Das Frauenrentenalter dürfe nun auf absehbare Zeit nicht erhöht werden. Die Reform hätte keine Vorteile gebracht. «Die 70 Franken hätten die Frauen mit 1,3 Milliarden Franken bezahlen müssen.»
Davide De Filippo, secretaires syndicaux du SSP et du SIT, s’exprime lors d’une conference de presse sur le referendum contre la hausse des tarifs des Transports Publics Genevois (TPG), ce jeudi 4 ...
Bild: KEYSTONE
Erfreut zeigte sich das linke Referendumskomitee aus der Romandie. Ihre Kampagne habe in den Kantonen Waadt und Genf funktioniert, sagte Davide de Filippo von der Gewerkschaft SIT. Die Schweizer Bevölkerung habe eine «unsichere» Reform abgelehnt, die betroffenen Menschen überhaupt nichts gebracht hätte, sagte de Filippo der Nachrichtenagentur sda. (sda)
13:44
Erste Reaktionen der Gegner der Vorlage
Hans-Ulrich Bigler, FDP-ZH, spricht als Kommissionssprecher der Debatte um das Stabilisierungsprogramm zum Rat, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Maerz 2017 im Nati ...
Bild: KEYSTONE
Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zeigt sich zufrieden mit dem sich abzeichnenden Scheitern der Rentenreform. «Das Volk hat erkannt, dass es eine Scheinreform ist», sagte der Direktor des Gewerbeverbands.

Jetzt sei es Zeit für eine «echte Reform», sagte Bigler im Schweizer Fernsehen SRF. Aus seiner Sicht muss das Parlament nun zwei getrennte Reformen auf den Tisch legen, damit die Finanzierung langfristig sichergestellt sei. In beiden Säulen müsse vollständig und getrennt kompensiert werden. (sda)
13:37
Resultate Kanton Obwalden
Rentenreform
41.7%
58.3%
Rentenreform: MWST
42.6%
57.4%
Ernährungssicherheit
74.6%
25.4%
13:35
Strategie «Kompromiss» ging nicht auf – wie weiter?
7 Jahre hat CVP-Nationalrätin Ruth Humbel an der AVH-Vorlage gearbeitet. Jetzt zeichnet sich ein Nein ab. Was für sie dazu führte, wieso ein Kompromiss die einzige Möglichkeit gewesen sei und was nun folgt.

13:33
Resultate Kanton Schwyz
Rentenreform
35.7%
64.3%
Rentenreform: MWST
37.8%
62.2%
Ernährungssicherheit
69.1%
30.9%
13:30
Resultate Kanton Appenzell Ausserrhoden
Rentenreform
39.5%
60.5%
Rentenreform: MWST
42.2%
57.8%
Ernährungssicherheit
70.4%
29.6%
13:28
2. Hochrechnung bestätigt: AHV-Debakel so gut wie sicher – 53 Prozent sagen Nein.
Das Nein wird konkreter: Auch nach der zweiten Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern wird die die Reform der Altersvorsorge mit 53 Prozent Nein abgelehnt. Der Fehlerbereich liegt nur noch bei plus/minus 2 Prozent.

Bei der Mehrwertsteuererhöhung ergab die Hochrechnung ebenfalls keine Veränderung gegenüber der ersten: 50 Prozent stimmten Ja, 50 Prozent Nein. Ein Ja würde aber am Scheitern der Reform nichts ändern. Der Unterschied bei den beiden Vorlagen zeige, dass differenziert abgestimmt worden sei, sagte Lukas Golder von gfs.bern.

Die Vorlage zur Ernährungssicherheit ist mit 79 Prozent Ja unbestritten.
13:28
Resultate Kanton Uri
Rentenreform
45.2%
54.8%
Rentenreform: MWST
46.2%
53.8%
Ernährungssicherheit
74.9%
25.1%
13:26
Resultate Kanton Schaffhausen
Rentenreform
44%
56.0%
Rentenreform: MWST
46.7%
53.3%
Ernährungssicherheit
72.4%
27.6%
13:24
Resultate Kanton Wallis
Rentenreform
50.4%
49.6%
Rentenreform: MWST
52%
48.0%
Ernährungssicherheit
84.3%
15.7%
13:23
Resultate Kanton Zug
Rentenreform
42.3%
57.7%
Rentenreform: MWST
45%
55.0%
Ernährungssicherheit
73.8%
26.2%
13:23
Resultate Kanton Aargau
Rentenreform
43%
57.0%
Rentenreform: MWST
45.8%
54.2%
Ernährungssicherheit
74.5%
25.5%
13:21
GLP-Mann Weibel setzt auf Durchhalte-Parolen
13:20
Schweiz, deine Wahllokale, Teil II
Und so wird im Weiler Wiesenberg, Gemeinde Dallenwil NW, abgestimmt:
Die Urnenbuero Mitarbeiter Vreni Mathis, links, und Sepp Gisler, rechts hinten, im Nebenurnenbuero im Restaurant Alpenhof auf Wiesenberg im Kanton Nidwalden anlaesslich der Eidgenoessischen Volksabsti ...
Bild: KEYSTONE
(Foto: Keystone/Urs Flueeler)
13:15
Resultate Kanton Graubünden
Rentenreform
45.8%
54.2%
Rentenreform: MWST
47.3%
52.7%
Ernährungssicherheit
74.5%
25.5%
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Höheres Rentenalter mehrheitsfähig?
von Jacqueline Büchi
Noch mehr Gezänk von der Deutungsfront: Während der Gewerbeverband für ein höheres Rentenalter wirbt, reagiert CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt spöttisch:

13:11
Resultate Kanton Thurgau
Rentenreform
40.1%
59.9%
Rentenreform: MWST
42.8%
57.2%
Ernährungssicherheit
71.4%
28.6%
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Sarkasmus, Teil I
von PeterBlunschi
13:10
Schweiz, deine Wahllokale, Teil I
So wird übrigens in Fideris GR abgestimmt:
Stimmabgabe an der Urne, mit Gemeindepraesidentin Marianne Flury, neben der Urne, am Sonntag, 24. September 2017, in Fideris. Heute wird in der Schweiz ueber drei eidgenoessische Vorlagen abgestimmt.  ...
Bild: KEYSTONE
(Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)
13:08
Warum so skeptisch?
13:04
Jungfreisinnige geben sich defensiv
13:03
(zu) schnelle Finger beim SRF
13:03
Resultate Kanton Luzern
Rentenreform
47.9%
52.1%
Rentenreform: MWST
50.5%
49.5%
Ernährungssicherheit
75.9%
24.1%
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Wie reformierbar ist die Schweiz?
von PeterBlunschi
13:00
Die erste Hochrechnung ist da
Gemäss der SRG-Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ist die Reform der Altersvorsorge mit 53 Prozent abgelehnt worden, wie Schweizer Fernsehen SRF um 13 Uhr bekannt gab. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 3 Prozent.

Eine stärkere Zustimmung gab es bei der Mehrwertsteuererhöhung. Gemäss der Hochrechnung stimmten 50 Prozent Ja und 50 Prozent Nein. Ein Ja würde aber am Scheitern der Reform nichts ändern.

Den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit nahm das Stimmvolk gemäss der Hochrechnung mit 72 Prozent an. (sda)
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Werben für einen linken Plan B
von Jacqueline Büchi
Welche Konsequenzen müsste ein Nein zur Reform haben? Wie heftig der Kampf um die Deutungshoheit bereits tobt, zeigt etwa ein SRF-Interview mit der Juso-Chefin Tamara Funiciello. Die Jungsozialisten hatten sich gegen die Mutterpartei gestellt und sich für ein linkes Nein stark gemacht. «Die Frauen haben Nein gesagt zum höheren Rentenalter», zeigt sich Funiciello überzeugt. Ein Plan B müsse eine Stärkung der ersten Säule, der AHV, beinhalten. Denn diese sei das solidarischste Sozialwerk, da sie für eine Umverteilung sorge und so bestehende Vermögensunterschiede vermindere.
Solidaritaetskundgebung fuer Migranten mit Tamara Funiciello, Praesidentin Juso Schweiz, am Samstag, 15. Juli 2017, in Como, Italien. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS
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Das kann ja heiter werden ...
von PeterBlunschi
12:55
Chur spielt in Graubünden Zünglein an der Waage
Im Kanton Graubünden steht die AHV-Reform an der Kippe. Den Ausschlag auf die eine oder andere Seite gibt als letzte noch nicht ausgezählte Gemeinde die Stadt Chur.

Nach 111 ausgezählten von total 112 Gemeinden steht es beim Bundesgesetz über die Reform der AHV bei 55 Prozent Nein und 45 Prozent Ja. Die Differenz beläuft sich auf 5100 Stimmen. Bei der Vorlage über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV-Finanzierung liegt der Nein-Anteil bei 54 Prozent der Ja-Anteil bei 46 Prozent. (sda)
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Überforderte Stimmbürger?
von PeterBlunschi
Die erste SRG-Trendrechnung und diverse kantonale Resultate deuten darauf hin, dass die Zusatzfinanzierung besser abschneiden wird als die eigentliche Rentenreform. Dabei sind die beiden Vorlagen miteinander verknüpft. Scheitert die Reform, gibt es auch kein zusätzliches Geld für die AHV. Ist es den Befürwortern nicht gelungen, diesen Zusammenhang zu vermitteln? Oder ist ein beträchtlicher Teil der Stimmbürger einfach überfordert? Vielleicht wollten sie auch nur signalisieren, dass sie grundsätzlich bereit sind, die AHV über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Wie auch immer: Eine Sternstunde der Demokratie ist ein solches Ergebnis nicht.

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Die Glückskekse scheinen den bürgerlichen Befürwortern kein Glück gebracht zu haben
von Fabio Vonarburg
Das bürgerliche Komitee «Ja zur Rentenreform» setzt auf Glückskekse. Ich habe gezogen:
Bild
12:44
Weitere Zwischenresultate aus den Kantonen
Ein Ja-Kanton zeichnet sich ab: Im Tessin sind 50 von 115 Gemeinden ausgezählt – 54 Prozent Ja zum AHV-Gesetz und 55 Prozent Ja zur MWST-Ehöhung.

Im Kanton Aargau stossen die beiden Vorlagen für die AHV-Reform auf ein unterschiedliches Echo. Nach der Auszählung der Resultate in zwei der elf Bezirke verwirft das Aargauer Stimmvolk zwar die Reform, stimmt aber der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer zu.

Auch in der Waadt zeichnet sich ein gegensätzliches Resultat bei der Altersvorsorge ab. Gemäss Zwischenresultaten wird die AHV-Reform mit einem Nein-Anteil von 51,70 Prozent abgelehnt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer jedoch mit 51,34 Prozent Ja-Anteil angenommen. Ausgezählt sind rund 63 Prozent der Gemeinden in der Waadt. Die Resultate aus vielen Städten, darunter Lausanne, fehlen noch. (sda)
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Katzenjammer bei den Befürwortern
von Jacqueline Büchi


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Die Bürgerlichen sind zuversichtlich – Jubeln aber noch nicht
von WStern
Keine grosse Reaktion bei den bürgerlichen Gegnern der Altersvorsorge, als die ersten Hochrechnungen und Resultate verkündet werden. Man scheint hier ziemlich zuversichtlich zu sein. «Nine to go», dröhnt einer der jungen Bürgerlichen in den Raum.
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«Deutliches Nein»
von Jacqueline Büchi
Die Rentenreform dürfte relativ klar abgelehnt werden, wie GFS-Politologe Lukas Golder im SRF-Studio ausführt. «Wir haben genug Zeichen um zu sagen, dass es ein deutliches Nein geben wird». Vor allem in ländlichen Gegenden werde die Reform haushoch verworfen.
12:30
Die gfs-Trendrechnung ist da
Die erste Trendrechung des gfs.bern liegt vor:

Altersvorsorge 2020: Nein-Trend
MWST-Erhöhung: hier ist noch keine Trendaussage möglich
Ernährungssicherheit: Ja-Trend

Von einem Trend spricht gfs.bern, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.
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Das meint die Architektin der Reform
von Jacqueline Büchi
Alt Ständerätin Christine Egerszegi (FDP) gilt als eine der Architektinnen der vorliegenden Rentenreform. Anders als ihre Partei kämpfte sie für ein Ja zur Reform. Im SRF-Interview sagt sie: «Wenn es ein Nein gibt, gehören die Kommunisten aus Genf zu den Siegern, weil SVP und FDP das Referendum nicht ergriffen haben.» Entsprechend schwierig werde es sein, einen Plan B auszuarbeiten. Doch Egerszegi hat den Mut noch nicht verloren: «Dieser Kampf ist noch nicht verloren.»
12:27
Kleiner Hoffnungsschimmer für die Befürworter
Alain Bersets Heimatkantons ist auf Ja-Kurs: Nach der Auszählungen von 17 der 137 Gemeinden nimmt Freiburg die beiden AHV-Vorlagen knapp an. Ähnliche Signale aus dem Wallis: Nach 102 von 127 Gemeinden erhalten beide Vorlagen ein knappes Ja.
12:20
Nur keine Hektik
12:17
Basel-Stadt stimmt Reform der Altersvorsorge zu
Der Kanton Basel-Stadt stimmt der Reform der Altersvorsorge 2020 zu: Nach Auszählung der brieflichen Stimmen beträgt der Ja-Anteil 53,8 Prozent zu. Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sagen gar 55,5 Prozent der Baslerinnen und Basler Ja. Der Anteil der brieflich Stimmenden beträgt im Kanton Basel-Stadt jeweils rund 95 Prozent. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch nach Auszählung der übrigen Stimmen die Reform der Altersvorsorge angenommen wird. (sda)
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Wobei: Im Moment sieht es eher so aus, als könnte die FDP feiern …
von WStern
12:15
Resultate Kanton Glarus
Rentenreform
37%
63.0%
Rentenreform: MWST
38.7%
61.3%
Ernährungssicherheit
69.3%
30.7%
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Neue Ära im Leutschenbach
von Jacqueline Büchi
Die Fliege ist fort! 25 Jahre lang analysierte Politologe Claude Longchamp im SRF-Studio die Abstimmungsresultate. Nun tritt Lukas Golder (43) in seine Fussstapfen. Hier meistert der Neue seinen ersten Auftritt im Leutschenbach:

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Ein «linkes» Nein aus Genf
von PeterBlunschi
Die Hochrechnung der Genfer Staatskanzlei deutet auf ein klares Nein zu Rentenreform und Zusatzfinanzierung hin. Genf ist die Hochburg der linken Gegner, die das Referendum gegen die Reform ergriffen hatten. Das gibt einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit, die nach dem immer wahrscheinlicheren Nein ausbrechen dürfte.

12:09
Resultate Kanton Nidwalden
Rentenreform
39%
61.0%
Rentenreform: MWST
40.2%
59.8%
Ernährungssicherheit
75.6%
24.4%
12:03
Erste Zwischenresultate aus den Kantonen
Luzern:
Im Kanton Luzern sind etwa die Hälfte der Gemeinden ausgezählt. Es fehlen aber noch die Ergebnisse aus der Stadt. Hier wird die Reform der Altersvorsorge 2020 abgelehnt.
Graubünden:
In Graubünden sind 100 von 112 Gemeinden ausgezählt. Auch hier wird die Altersreform bislang abgelehnt.
Basel-Landschaft:
Im Kanton Baselland ist die Ausgangslage nach 16 von 86 ausgezählten Gemeinden knapp. Hier stimmen bislang 45 Prozent für die Reform und 48 Prozent für die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Schaffhausen:
Im Kanton Schaffhausen sind bisher 8 von 26 Gemeinden ausgezählt. Hier stimmen bisher 40 Prozent für die Altersreform.
Der Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit wird in allen Kantonen bisher mit fast 70 Prozent angenommen.
12:00
1. Hochrechnung aus dem Kanton Zürich
Der Kanton Zürich wird die AHV-Reform voraussichtlich annehmen:

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Es sieht nicht gut aus für das Ständemehr
von PeterBlunschi
In Graubünden zeichnet sich ein zweifaches Nein zur Rentenreform ab. Das ist ein schlechtes Zeichen im Hinblick auf das Ständemehr. Auf der Swing-State-Karte des Instituts GFS Bern wurde für das Bündnerland ein Ja prognostiziert. Die Strategie der Gegner, auf ein Nein in der ländlichen Deutschschweiz zu setzen, könnte aufgehen.
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11:54
In Kürze werden die Wahllokale in der gesamten Schweiz geschlossen
… und in Oerlikon stehen sie immer noch an:

11:52
Weitere Nein-Resultate aus ländlichen Regionen
Weitere Resultate aus eher ländlichen Gemeinden treffen ein – und alle sagen Nein zur AHV-Reform: Landquart GR, Domat/Ems GR, Trasadingen SH, Gächlingen SH, Schlatt TG, …
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Aargauer wollen nicht warten
von Jacqueline Büchi
Man hat sich daran gewöhnt: Schon Stunden vor dem Mittag erreichen uns am Abstimmungssonntag jeweils erste Resultate aus kleinen Aargauer Gemeinden. Damit widersetzen sich diese den Weisungen des Bundesrats. Dessen Instruktionen sind nämlich klar: Vor 12 Uhr sollen keine Ergebnisse veröffentlicht werden, damit die Stimmabgabe jener, die erst kurz vor dem Mittag an die Urne gehen, nicht beeinflusst wird.

11:41
Ein erstes Ja ist da
Neue Signale aus dem Kanton Graubünden: Die kleine Misoxer Gemeinde Grono sagt Ja zur AHV-Reform.

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Ein Vergleich mit der ES2050
von PeterBlunschi
Die Gegner der Altersvorsorge 2020 wittern nach den ersten Ergebnissen aus kleinen Aargauer Gemeinden bereits Morgenluft. Ein Vergleich mit der letzten Abstimmung am 21. Mai über die ähnlich umstrittene Energiestrategie 2050 zeigt jedoch, dass die Vorlage in den gleichen Gemeinden ebenfalls abgelehnt wurde. Am Ende resultierte ein deutliches Ja auf nationaler Ebene. Trotzdem gibt es für die Befürworter Grund zur Sorge, denn der Nein-Anteil ist höher als vor vier Monaten. Das gegnerische Lager kann offenkundig besser mobilisieren. Es dürfte wie erwartet eng werden, insbesondere für das Ständemehr bei der Zusatzfinanzierung.
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Kampf um Deutungshoheit
von Jacqueline Büchi
Sollten Volk und Stände die Rentenreform heute versenken, bräche sofort ein Kampf über die Deutungshoheit los. Denn: Die Vorlage wurde von zwei Seiten bekämpft. Linken Gewerkschaftern und der Juso geht sie zu weit – sie lehnen etwa das Frauenrentenalter 65 ab. In der Deutschschweiz kommt die Opposition primär vonseiten der Bürgerlichen. Sie sprechen von einer Ausbauvorlage und kritisieren den AHV-Zustupf von 70 Franken für Neurentner. SVP-Nationalrat Claudio Zanetti befürchtet daher schon, dass bei einem Nein andere die Lorbeeren einheimsen könnten:

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Viele Wahlbeobachter gehen von einer hohen Stimmbeteiligung aus
von Rimoldi


11:18
Eine erstes Resultat aus Graubünden
Auch die Gemeinde Bonaduz lehnt beide Vorlagen der AHV-Reform ab. Nicht ganz so deutlich wie die Aargauer Landgemeinden, aber immer noch deutlich genug. Der Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit hingegen wird – wie erwartet – klar angenommen.
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Berset lässt nichts unversucht
von Jacqueline Büchi
Wie gross die Nervosität bei allen Beteiligten ist, wurde in den letzten Tagen deutlich. So riefen Kampagnenverantwortliche Journalisten an, um sich bang nach deren Gefühl zu erkundigen. Und Sozialminister Alain Berset animierte die Stimmbevölkerung am Freitag höchstpersönlich per Twitter dazu, an die Urne zu gehen und Ja zu stimmen.

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Hast du den Durchblick?
von Jacqueline Büchi
Bist du ready für den Abstimmungssonntag? Beweis es! Hier gehts zum Quiz:

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11:06
63% der Aargauer sagen bislang Nein
Nach 19 ausgezählten Gemeinden im A​argau ergibt sich folgendes Ergebnis: 63 % Nein, 37 % Ja. In absoluten Zahlen sind das 5193 Aargauer, welche die Berset-Vorlage ablehnen. Nur 3054 stimmen ihr bisher zu.
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eVoting im Kanton St. Gallen
von Leo Helfenberger
Im Kanton St. Gallen konnte zum ersten Mal online abgestimmt werden. 5615 haben diese Chance genutzt.
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Prognose des Kampagne-Spezialisten
von PeterBlunschi
11:02
Welche Aargauer Gemeinde sagt als erste Ja ?
Bislang haben alle Aargauer Gemeinden beide AHV-Vorlagen krachend abgelehnt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Befürworter: Besenbüren (im Freiamt) ist die erste Gemeinde, welche die AHV-Vorlage nicht glasklar ablehnt:, zumindest im Vergleich zu den bisherigen: 119 Ja, 141 Nein.

Zur Zeit gibts es noch keine Resultate aus grösseren, urbaner Gemeinden: Sagen auch diese Nein zur AHV, ist es um Bersets Vorlage wohl geschehen.
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Wir sind neidisch, liebes SRF
von Martin Lüscher
Bei den Kollegen vom SRF sieht das Buffet für die Abstimmungsarbeiter sehr schön aus …




… wir sind da ein bisschen spartanischer unterwegs:
Ticker
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Jeder Halbkanton zählt
von Jacqueline Büchi
In den meisten Kantonen sind die Urnen noch bis um 12 Uhr geöffnet. Es wird ein extrem knappes Rennen erwartet. Die Befürworter sind in der unangenehmen Lage, dass sie ein dreifaches Ja brauchen, damit die heute als Sieger vom Platz gehen. Denn: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer braucht ein Volks- und ein Ständemehr. Dazu muss das Volk auch zum gesamten Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde, Ja sagen. Als «Swing States», also Wackelkantone, hat das Institut GFS Bern Baselland, Solothurn, St.Gallen, Wallis und das Tessin identifiziert. Ausführlichere Infos dazu gibt es hier:

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10:47
Ein erstes Resultat aus dem Kanton Zürich
Auch die kleine Zürcher Landgemeinde Waltalingen lehnt die AHV-Reform ab:



Zur kantonalen Vorlage sagt Waltalingen Ja:
10:37
Weitere Aargauer Gemeinden sagen deutlich Nein
Aus dem Aargau treffen weitere Resultate aus eher konservativen Landgemeinden ein: Sämtliche Gemeinden verwerfen die beiden AHV-Vorlage deutlich.
10:22
Erstes AHV-Resultat aus dem Aargau
Die kleine Aargauer Gemeinde Attelwil ist die erste Gemeinde mit einem Schlussresultat zur AHV-Vorlage: 37 Ja, 90 Nein. Das Nein ist zwar keine Überraschung, die Eindeutigkeit des Ergebnisses allerdings schon.
Vor der Abstimmung: die kantonale Vorlage
Neben den eidgenössischen Vorlagen stehen in elf Kantonen kantonale Abstimmungen an. Die Zürcher Stimmberechtigten müssen darüber befinden, ob vorläufig Aufgenommenen die Sozialhilfe gestrichen werden soll. Daneben geht es um das geänderte Kinderheimgesetz, eine Anti-Stau-Initiative und die Begrenzung des Pendlerabzugs.

In Luzern steht eine Volksinitiative zu Fremdsprachen in der Primarschule zur Abstimmung. Das Tessin stimmt über die Staatskunde an den Schulen ab.

Schulisches steht auch in Schaffhausen an. Dort geht es um 14 Wochenlektionen an der Volksschule, die der Regierungsrat streichen will. Daneben steht das neue Tourismusförderungsgesetz zur Abstimmung.

In vier Kantonen dreht es sich um Geld- und Gesundheitsthemen. Das Baselbiet entscheidet über die Zukunft der Kantonsfinanzen. Im Kanton Uri steht mit dem Neubau des Kantonsspitals das grösste Hochbauprojekt zur Diskussion. Schwyz entscheidet über die Kulturbeiträge an Zürich und Luzern und Solothurn über die Finanzierung der Weiterbildungskosten der Spitalärzte.

Zug wählt ein Mitglied des Kantonsgerichts. In Neuenburg geht es um ein neues Justizzentrum und zwei weitere Vorlagen. Genf entscheidet über eine Senkung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden.
Vor der Abstimmung: die zweite Vorlage
Wenig zu reden gab die zweite eidgenössische Vorlage: Die Stimmberechtigten können über einen Verfassungsartikel zu Ernährungssicherheit entscheiden. Die Umfragen lassen eine deutliche Zustimmung erwarten.

Der Verfassungsartikel kam auf Druck des Bauernverbandes zustande. Die Bauern befürchteten, mit der neuen Agrarpolitik könnte die einheimische Produktion geschwächt werden. Mit einer Volksinitiative wollten sie den Bund verpflichten, diese zu stärken. Dem Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments ging das zu weit.

Das Parlament arbeitete aber einen Gegenvorschlag aus. Weil der Bauernverband damit zufrieden war und seine Initiative zurückzog, wird nur über diesen abgestimmt. Der neue Verfassungsartikel beauftragt den Bund damit, Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln sicherzustellen. Gesetzesänderungen sind nicht geplant.
Vor der Abstimmung: die AHV-Vorlage
Die AHV soll mit zusätzlichen Lohn- und Mehrwertsteuerprozenten gesichert werden. Das Frauenrentenalter steigt auf 65 Jahre. Die wichtigste Änderung in der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist die Senkung des Umwandlungssatzes. Der Rentenausfall wird durch eine Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken teilweise ausgeglichen.

Die Versicherten müssen aber auch mehr in die Pensionskasse einzahlen, um als Rentner dereinst gleich viel Geld in der Tasche zu haben. Zum einen wird ein grösserer Teil des Lohns versichert, zum anderen steigen die Beiträge.

Für die Reform setzen sich SP, Grüne, CVP, BDP, GLP und die Gewerkschaften ein. Bekämpft werden die Rentenpläne von SVP, FDP und Wirtschaftsverbänden, aber auch von einigen Gewerkschaften in der Westschweiz und der JUSO.
Vor der Abstimmung: Die Ausgangslage
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet heute Sonntag über die Reform der Altersvorsorge und einen neuen Verfassungsartikel zur Landwirtschaft. Die Umfragen lassen bei der Altersvorsorge einen knappen Ausgang erwarten.

Der Urnengang setzt den Schlusspunkt unter einen heftigen Abstimmungskampf. Schon im Parlament war hart gerungen worden. Damit die Reform der Altersvorsorge in Kraft treten kann, müssen sowohl die Verfassungs- als auch die Gesetzesänderungen angenommen werden. Für die Verfassung braucht es ein Ständemehr.

Nötig ist eine Reform, weil die Bevölkerung immer älter wird. Die Renten müssen deshalb immer länger ausbezahlt werden. Gleichzeitig werfen die Anlagen immer weniger Rendite ab. Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben der Bundesrat und das Parlament eine gemeinsame Reform von AHV und beruflicher Vorsorge beschlossen. Renteneinbussen sollen dabei vermieden werden.

Die Rentenreform von Redaktions-Hund Elli einfach erklärt

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93 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Warumdennnicht?
24.09.2017 12:02registriert Januar 2016
Noch einmal Swingstate und ich lese jeinen Politticker mehr.
Wir haben keine Staaten und auf Deutsch gibt es schon ein Wort dafür. Wackelkanton!!
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MaxHeiri
24.09.2017 12:15registriert März 2016
Wenn sogar Genf Nein sagt, dann ist diese AHV bachab geschickt mit dem Ständemehr.
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N. Y. P. D.
24.09.2017 12:58registriert Oktober 2015
Nötig ist eine Reform, weil die Bevölkerung immer älter wird. Die Renten müssen deshalb immer länger ausbezahlt werden. Gleichzeitig werfen die Anlagen immer weniger Rendite ab.

Die Ausgangslage war glasklar. Und trotzdem gibt es wieder ein NEIN.

Mir kamen die letzten 6 Monate so vor, als würden 120 Leute
(alle Anspruchsgruppen) an einem Runden Tisch (Durchmesser 18 m) sitzen und gleichzeitig reden.
Da muss einem ja der Kessel explodieren.

Und es geht heute Abend bestimmt gleich wieder los. Wieso gab es ein Nein ? Mit x Interpretationen..

Wir treten an Ort..
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