2018 hätten Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab am Schweizer Himmel kreisen sollen – 22 an der Zahl. Doch das Stimmvolk erteilte der Beschaffung im Mai 2014 eine klare Absage: 53,4 Prozent sagten Nein zum Kauf des Gripen.
Trotzdem will SVP-Bundesrat Guy Parmelin den Kauf neuer Jets jetzt in die Wege leiten. Das eigentliche Auswahlverfahren soll nächstes Jahr starten. Ab 2025 könnten die neuen Flugzeuge im Einsatz sein.
Die Luftwaffe besteht aus einer über 30 Jahre alten Tiger-Flotte. Die 54 Flugzeuge, die 1980 angeschafft wurden, dürften ab 2018 ausser Dienst genommen werden. 30 von ihnen sind noch einsatzfähig, und das nur am Tag.
Bis im Frühling 2017 soll geklärt werden, wie viele Flugzeuge beschafft werden sollen und was mit der F/A-18- und F-5-Flotte passiert. Laut VBS erreichen die amerikanischen Jets 2025 das Ende ihrer Lebensdauer. Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht nur die Tiger, sondern auch gleich die F/A-18 ersetzt werden.
Das Stimmvolk wollte keine 22 Flugzeuge – dieses Mal dürfte es um noch mehr gehen.
Der SVP-Bundesrat setzt eine Expertengruppe mit Vertretern von Armee, Verteidigungsdepartement (VBS) und Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) ein. Die Experten sollen die grundlegenden Fragen zu Bedarf, Vorgehen und industriellen Aspekten beantworten.
Der Bundesrat will auch die Bundesratsparteien früh einbeziehen. Sie sollen in einer Begleitgruppe Einsitz nehmen, in der auch andere Departemente, die Industrie und die Offiziersgesellschaft vertreten sind.
3,1 Milliarden hätten die 22 Gripen-Kampfjets gekostet. Die Linke erwartet jedoch von den Befürwortern des Flugzeugkaufs vor allem ein Entgegenkommen bei der Finanzierung. Wie beim Gripen müsse der Kampfjet wiederum über einen Fonds finanziert werden.
Die Bürgerlichen wollen von einem Fonds jedoch nichts mehr wissen. Der Kauf der Kampfjets müsse über das Rüstungsprogramm erfolgen, sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter gegenüber Tagesanzeiger.ch.
Gegen das Rüstungsprogramm und den Budgetbeschluss ist kein Referendum möglich. Wer das Flugzeug verhindern wolle, müsse dies wie damals beim F/A-18 mit einer Volksinitiative tun, sagt Hurter.
Das VBS verweist darauf, dass die F/A-18 nur dann bis 2030 einsatzfähig seien, wenn nochmals rund eine halbe Milliarde Franken in die Jets investiert werde. Eine Verlängerung der Einsatzfähigkeit um fünf Jahre würde also fast 17 Millionen Franken pro F/A-18 kosten.
Allein mit den 31 F/A-18 könne die Schweiz im Ernstfall den Luftraum nicht über längere Zeit verteidigen, sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler gegenüber der Zeitung.
Während die bürgerlichen Sicherheitspolitiker das Vorgehen Parmelins für logisch halten, schüttelt die Linke den Kopf. «Die Schweiz ist umzingelt von Freunden, und der Bundesrat will neue Kampfjets kaufen», sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli gegenüber Tagesanzeiger.ch.
Chantal Galladé sagt gegenüber der Zeitung, Parmelins Startschuss komme fünf bis zehn Jahre zu früh – die Luftwaffe sei noch bis 2030 oder gar 2035 einsatzfähig. Die SP-Nationalrätin wirft dem VBS vor, die Lebensdauer der F/A-18 bewusst runterzuschrauben.
Glättli und Galladé geht es dabei vor allem darum, dass erneut das Volk über den Flugzeugkauf abstimmen kann. Beim Gripen ergriffen die Gegner das Referendum gegen das Fondsgesetz. (dwi)
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Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.
...und die können sich jederzeit verschieben!!