Die Zeiten, in denen der Luftpolizeidienst nur an Werktagen einsatzbereit ist, sind bald vorbei. Am Neujahrstag herrscht noch Schonfrist; aber ab dem 2. Januar 2017 müssen an 365 Tagen im Jahr von 8 bis 18 Uhr bewaffnete Flugzeuge einsatzbereit sein – neu auch an Wochenenden und Feiertagen.
Dies gab am Freitag das Verteidigungsdepartement (VBS) vor den Medien am Militärflugplatz Payerne VD bekannt. Bei diesem Schritt handelt es sich um die zweite von vier Etappen im Ausbau der Einsatzbereitschaft des Luftpolizeidienstes.
Damit steigt der Anteil des von der Luftwaffe überwachten Flugverkehrs über der Schweiz, wie Peter Bruns, Oberst im Generalstab und Projektleiter des VS des Projekts Luftpolizeidienst (LP24), am Freitag sagte.
Mit der Einsatzbereitschaft an Werktagen war 44 Prozent des Flugverkehrs abgedeckt. Ab Januar kann die Luftwaffe bei 62 Prozent des Flugverkehrs eingreifen. Der Luftpolizeidienst wird bis Ende 2020 kontinuierlich aufgebaut. Ab dann sollen rund um die Uhr während 365 Tagen zwei bewaffnete Kampfjets einsatzbereit sein – innert höchstens 15 Minuten.
Das Projekt LP24 geht auf eine Motion von alt Ständerat Hans Hess (FDP/OW) aus dem Jahr 2009 zurück. Der erste Schritt erfolgte anfangs 2016: Während 50 Wochen standen fortan zwei bewaffnete Flugzeuge unter der Woche von 8 bis 18 Uhr bereit.
Noch im vergangenen Jahr war die Luftwaffe lediglich zu Bürozeiten einsatzbereit, von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17 Uhr. Nun erfolgt mit der Ausdehnung der Bereitschaft auf 365 Tage der zweite Schritt.
Ab 2019 – der dritte Schritt – sollen die Jets von 6 bis 22 Uhr bereitstehen. Ende 2020 folgt dann im Rahmen des vierten Schritts der Ausbau auf 24 Stunden während 365 Tagen.
Zusätzlich könne bereits vor Ende 2020 jederzeit bei Bedarf oder zufällig die Bereitschaft für beschränkte Zeit auf 24 Stunden pro Tag erhöht werden.
Die beiden Flugzeuge werden für «Hot Missions» und «Live Missions» eingesetzt. Seit Anfang Jahr wurden 26 «Hot Missions» geflogen, wie Peter Bruns sage. Dabei werden Luftfahrzeuge eskortiert, welche entweder die Lufthoheit verletzen, die Luftverkehrsregeln missachten oder sich in einem Notfall befinden.
Die «Live Missions» sind stichprobenartige Kontrollen von Staatsluftfahrzeugen, welche für das Überfliegen der Schweiz eine diplomatische Freigabe benötigen. Eine solche Kontrolle eines russischen Regierungsflugzeugs vom 18. November sorgte für Irritationen.
Mehrere F/A-18-Kampfjets stiegen auf und überprüften, ob das Flugzeug der diplomatischen Freigabe entsprach. Das irritierte Moskau. Es habe ein Gespräch mit dem russischen Botschafter gegeben, wie LP24-Projektleiter Peter Bruns sagte.
Man habe aufzeigen können, dass die Schweizer Luftwaffe bei den 332 Live Missions im laufenden Jahr immer wieder Stichproben vorgenommen habe und Russland nicht anders behandelt werde als andere Nationen. Die Luftwaffe trainiere bei diesen «Live Missions» relativ häufig, sich im engen Luftraum über der Schweiz zu bewegen.
Hauptstandort für das Projekt LP24 ist der Militärflugplatz Payerne VD. Während der dortigen Pistensperre wird entweder ab Emmen oder ab Meiringen geflogen.
Für den Vollausbau Ende 2020 werden rund 100 zusätzliche Stellen bei Luftwaffe, Logistikbasis der Armee und Führungsunterstützungsbasis benötigt. Die Mehrkosten werden etwa 30 Millionen Franken pro Jahr betragen, wie der Bund bereits bekannt gegeben hat.
Dieser Betrag setzt sich hauptsächlich aus Personalkosten, Kosten für die Flugsicherung und Betriebskosten zusammen. Bereits heute würden neue Mechaniker angestellt, sagte Benoît Studemann, Oberst im Generalstab und Kommandant des Flugplatzes Payerne.
Bis diese selber an einem F/A-18 Reparaturen vornehmen können, brauche es eine zweieinhalbjährige Ausbildung. Durch LP24 werde es in Zukunft bei Bedarf auch ausserhalb der bisher gewohnten militärischen Flugbetriebszeiten zu Flugbewegungen mit Kampfjets und teilweise auch zu Überschallflügen kommen, warnte Studemann.
Dies sei nötig, um die Sicherheit im Luftverkehr permanent zu gewährleisten und die hoheitlichen Rechte der Schweiz rund um die Uhr durchzusetzen.
(sda)
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