Schweiz

Es wird eng: Der Kampf um AHV-Reform ist noch nicht entschieden

13.09.17, 06:32 13.09.17, 07:01

Anderthalb Wochen vor dem Urnengang bleibt das Rennen um die Doppelvorlage für die Reform der Altersvorsorge eng. Die Onlinebefragung von Tamedia ergibt ein sehr knappes Nein, die telefonisch durchgeführte SRG-Trendumfrage ein ebenso knappes Ja.

Vor der Schlussmobilisierung für die Volksabstimmung vom 24. September sprechen die Politforscher von gfs.bern im Auftrag der SRG von einem «offenen Ausgang» bei der AHV-Reform und der Erhöhung der Mehrwertsteuer – zumal für das Ständemehr keine Aussagen gemacht werden können. Findet die Mehrwertsteuererhöhung keine Kantonsmehrheit, ist die Vorsorgereform erledigt.

Wie weiter mit der Altersvorsorge in der Schweiz? Bild: KEYSTONE

Die Momentaufnahme zeigt: Wäre am 3. September über die Reform entschieden worden, wäre diese sehr knapp angenommen worden. 51 Prozent hätten bestimmt oder eher dafür gestimmt, 44 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Der Erhöhung der Mehrwertsteuer hätten 50 Prozent zugestimmt, 45 Prozent nicht. 5 Prozent waren unentschlossen.

«Im Vergleich zur ersten Umfragewelle ist das Szenario, dass mindestens ein Nein resultiert, gestiegen.»

gfs.bern

Beachtet werden muss bei diesen Zahlen der statistische Unsicherheitsbereich von rund 2,9 Prozentpunkten. Der Trend geht eher Richtung Nein. Aus Sicht der Befürworter kommt erschwerend dazu, dass ein dreifaches Ja (zweimal Volksmehr, einmal Ständemehr) nötig ist. «Im Vergleich zur ersten Umfragewelle ist das Szenario, dass mindestens ein Nein resultiert, gestiegen», schreibt gfs.bern.

Kompromiss unterschiedlich beurteilt

Bei der Sympathisanten der SP, CVP und Grünen spricht sich eine klare Mehrheit für die AHV-Reform aus, bei Anhängern der SVP und FDP sind knappe absolute Mehrheiten dagegen. Bei Parteiungebundenen will eine knappe absolute Mehrheit der Reform zustimmen – Tendenz sinkend.

Die Rentenreform von Redaktions-Hund Elli einfach erklärt

1m 19s

Die Rentenreform von Redaktions-Hund Elli einfach erklärt

Video: watson/Angelina Graf

Im Gegensatz zum politischen Konflikt ist der Stadt-Land-Graben kleiner geworden. Die Unterschiede zwischen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz sind weiterhin gering. Die Ja-Seite profitiert laut den Meinungsforschern von der Spaltung der Rechten in der Romandie, die Nein-Seite gleichzeitig von der Uneinigkeit der Linken.

Argumentativ wird die Reform von der Ja-Seite als erster, notwendiger Kompromiss beurteilt. Die Nein-Seite begründet ihre Ablehnung vor allem mit der übermässigen Belastung der Jungen, welche die Umverteilung zwischen den Generationen nicht stoppt und die Renten nicht sichert.

Knappe Ergebnisse auch bei Tamedia

Die von den Politikwissenschaftlern Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen ausgewertete Abstimmungsumfrage der Tamedia kommt trotz anderer Methodik zu ähnlichen Schlüssen wie die gfs.bern-Studie, kurz: Es wird knapp.

Die beiden AHV-Vorlagen würden von 51 (Mehrwertsteuer) respektive 48 Prozent (Reform) der Befragten bestimmt oder eher angenommen, 46 respektive 49 Prozent legten bestimmt oder eher ein Nein in die Urne. 3 Prozent haben sich noch nicht entschieden.

Auch bei dieser Umfrage sind die Unterschiede zwischen den Sprachregionen gering. Die grösste Unterstützung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt aber tendenziell aus der Deutschschweiz, gefolgt von der Romandie und der italienischsprachigen Schweiz.

Frauen reformkritischer als Männer

Am deutlichsten angenommen werden beide AHV-Vorlagen von Sympathisanten der SP, CVP und Grünen, auch BDP- und GLP-Wähler sind deutlich dafür. Auf der anderen Seite sprechen sich die allermeisten SVP-Anhänger gegen die Reform aus, auch eine absolute Mehrheit der FDP-Freunde ist dagegen.

Gemäss der Tamedia-Umfrage sind Männer der Reform gegenüber positiver gestimmt als Frauen. Altersmässig finden sich die meisten Unterstützer im Alter über 50 Jahre. Bei jüngeren Befragten fallen die Vorhaben durch.

Das mit Abstand wichtigste Argument, das laut den Politikwissenschaftlern für die Reform spricht: «Ohne Reform werden sich die finanziellen Probleme der Altersvorsorge laufend vergrössern.» Dieser Aussage stimmen 54 Prozent der Befragten zu. Auf der Gegnerseite bezeichnen 26 Prozent die Reform als «unfair, weil sie zulasten der Jungen und zukünftigen Generationen geht».

Klare Mehrheit für Ernährungssicherheit

Weitgehend unbestritten ist laut beiden Umfragen der Verfassungsartikel für die Ernährungssicherheit. Gemäss der SRG-Umfrage will ihm eine klare absolute Mehrheit von 69 Prozent bestimmt oder eher zustimmen. Nur 20 Prozent sind bestimmt oder eher dagegen.

Die Tamedia-Umfrage ergibt eine Zustimmung von 67 Prozent und eine Ablehnung von 27 Prozent. Alles andere als ein deutliches Ja am 24. September wäre bei dieser Vorlage eine grosse Überraschung.

Umfragen mit verschiedenen Methoden

Die zweite Welle der SRG-Trendbefragung wurde zwischen dem 30. August und dem 6. September bei 1408 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten realisiert.

Die dritte Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage basiert auf 11'921 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichteten Antworten von Umfrageteilnehmenden zwischen dem 7. und 8. September. Der Fehlerbereich liegt hier bei plus/minus 1,3 Prozentpunkten. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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  • Urs Minder 13.09.2017 21:03
    Highlight Man lässt niemanden eine Reform ausarbeiten der nicht in der Lage war auch nur ein % in seinem Amt einzusparen. Er nicht, seine Administration nicht. Der Hauptgrund ist, das man verschleiern möchte das im Hintergrund noch 250`000 Asylanten und viele schlechte Beitragszahler mit Migrationshintergrund, sowie Einwanderer mit wenigen Beitragsjahren auch zu finanzieren sind. Diese werden einfach ausgeklammert und dann wundert man sich über die Ergänzungsleistungen die explodieren. Direkte Folge der Einwanderung in den 80 ern wegen dem Balkankrieg. Viele haben nicht wirklich ein bezahlt.
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  • Wölfli beim Lamm 13.09.2017 10:07
    Highlight Wegen dieser blöden 70 Fr. AHV+ geht jetzt die Vorlage bachab. Das Nein wird für die rechtbürgerliche Mehrheit in Bern eine Steilvorlage für weiteren Abbau bei allen Sozialversicherungen sein. Schon die 10. AHV Revision vor 20 Jahren war eine Abbaurevision. Die 6. IV-Revision war eine Abbaurevision. Und was passiert jetzt? Kranken Menschen werden die Renten gestrichen. Als nächstes werden die Ergänzungsleistungen gekürzt und dann kommt das betreibungsrechtliche Existenzminimum unter den Hammer. Panikmache? Nein, das ist alles schon angekündigt und aufgegleist.
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  • Wölfli beim Lamm 13.09.2017 09:58
    Highlight Ich rate den Wählern und Unterstützern von Sozialabbauern in der Wirtschat und deren gekauften Vasallen in Bundesbern: wandert doch aus nach Amerika, am besten in den Rostgürtel. Und suhlt Euch dort im Elend der arbeitslosen Industriearbeiter, die ohne Krankenversicherung sind, ohne Sozialhilfe, und ohne Rentenversicherung in Wellblechhütten vor sich hin vegetieren, ignoriert von den Mächtigen. Das ist das was ihr wollt. Hier werdet Ihr es nicht kriegen, Euren "Fortschritt", drum geht.
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  • Wölfli beim Lamm 13.09.2017 09:52
    Highlight Immer und immer wieder heisst es die Rentenreform gehe allein auf Kosten der Jungen. Die Leute glauben es einfach, obwohl die Fakten zeigen, dass das nicht wahr ist. Mann/Frau kann dagegen argumentieren soviel er oder sie will. Die Leute glauben lieber jenen, die für steigende Mieten und Krankenkassenprämien sorgen, möglichst tiefe Löhne zahlen wollen und Lehrabgänger zu Gratispraktika zwingen, weil sie sonst keinen Job kriegen, wegen angebl. fehlender Berufserfahrung usw.usf. .
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  • Eskimo 13.09.2017 09:52
    Highlight Gemäss dem Bundesrat und anderen Linken Politikern war die Zuwanderung der letzten Jahre ein Segen für die AHV. Wieso braucht es nun diese Reform?
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  • SapereAude 13.09.2017 08:53
    Highlight Es soll dann einfach niemand von diesen Neinsagern jammern, wenn ihnen bei der nächsten Reform die Renten gekürzt werden.
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    • roterriese {gender fluid; AH-64} 13.09.2017 12:28
      Highlight Mit dieser Reform wird mir ja schon die Rente gekürzt.
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    • SapereAude 13.09.2017 13:04
      Highlight Ja, mag sein, aber das Rentenniveau insgesamt wird gehalten. Das wird bei der nächsten Reform unter erhöhtem Spardruck sicher nicht mehr der Fall sein.
      Es geht hier um den Erhalt oder die Schwächung der AHV, alles andere sind Details.
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  • gusg 13.09.2017 08:34
    Highlight "Gemäss der Tamedia-Umfrage sind Männer der Reform gegenüber positiver gestimmt als Frauen." Wer hätte das gedacht? ;)
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    • DonPedro 13.09.2017 13:12
      Highlight Weil das Frauenrentenalter auf 65 erhöht wird!
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  • reaper54 13.09.2017 08:32
    Highlight Es ist schade, dass viele Personen nicht zu sehen scheinen wie wichtig diese Reform ist. Es geht nicht darum eine Endgültig immer währende Lösung zu haben (solche Eierlegendenwollmilchsäue gibts einfach nicht) es geht hier um eine Lösung für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte. Spätestens dann braucht es eine neue Reform da die Welt dann schlicht wider anders aussehen wird.
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  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 13.09.2017 08:29
    Highlight Am Umstrittensten ist wohl die Erhöhung des Frauenrentenalters. Wenn die Lohngleichheit da wäre (vielleicht mal in 170 Jahren), dann wäre diese Vorlage kein Problem. Oder wenn die Frauen 140 statt 70 Fr mehr erhalten würden gäbe es ein klares Ja. Aber so bin ich mir immer noch nicht sicher ob ich Ja oder Nein stimmen soll.
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    • R. Peter 13.09.2017 09:49
      Highlight Es gibt KEINEN Beleg für systematische Lohndiskriminierung! Lasst das Geschwafel der angeblichen Lohngleichheit endlich stecken und setzt euch für Gleichstellung ein oder lasst es dann aber ganz!
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    • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 13.09.2017 13:35
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    • R. Peter 13.09.2017 15:15
      Highlight AfterEight..., und was genau spuckt deine Suche nun aus?

      Es gibt Lohnunterschiede zwischen Männer und Frauen. 58% Davon lassen sich durch die in der LSE2014 erhobenen objektivierbaren Faktoren wie Berufsgruppe, höchster Abschluss, Hyrarchie, etc. erklären. Der Rest nicht. Es ist aber nicht so, dass die LSE alle Lohnrelevanten Faktoren erheben würde: Beruf und Ausbildung sind nur zwei Beispeiele, die unberücksichtigt bleiben.

      Es gibt einen Nachweis für einen Unterschied, nicht aber für gleiche Arbeit und nicht für Diskriminierung im Sinne des GlG.
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    • R. Peter 13.09.2017 15:15
      Highlight https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/2118701/master
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    • R. Peter 13.09.2017 16:46
      Highlight https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/2118701/master

      Meine Antwort hat Watson wieder mal verweigert?! Aber du wirst mir auch mot deiner super Googlesuche keinen statistischen Nachweis einer Lohndiskriminierung wegen des Geschlechts liefern können. Er existiert nicht.
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  • Charlie B. 13.09.2017 08:23
    Highlight Mein Ja ist bereits abgeschickt. Geht abstimmen!
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    • Sille 13.09.2017 09:07
      Highlight Mein Nein auch....
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    • Alterssturheit 13.09.2017 09:10
      Highlight Gut gemacht ! Damit haben wir zwei Stimmen auf sicher.
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    • R. Peter 13.09.2017 09:49
      Highlight dann heben wir uns leider auf...
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  • DerTaran 13.09.2017 08:15
    Highlight Es geht doch gar nicht um die Finanzierung, es geht darum das Verhältnis zwischen arbeitender Bevölkerung und AHV-Beziehern auszugleichen. Laut einem Sprichwort kann man Geld nicht essen, dasselbe Gilt bei der Altersversorgung. Geld allein pflegt niemanden. Mehr Geld für die AHV, ohne Wachstum der arbeitenden Bevölkerung um unsere längere Lebenserwartung auszugleichen, bedeutet nur Inflation, die jede Erhöhung der Bezüge auffressen wird.
    Solange das niemand einsieht wird es keine dauerhaft Lösung geben. Daumen runter oder nicht, die Wahrheit tut eben weh.
    15 6 Melden
    • Wölfli beim Lamm 13.09.2017 09:30
      Highlight Das Verhältnis zwischen AHV-Bezügern und Bevölkerung ausgleichen? Meine Nachbarin ist 69, alleinstehend, während 47 Jahren 80 bis 100% erwerbstätig. Sie sagt zu Recht, die Höhe meiner Rente richtet sich nach der durchschn. Lebenserwartung. Die liegt für Frauen bei über 80 J. Sie sagt, es ist eine Frechheit, ihr Rentenklau an den Jungen vorzuwerfen, wenn sie mit 75 erst einen Teil dessen von dem bezogen hat, was sie ihr ganzes Erwerbsleben lang eingezahlt hat. Und wer weiss, ob die Dame überhaupt 75 wird! Wenn nicht, geht das restliche Geld an die übrigen Rentner.
      2 3 Melden
    • R. Peter 13.09.2017 09:50
      Highlight Danke!!!
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  • Schneider Alex 13.09.2017 07:39
    Highlight Ab 1947, als die AHV eingeführt wurde, zahlten die Arbeitgeber und -nehmer die Renten für jene, die bisher wenig bis nichts einbezahlt hatten. Das war noch Solidarität, nicht Erbsenzählerei wie heute.
    Mit einer Übergangslösung gewinnen wir Zeit, um eine neue Finanzquelle für die AHV zu erschliessen, z. B. eine Finanztransaktionsabgabe.
    31 25 Melden
    • R. Peter 13.09.2017 09:52
      Highlight ab 1947 zahlten die Leute für das Versprechen dass die nachfolgenden Generationen mal für sie zahlen werden - nicht gratis! Nur dürfen diese heute viel länger und gesünder leben, habe damit viel höhere Ansprüche und sind viel mehr als sie mal versorgen mussten...

      Es ist nicht so, dass die früher solidarischer waren, sie hatten einfach andere Aussichten.
      4 3 Melden
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  • Töfflifahrer 13.09.2017 07:15
    Highlight Ich bin wirklich überrascht wieviel wirklich glauben, dass nach 20 Jahren In denen nie ein Konsens gefunden werden konnte, diese Reform, wegen kleinen Dingen die jemandem nicht passen, abgelehnt werden soll und dann schnell eine neue Reform vorliegen soll. Das wird sicher nicht der Fall sein, denn diese Vorlage ist das Maximum an Konsens das gefunden werden kann. Dass die 70.- nur eine Kompensation ist für die Senkung des Umwandlungssatzes sind, die Renten total nicht steigen und viele Teilzeitangestellte auch eine anständige 2. Säule haben würde, usw. Scheint nicht wirklich zu interessieren.
    32 23 Melden
    • andrew1 13.09.2017 08:05
      Highlight Nein. Die mwst erhöhung ist mir ein dorn im auge. Es kann ja nicht sein das die steuern dauernd erhöht werden. Besser mal dort einsparen wo der schweizer bürger nichts davon hat(z.b asylwesen). Hat wirklich ein mehr als genug grosses bundesbudget. Die schweiz hat in erster linie verantwortung gegenüber dem eigenen volk und nicht allen anderen. Wir bomben ja niemanden weg.
      27 19 Melden
    • Töfflifahrer 13.09.2017 09:24
      Highlight @andrew1, ok, sie sehen das so, das respektiere ich, aber es geht auch um die sogenannte Einheit der Materie, also darum nicth alle Geschäfte miteinander zu vermischen. Sie können gerne eine Initiative starten, die einen %-Satz X des heutigen Budgets von XY für die AHV zusätzlich aufgewendet wird. Ich störe mich z.B. an den Ausgaben für die 2te Röhre, hat mit der AHV aber nichts zu tun.
      Aber wenn nun noch jeder seine Sparvorschläge wo auch immer miteinbezogen sehen will, wird es nie mehr eine Reform geben.
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    • Wölfli beim Lamm 13.09.2017 09:38
      Highlight Q@andrew1. Mich ärgert es auch, dass für die Finanzierung der AHV die MwSt schon wieder erhöht wird. Das hat man schon zur Finanzierung der IV gemacht. Aber schauen Sie sich die Mehrheiten in Bundesbern an. Dort haben die Neoliberalos die Mehrheit, und die wollen ums Verrecken nicht, dass die Unternehmen und Grossaktionäre ihre Gewinne und Dividenden höher besteuern müssen, im Gegenteil. Steuern runter und weg mit dem lästigen Sozialstaat. Trotzdem sag ich 2 mal Ja, weil im Moment nichts Besseres möglich ist. Und im Moment ist Handlungsbedarf.
      3 4 Melden
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  • amazonas queen 13.09.2017 06:54
    Highlight Die Schweiz ist erst dann zu einer Rentenreform fähig, wenn die AHV nicht mehr in der Lage ist, die Zahlungen zu leisten und die Pensionskassen zur zweiten AHV wurden.
    14 12 Melden
    • Töfflifahrer 13.09.2017 09:28
      Highlight Das ist das Ziel einiger Bürgerlichen. Dann haben wir eine Rentenversicherung wie vor 1948, also alles Privatisiert.
      Wird zwar nich passieren, denn die AHV will man ja, eigentlich. Nur der Aufwand um das dann finanziell wieder ins Lot zu bringen wird x-fach höher sein.
      Ist etwa wie mit dem Klimawandel, solange der nicht direkt spürbar war, dachte jeder (und denken leider viele noch), na da haben wir noch Zeit, kommt schon nicht so schlimm.
      Wenn es dann da ist, ist es dafür dann umso schlimmer und es wird richtig teuer.
      Können wir und das leisten?
      1 2 Melden
    • Wölfli beim Lamm 13.09.2017 09:45
      Highlight Dann sollten Sie jetzt 2 Mal Ja stimmen um dies zu verhindern. Bei einem Nein, wird die AHV 2030 pleite sein und die Rechtsbürgerlichen werden freie Hand haben mit weiteren Rentenaltererhöhungen. Dann werden die bestehenden Renten gekürzt (Schuldenbremse), und was dann noch bleibt wird privatisiert und der Finanzindustrie überlassen. Die nächste Finanzkrise grüsst schon von weitem und ade Rente. Das ist keine Angstmacherei, sondern das bereits erklärte Ziel der neoliberalen, rechtsbürgerlichen Mehrheit in unserem Land.
      2 2 Melden
    600
  • Majoras Maske 13.09.2017 06:50
    Highlight Ja, verankert die Subventionen für die Landwirtschaft nur in der Verfassung, so Gott gegeben sind sie nämlich schon.
    21 6 Melden
    600
  • Chääschueche 13.09.2017 06:34
    Highlight Mein Nein ist schon unterwegs.
    34 20 Melden
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